Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Franziska Mies am 29. Juni 2010
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Mobilität und Verkehr

Mangelhafte Organisation des Kreisverwaltungsreferates

Sehr geehrter Herr Ude,

auf welcher Organisation basiert die Parkausweisvergabe? Wer übernimmt ein Controling?

Meine bisherige Parksweisnummer NL0900513 war bis einschl. 11.05.2010 gültig.
Bereits am 13.04.2010 stellte ich nachweislich einen Verlängerungsantrag. Dieser blieb ohne Antwort.
Nach telefonischer Rückfrage wurde mir mitgeteilt, dieser oben genannte Antrag läge nicht vor. In meiner Post war kein "Rückläufer" dieser Art.
Am 19.05.2010 stellte ich erneut einen Antrag auf Parkausweisverlängerung.
Da der Parkausweis auf "wechselnde Kennzeichen" lautete wurde ich aufgefordert alle Nutzungen und die dazugehörigen Kfz-scheine einzureichen.
Diesen so vervollstängigten Antrag incl. der erwünschen Anlagen versante ich bereits am 22.05.2010, sowohl als Faxnachricht, als auch als Brief.
Nach weiterer nicht unerheblicher Wartezeit von annähernd 3 Wochen, wollte ich mit der Leitung Kontakt haben. Der Kontakt konnte telefonisch hergestellt werden.
Eine Dame bat mich um nochmalige Zusendung der vollständigen Unterlagen, als Faxnachricht an sie persönlich.

Noch am gleichen Tag, den 11.06.2010, sandte ich alle Unterlagen, d.h. meinen eigenen Kfz-schein, sowie alle 3 Nutzungszusagen von meinen Freunden und Freundinnen incl. der zugehörigen Kfz-scheine an die Dame.

Am 17.06.2010 wandte ich mich erneut an die Dame, sie möge mir dringend eine - zumindest vorläufige- Verlängerung zukommen lassen.

Am 23.06.2010 erhielt ich ein völlig unbegründetes Antwortschreiben.

Das Amt könne meinen Antrag nicht bearbeiten, da diesem Amt angeblich keine geeigneten Nachweise über die Nutzung wechselnder KFZ vorliegen würden ???
Am 24.06.2010 erhielt ich eine identisches Schreiben, nur von einer anderen Mitarbeiterin.

Am 28.06.2010 bin ich persönlich zum Amt an der Implerstraße 9 gefahren. Die Dame, mit der ich in dieser Sache telefoniert hatte, war nicht anwesend.

Nach langer Wartezeit ca. 1 3/4 Std. im überfüllten Flur ohne ausreichende Bestuhlung wurde ich von einem extrem "hochnäsigen" Mitarbeiter entgegengenommen.

Dieser behauptete ich hätte keine Möglichkeit einen Parkausweis mit dem Hinweis "wechselnde Kennzeichen" zu erhalten.

Ich habe jedoch wechselnde Fahrzeuge. Den Nachweis hatte ich bereits mehrfach schriftlich erbracht. Eine sachgerechte Begründung konnte der oben genannte Mitarbeiter ebensowenig geben, wie er mir eine Fundstellte hierzu nennen konnte.

Ich erwarte von Ihnen eine Lösung dieses Problems.

Zwar lebe ich seit meinem Studium in München, aber eine derart schlechte Behandlung der Bürger dieser Stadt habe ich bis heute nicht erlebt.

Im übrigen bin ich kein Einzelfall, auch mindestens zwei meiner Nachbarn hier in meiner Parkauszone haben und hatten grosse Schwierigkeiten mit dieser Behörde.

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Antwort
von Christian Ude am 20. September 2010
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Mies,

Ihre Verärgerung über die lange Bearbeitungsdauer Ihres Parkausweises kann ich gut verstehen. Um den Bürgerservice besonders auch in diesem Bereich zu verbessern, wurde bei der kommunalen Verkehrsüberwachung jetzt ein neues EDV-Systems eingeführt, wodurch die Ausstellung der Parkausweise zukünftig vereinfacht und beschleunigt wird.

Bezüglich des Eintrags "wechselnde Kennzeichen" möchte ich noch Folgendes anmerken:

Grundsätzlich erhält jeder Bewohner nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.

Nur in wirklich begründeten Einzelfällen können mehrere Kennzeichen in den Parkausweis eingetragen oder der Eintrag "wechselnde Kennzeichen" vorgenommen werden. Deshalb gelten bei der Beantragung auch entsprechend höhere Anforderungen. Der Eintrag mehrerer Kennzeichen muss daher stets kritisch hinterfragt werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis für das mehrfache behördliche "Nachhaken".

Mit freundlichen Grüßen