Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Alexander G am 13. Mai 2013
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Mobilität und Verkehr

Lärmaktionsplan - 5 Jahre Verspätung aber keine Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz, wie kann das sein?

Sehr geehrter Hr. Ude,

ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Wie in jeder deutschen (Groß-)stadt muss auch in München in Folge einer EU-Richtlinie ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden. Ein sehr wichtiger Teil dieser Planung ist die Erarbeitung von Maßnahmen, die zur Lärmreduzierung für stark belastete Gebiete und für allem Straßen und Schienen führen sollen. In München sind es allein 150 km Straßennetz, auf denen geltende Lärmgrenzwerte nicht eingehalten werden.

Nachdem nun alle deutschen Großstädte ihre Lärmaktionspläne bereits umgesetzt haben und großteils schon an Fortschreibungen arbeiten (zugegebenermaßen meist auch mit geringen Fristüberschreitungen), ist der Lärmaktionsplan für München immer noch nicht beschlossen. Inzwischen sprechen wir in München von einer Fristüberschreitung von FÜNF JAHREN!!! Wie kann das sein? Ist Ihnen der Lärmschutz nicht wichtig? Interessieren Sie sich nicht für die Anwohner und Anwohnerinnen, die wegen Lärm nachts kaum mehr ein Auge zudrücken können? Wieso braucht ihre Verwaltung so lang?

Wenn man sich den Entwurf des Lärmaktionsplanes anschaut weist das Referat darin darauf hin, dass es so lange Zeit gebraucht habe, weil gerade die Erarbeitung und Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen so lange Zeit in Anspruch genommen habe. Nun schaue ich mir die vorgeschlagenen Maßnahmen an. ich erwarte, dass hier wirksame Maßnahmen vorgeschlagen werden, wenn man doch 5 Jahre Zeit hatte um sich Maßnahmen zu überlegen. Und was sehe ich? Neben ein paar Maßnahmen zum passiven Lärmschutz werden keinerlei Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz vorgeschlagen. (Auf 2-4 Straßen solle zwar lärmmindernder Belag aufgebracht werden, aber auch nur unter großen Vorbehalten.)

Insbesondere werden die Vorschläge, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingebracht wurden, nicht umgesetzt. Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger hier nicht ernst? Warum wird keiner deren Vorschläge umgesetzt? Interessieren Sie sich nicht für die Bürgerinnen und Bürger? Die sind doch nicht dumm ...

Ich habe mich an das Referat gewandt und insbesondere angemerkt, dass ich es eine Sauerei finde, dass man hier 5 Jahre lang arbeitet - bezahlt durch Steuergeld - um am Ende kein einziges wirksames Ergebnis (außer einen Haufen Bürokratie) präsentieren zu können. Man hat mir daraufhin insbesondere geantwortet, das Referat habe sehr wohl Maßnahmen erarbeitet, der Stadtrat habe diese aber wieder rausstreichen lassen. Wieso streicht der Stadtrat die Maßnahmen wieder raus? Interessiert sich der Stadtrat nicht für Lärmschutz?? An einigen Straßen wäre es möglich gewesen durch Tempo 30 eine Lärmminderung um bis zu -7dB zu erreichen, trotzdem hat der Stadtrat das generell abgelehnt. Warum lehnt man das generell ab? Warum prüft man hier nicht jeden Einzelfall? Sind Ihnen hier Autos wichtiger als Menschen?

Als Beispiel möchte ich die Brudermühlstraße anführen (den oberirdischen Teil). Die Straße ist eine der lautesten Straßen Münchens, Wohnhäuser liegen direkt am Straßenrand. Die Anwohnerinnen und Anwohner können vor allem wegen der vielen Schwerlaster nicht schlafen. Hier wurde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 kmh vorgeschlagen, der Stadtrat hat abgelehnt. Die Gründe sind für mich nicht nachvollziehbar. Ungefähr 95% des Verkehrs wäre von einer solchen Maßnahme gar nicht betroffen, das diese dort den Tunnel benutzen. Diejenigen, die betroffen wären wären vor allem Schwerlaster, die hier die Großmarkthalle anfahren. Diese lassen die Anwohnerinnen und Anwohner dort in der zweiten Nachthälfte nicht schlafen (außerdem gefährden sie die Schulkinder, die dort die Straße überqueren müssen). Warum können die Schwerlaster hier die letzten 800 m zur Großmarkthalle nicht etwas langsamer fahren? Die einzige Folge wäre, dass die Großmarkthalle ihre Güter 10 Sekunden später bekommt. Ist das nicht verhältnismäßig? Ein Ausweichen des Verkehrs auf naheliegende Wohngebiete wegen Tempo 30 ist an der Brudermühlstraße nicht zu befürchten, da die Brudermühlstraße als Zufahrtsstraße zum mittleren Ring benutzt wird, wofür es gar keine Alternative gibt.

Sehr geehrter Hr. Ude, bitte nehmen Sie den Lärmschutz ernster!

Mit freundlichen Grüßen,

+86

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Gerd Eickelberg
    am 09. Juli 2013
    1.

    Herr Ude,
    warum ignorieren Sie als Beamter auf Zeit die Beschlüsse des Stadtrates.
    Beispielsweise den der Nachhaltigkeit zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit der Bürger dieser Stadt aus dem Jahre 2003.
    Doch nur ein amtsdemokratisches Feigenblatt für Sie als Politikdarsteller?
    Freundlichst und direktdemokratisch
    Gerd Eickelberg

  2. Autor Timo Christ
    am 08. Januar 2014
    2.

    Ich kann mich dem Autor des Beitrags nur anschließen. Es ist mir unbegreiflich, wie der Stadtrat sämtliche Vorschläge der Bürger und des Referats mit einer derartigen Dreistigkeit ablehnen konnte. Dazu muss man sagen, dass gerade die Vorschläge der Bürger die Probleme im Kern trafen. Wer sollte es auch besser wissen, als die Anwohner selbst.

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