Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Claudie Elsäßer am 01. Februar 2010
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Bildung und Kultur

Kostenfreiheit des Schulweges

Sehr geehrter Herr Ude,

wir wohnen im Dreimühlenviertel/Isarvorstadt. Unsere zwei Kinder sind 15 und 12 Jahre alt und gehen in zwei unterschiedliche Schulen. Die Fahrtkosten für den Schulweg zum Adolf-Weber-Gymnasium in Neuhausen werden übernommen, denn das ist über drei Kilometer von unserem Wohnort entfernt. Das Luisengymnasium erfüllt dieses Kriterium nicht. Die Schülermonatskarte wird deshalb nicht erstattet, da es lt. Schul- und Kultusreferat Kindern ab der Jahrgangsstufe 5 zumutbar ist, diesen Weg zu Fuß/per Fahrrad zurückzulegen. Da ich finde, dass der Schulweg - die Entfernung beträgt hier gerade knapp drei Kilometer - zu lang und durch das Bahnhofsviertel nicht ungefährlich ist, bezahle ich meiner 12-jährigen Tochter die Fahrtkosten für den MVV. Das sind für mich erhebliche Kosten, die nur dadurch anfallen, dass ich mich nicht für eine "weiter entfernte" Schule entschieden habe.
Nun möchte ich gerne Sie, Herrn Ude, fragen, ob Sie ein Kind in diesem Alter mit einem schweren Schulranzen Tag für Tag quer durch die illustresten Stadtviertel schicken würden? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Ich wünsche mir sehr, dass die Stadt München Ihre Verantwortung Familien und Kindern gegenüber ernst nimmt und für eine Gewährung von Kostenfreiheit des Schulwegs für SchülerInnen die Entfernungsgrenze herabsetzt.

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Antwort
von Christian Ude am 26. März 2010
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Elsäßer,

Sie richten Ihre Beschwerde an die falsche Adresse. Denn für die Erstattung der Kosten für den Schulweg ist der Freistaat zuständig, der die aktuell geltenden Konditionen im Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges (SchKfrG) geregelt hat. Darin ist auch für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse die von Ihnen erwähnte Entfernungsgrenze von drei Kilometern zwischen Wohnung und Schule festgelegt. Grundlage für die Entscheidung über einen Antrag auf Erstattung der Schulwegkosten ist immer die Entfernung zur nächstgelegenen Schule der gewählten Ausbildungsrichtung. Diese Schule ist für die im Antrag für Ihre Tochter angegebene Ausbildungsrichtung das Städtische Luisengymnasium. Auch wenn Sie Ihre Tochter an einer entfernteren Schule angemeldet hätten, würde dennoch die Entfernung zum Luisengymnasium maßgeblich bleiben. Da die Entfernung zwischen Ihrer Wohnung und dem Luisengymnasium weniger als drei Kilometer beträgt, ist leider keine Kostenerstattung möglich.

Eine besondere Gefährlichkeit des Schulwegs Ihrer Tochter liegt nach einer Überprüfung durch den Sicherheitsbeauftragten für Schulwege der Landeshauptstadt München (Kreisverwaltungsreferat) nicht vor. Um einen Schulweg als besonders gefährlich einstufen zu können, setzt das Gesetz eine aus dem Rahmen fallende Gefahrenquelle voraus.

Auch schwere Schultaschen sind leider grundsätzlich nicht geeignet, die besondere Beschwerlichkeit des Schulwegs zu begründen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg bereits 2007 so entschieden.

Ich kann Sie also nur um Verständnis bitten, dass das Schulreferat hier nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften handeln kann und deshalb keinen Spielraum hat, die Kosten einer Zeitkarte für Ihre Tochter zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen