Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Dominic Brenner am 23. Januar 2014
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Gesellschaft und Soziales

Meine Reise nach München

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,

Mein Name ist Dominic Brenner, ich komme aus dem Kanton Thurgau in der Schweiz und
besuchte vor zwei Wochen, im Rahmen einer Geschäftsreise, die wunderschöne Stadt München zum ersten mal.

Der Aufenthalt in Ihrer Stadt war anfänglich wirklich toll, ich habe viel erlebt und nehme ganz viele positive Eindrücke mit nachhause.
Leider habe ich aber auch eine Seite von München gesehen, die mich schockierte und sich mir beinahe der Magen umdrehte!

Um die Situation zu beschreiben muss ich etwas weiter ausholen und meine Fragen dazu stelle ich anschliessend:

Nach dem geschäftlichen Teil meiner Reise, hatte ich noch ein Wochenende zur freien Verfügung.
Da ich in meiner Freizeit eine Auswahlmannschaft (Fussball B-Jugend) trainiere und ein jährliches Budget für eine zweitägige Reise, inkl. Besuch eines Fussballspieles habe, kam mir die Idee, zum Saisonabschluss mit dem Team einen Ausflug nach München zu machen.
Dazu begab ich mich in die Stadt um diverse Abklärungen (Gruppentickets fürs Stadion, verschiedene Unterkünfte usw.) zu treffen.

Da fiel mir ein laut grölender, fluchender und grösstenteils schwarz vermummter Mob von ca. 30 - 50 Personen auf.
Als politisch interessierter Schweizer, wollte ich mir die Sache etwas genauer anschauen und herausfinden was diese Menschen so aufbrachte.
Es sehr schnell wurde klar, dass diese Personen nur da waren um etwa 4 Unterschriftensammler zu drangsalieren (sehr nett ausgedrückt)!
Es handelte sich um einen Informationsstand einer Gruppierung mit dem Namen `die Freiheit´.
Diese Leute sammelten Unterschriften um die Bevölkerung der Stadt München über den geplanten Bau einer Gross-Moschee abstimmen zu lassen.
Man mag dieses Anliegen für berechtigt halten oder nicht, auch kann man die Meinung dieser Gruppierung teilen oder nicht, doch was sich da abspielte war ekelhaft!
Ein Mann mit Mikrofon hielt eine Rede, er argumentierte in meinen Augen ziemlich schlüssig und zitierte mehrmals Stellen aus dem Koran die nicht gerade für ein aufgeklärtes und friedliches Weltbild sprachen.
Der Mann tat mir wirklich leid! Anstatt, dass sich seine Gegner mit den Argumenten auseinandersetzten oder das Gespräch suchten, schieren sie ihn mit „Nazis raus“ und „Buuh-Rufen“ nieder. Er wurde quasi dauernd beleidigt, es wurde in seine Richtung gespuckt, es wurde versucht den Infostand zu zerstören und die Drohungen gegen Leib und Leben des Mannes waren unüberhörbar.
Was mich aber am meisten störte, war das grosse Polizeiaufgebot. Denn KEINER der anwesenden Beamten unternahm auch nur das Geringste! So eine gleichgültige Beamtenschaft, habe ich bei meinen Reisen um die halbe Welt noch nirgends angetroffen, wahrscheinlich hätte Blut fliessen müssen bis jemand reagiert hätte.
Andere ausländische Touristen, mit denen ich ins Gespräch kam, waren ebenso angewidert von diesem Münchner-Trauerspiel!


meine Fragen:
1. Sieht so politischer Alltag (die Streit- und Diskussionskultur) in München aus?
2. Werden in München zum ersten Mal Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt?
3. Ist das sammeln von Unterschriften für oder gegen ein politisches Thema in Deutschland generell zulässig oder nicht?
4. Wenn ja: wieso blieb die Polizei derart untätig, anstatt den Mann zu schützen, der bloss seine Bürgerrechte wahrnimmt
5. Halten sie das Engagement von politischen Gegnern nicht für schützenswert?
6. Ist der Volksentscheid nicht die demokratischste und legitimste Form für eine politische Entscheidung?
7. Bestimmen in München öfter undemokratische Antifa-Chaoten welche Meinung zulässig ist und welche nicht?

Die Abschlussreise mit meiner Fusballmannschaft (mit Spielern aus 9 verschiedenen Nationen) muss wohl in eine andere Stadt gehen. Denn ich versuche diesen jungen Leuten Toleranz und gewaltlose Konfliktbewältigung näherzubringen und vorzuleben - also das genaue Gegenteil von dem, was ich in der Fussgängerzone miterleben musste!

Für Ihre Stellungnahme und die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bei Ihnen, bereits im Voraus, ganz herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüssen.

