Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Andrea Enseling am 29. Mai 2012
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Politik und Verwaltung

Kindertagespflege:Systemfehler und fehlende Kooperation des Sozialreferates

Sehr geehrter Herr Ude,

ich bitte Sie um Stellungnahme zu folgendem Vorgang:

Am 17.04.12 erhielten wir eine Mahnung über angeblich ausstehende Zahlungen für die Tagespflege unsere Tochter, die durch eine von Stadt München bezuschusste Tagesmutter betreut wird.

Es wurde Bezug auf einen Bescheid genommen, der uns jedoch nie zugestellt worden war. Nachdem die Forderung dem Grund nach nicht nachvollziehbar war, wandten wir uns an das Sozialreferat mit der Bitte um Klärung. Zunächst erfolgte keine Klärung, sondern lediglich die Zusage, man habe sich mit der Stadtkämmerei in Verbindung gesetzt auf die Unbegründetheit der Forderung hingewiesen, nun müsse die Angelegenheit eigentlich erledigt sein.

Nach einem Monat erhielten wir in der nächsten Stufe der Zwangsvollstreckung die Ankündigung der ZV.
Auf Rückfrage beim Kassenamt erklärte der zuständige Sachbearbeiter, dass er weder eine Mail noch eine Anweisung zur Aussatzung der Zwangsvollstreckung von Frau erhalten habe. Aufgrund eines hausinternen SAP Systemfehlers könnten Zahlungen nicht wirksam zugeordnet werden. Das Kassenamt könne die Zwangsvollstreckung nur dann aussetzen, wenn die zuständige Fachabteilung dies anordne. Derzeit lägen eine Vielzahl von Fällen eingeleiteter ZV vor aufgrund des Systemfehlers.

Nach einem vehementen Prozess schaltete sich der ein Teamleiter des Sozialreferates ein. Zum ersten Mal seit 6 Woche erfolgte eine Überprüfung des Sachverhaltes, bestehender Forderungen und Zahlungseingänge. Aufgrund des soeben beschriebenen Systemfehlers konnte zwar immer noch keine 100%ige Erklärung für die Einleitung der ZV gegeben werden, allerdings verdichtete sich die Vermutung seitens des Sozialreferates, dass es sich um eine 14 Monate alte Forderung handeln könne. Die Aussetzung der ZV wurde laut Sozialreferat angeordnet.

Trotz des sicherlich hervorzuhebenden Einsatzes des Teamleiters des Sozialreferates bleiben folgende Fragen:
Wie kann es sein, dass ein SAP Systemfehler, der seit mehr als 6 Monaten besteht und zu unrichtigen Abrechnungen und Zuordnungen von Zahlungen von Bürgern führt, von der Stadtkämmerei nicht behoben wird?
Wie kann es sein, dass sehenden Auges in Kauf genommen, dass der Prozess der Zwangsvollstreckung anläuft, ohne dass die zugrundliegende Forderung genau beschrieben wird?
Wie kann es sein, dass das Sozialreferat, erst nach Wechsel des zuständigen Sachbearbeiters und fortgeschrittener ZV den Sachverhalt ernsthaft prüft und verbindliche schriftliche Angaben macht?

Mit freundlichen Grüßen und in interessierter Erwartung einer Antwort

Andrea Enseling

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