Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Trinitis Carsten am 06. Januar 2012
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Planen und Bauen

Kompensationsmaßnahmen etc.

Sehr geehrter Herr OB Ude,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen Beitrag "Rettet das historische Laim", zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte. Ich hoffe, dieser Beitrag wird auch veröffentlicht, da ich der Meinung bin, daß Ihre Darstellung leider nicht ganz der Realität entspricht.

Sie schreiben:
> "doch ist die Untere Bauaufsichtsbehörde mit den
> zugeordneten Denkmalschutzabteilungen engagiert bemüht
> gelungene Lösungen zu finden."

Hierzu möchte ich anmerken, daß nach unserem Kenntnisstand die Untere Bauaufsichtsbehörde alles andere als engagiert ist und wohl eher alles durchwinkt, was von den Bauträgern kommt. Wir haben bereits in unserer Angelegenheit mehrmals nachgefragt und sind stets abgewimmelt worden (die von Ihnen gerne propagierte Bürgernähe seitens einer Stadtverwaltung sieht in unseren Augen anders aus!). Es gibt hier, wie wir in Erfahrung gebracht haben, lediglich einen Vorbescheid.

>"Ihre Auffassung, es wäre immer mehr eine abträgliche
> Entwicklung in unseren Straßen erkennbar und es fände
> eine zunehmende Zerstörung des historischen "Laim" statt,
> kann ich so nicht teilen. Ganz im Gegenteil. Die Stadt
> unternimmt die größten Anstrengungen, die städtebauliche
> Entwicklung so zu lenken, dass das Baudenkmal oder das
> Denkmalensemble, das in einem räumlichen Kontext zu
> seiner Umgebung steht, in seinem Wert und seiner Wirkung
> durch neue Baumaßnahmen nicht unzumutbar belastet
> wird."

Ihnen ist sicherlich die Fernsehserie "Isar 12" bekannt, die ja unlängst auf DVD herauskam. Dort wird man meiner Ansicht nach durchaus eines Besseren belehrt, auch wenn im Nachkriegsmünchen noch etliche Kriegsschäden zu sehen waren.

> Das verfassungsmäßig garantierte Recht der Baufreiheit
> räumt jedem Bürger das Recht auf Bauen im Rahmen der
> Baugesetze ein. So kann nicht jedes Gebäude oder
> Baumvorkommen, das vielleicht auf den ersten Blick sehr
> erhaltenswert erscheint, pauschal unter Schutz gestellt
> werden. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung.
Dies ist uns durchaus bekannt, wenn dem jedoch so wäre, müßte ja die gesamte Stadt mit Neubauten überzogen sein, wenn sich Altbauten - wie im Falle der Villa in der Helmpertstraße - für die Eigentümer nicht rentieren. So gesehen hat die Stadt hier durchaus einen gewissen Speilraum, doch scheint sie leider nicht gewillt zu sein, diesen auch voll auszunutzen.

> 
"Die Prüfung ergab, dass die
> Wohnbebauung sich einfügt, die Baumfällungen durch
> entsprechende Kompensationsmaßnahmen ausgleichbar"
Können Sie mir bitte erklären, wie eine "entsprechende Kompensationsmaßnahme" für drei über hundertjährige strengstens unter Naturschutz stehenden Eiben auszusehen hat?

> ". Bei einem derartigen Prüfungsergebnis ist
> keine rechtliche Handhabe mehr gegeben."
Sofern eine derartige eingehende Prüfung überhaupt stattgefunden hat - unserer Kenntnis nach war dies nicht der Fall. Auf mehrfache Nachfrage hin haben wir keinerlei Gutachten zu sehen bekommen - auch dies ist nicht gerade Zeugnis einer transparenten und bürgernahen Verwaltung!

> "Ich pflichte Ihnen bei, dass die Grundstückspreise im
> Innenraum Münchens zu den höchsten Deutschlands
> zählen, doch regelt hier Angebot und Nachfrage den Preis.
> Wie Sie schon erwähnen, ist eine Einflussnahme der Stadt
> auf diese Entwicklung nahezu ausgeschlossen.
> Sie dürfen sicher sein, dass die Beteiligten der
> Stadtverwaltung alles daran setzen, unsere Stadt in ihrer
> urbanen Entwicklung auch für kommende Generationen zu
> erhalten.

Wir hoffen, daß in Zukunft etwas behutsamer vorgegangen wird, denn wenn man sich die Bausünden anschaut, kann davon unserer Ansicht - und auch der zahlloser Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Beiträge in diesem Forum dürften für sich sprechen - nach keine Rede sein!

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Carsten Trinitis

+143

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Antwort
von Christian Ude am 14. März 2012
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Professor Trinitis,

Ihr Engagement in allen Ehren, bitte ich Sie trotzdem fair gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu bleiben, auch wenn deren Entscheidungen nicht mit Ihrer Intention übereinstimmen. Aufgabe der Unteren Bauaufsichtsbehörde ist es, zu klären, ob sich ein beantragtes Vorhaben im Rahmen des bestehenden Baurechts bewegt. Dabei ist sie an gesetzliche Vorgaben gebunden und hat Bauanträge objektiv und neutral zu prüfen. Bei bestehendem Baurecht liegt in der Regel auch kein Spielraum vor, eine Genehmigung zu verweigern.

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) hat festgestellt, dass es sich beim Gebäude Helmpertstraße 3 um kein Baudenkmal handelt. Dies können Sie auch der Ihnen vorliegenden Stellungnahme des BLfD vom 05.01.2012 entnehmen. Eine denkmalschutzechtliche Unterschutzstellung lediglich zur Verhinderung eines "unliebsamen" Bauvorhabens wäre rechtswidrig, würde an Willkür grenzen und hätte deshalb keinen rechtlichen Bestand.

In den meisten Fällen gelingt es, einen Ausgleich zwischen Denkmalschutz und bestehenden Bauabsichten zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass es auch nicht in Ihrem Sinne ist, als Maßstab für die Weiterentwicklung unserer Stadt, die Gestaltung zu Zeiten von "Isar 12" heranzuziehen.

In Bezug auf die Baumfällungen haben Sie natürlich Recht, dass die angesprochenen Kompensationsmaßnahmen keinen 1:1 Ausgleich schaffen können. Rechtlich einforderbares Ziel kann aber nur eine – nach erfolgter Bebauung – angemessene Eingrünung des Grundstücks sein, zumal nach ständiger Rechtsprechung Baurecht gegenüber dem Baumschutz vorgeht. Auch hier besteht deshalb für die Landeshauptstadt München kein Spielraum, eine zulässige Bebauung zu verhindern.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Lokalbaukommission aus Datenschutzgründen zurückhaltend mit Auskünften zu laufenden Bauvorhaben umgehen muss, wenn Sie kein Beteiligter am Baugenehmigungsverfahren sind.

Ich hoffe, Ihnen die rechtliche Situation verdeutlicht zu haben, welche für die Landeshauptstadt München bindend ist.

Mit freundlichen Grüßen