Dominic Brenner

+144

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Antwort
von Christian Ude am 10. April 2014
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Brenner,

erlauben Sie mir vor der Beantwortung Ihrer einzelnen Fragen unter rein juristischen Gesichtspunkten auch eine politische Wertung: Zur Liberalität und Toleranz, ohne die eine Großstadtgesellschaft nicht dauerhaft in Frieden leben kann, gehört unverzichtbar die Respektierung der Rechte anderer Menschen. So sichert die Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit der Religionsausübung für die eigene Religion, sondern die Freiheit aller Religionen, die Menschen in einer Stadt ausüben wollen. Dieser Konsens wird von allen Kirchen und Religionsgemeinschaften aktiv mitgetragen (was in der Geschichte bekanntlich nicht immer so war). Hingegen versucht die Gruppierung mit dem irreführenden Namen „Die Freiheit“, die Freiheit der Religionsausübung Andersgläubigen vorzuenthalten, indem sie den Bau von Moscheen für Menschen muslimischen Glaubens verhindern möchte. Zum Glück ist nicht einmal ein Prozent der Münchnerinnen und Münchner auf die flächendeckende und lautstarke Propaganda dieser Gruppierung hereingefallen. Unabhängig von der eigenen Bewertung hat das Kreisverwaltungsreferat nur die Zulässigkeit von Versammlungen zu prüfen und die Polizei zulässige Versammlungen zu ermöglichen. Da auch die Kundgabe anderslautender Meinungen zulässig ist, ist es nicht Aufgabe der Polizei, Gegenäußerungen zu unterbinden.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Frage 1:

Sieht so politischer Alltag (die Streit- und Diskussionskultur) in München aus?

Antwort zu Frage 1:

Da Sie kein konkretes Datum in Ihrer Anfrage genannt haben, gehe ich davon aus, dass Sie die Kundgebung der Partei „Die Freiheit“ am 8. Januar 2014 auf dem Marienplatz meinen. Hierbei handelte es sich um eine ordnungsgemäß nach Art. 13 Abs. 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes beim Kreisverwaltungsreferat angezeigte Versammlung. Ab Beginn dieser ist nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes die Polizei zuständig.

Frage 2:

Werden in München zum ersten Mal Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt?

Antwort zu Frage 2:

Nein, in München gab es seit der Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene im Jahr 1995 mehr als 20 Bürgerbegehren.

Auf Landesebene gibt es die Möglichkeit eines Volksentscheides bereits seit der Gründung des Freistaates Bayern im Jahre 1919 als ein verfassungsmäßig garantiertes Element der direkten Demokratie.

Eine Unterschriftensammlung findet, da gesetzlich vorgeschrieben, im Vorfeld der Bürgerentscheide/Volksentscheide immer statt.

Frage 3:

Ist das Sammeln von Unterschriften für oder gegen ein politisches Thema in Deutschland generell zulässig oder nicht?

Antwort zu Frage 3:

Das Sammeln von Unterschriften für oder gegen ein politisches Thema ist in München zulässig.

Frage 4:

Wenn ja: Wieso blieb die Polizei derart untätig, anstatt den Mann zu schützen, der bloß seine Bürgerrechte wahrnimmt?

Antwort zu Frage 4:

Die Polizei war vor Ort, um die angemeldete Versammlung zu ermöglichen.

Frage 5:

Halten Sie das Engagement von politischen Gegnern nicht für schützenswert?

Antwort zu Frage 5:

Im Rahmen der Demokratie kann jeder seine Meinung haben und äußern. Es muss aber damit gerechnet werden, dass auch andere, gegensätzliche Meinungen kundgetan werden. Dies soll ebenso ermöglicht werden.

Frage 6:

Ist der Volksentscheid nicht die demokratischste und legitimste Form für eine politische Entscheidung?

Antwort zu Frage 6:

Volksentscheide bzw. Bürgerentscheide als Teil der direkten Demokratie sind ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Demokratie.

Eine direkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen fördert die Bereitschaft, sich mit den Themen über die abgestimmt wird, auseinanderzusetzen. Die Landeshauptstadt München hat den Wert von Bürgerbegehren für ein funktionierendes Gemeinwesen erkannt und führt auch durch den Stadtrat initiierte Bürgerbegehren, sogenannte Ratsbegehren durch. Beispielhaft hierfür steht der Bürgerentscheid um die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele im Jahr 2022.

Frage 7:

Bestimmen in München öfter undemokratische Antifa-Chaoten, welche Meinung zulässig ist und welche nicht?

Antwort zu Frage 7:

Im Rahmen der Rechtsordnung sollen alle Meinungen ihren Ausdruck finden können. Allerdings muss jede Meinungsäußerung auch mögliche Äußerungen von Gegenmeinungen verkraften.

Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen