Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Axel Frey am 13. August 2012
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Bildung und Kultur

Kinderkrippe

Sehr geehrter Herr Ude,

mit Interesse habe ich Ihre Beiträge gelesen, zu den Anstrengungen der Stadt Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen und auch die Beiträge zu dem Problem von Betreuungspersonen geeignete, bezahlbare Räume zu finden. Zu Beginn 2010 habe ich gewerblich genutzte Räume in München-Solln erworben, und sie einer qualifizierten Pädagogin zur Einrichtung einer Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Aufgrund einer Nachfrage beim Sozialreferat wurde im März 2010 ein Antrag auf freie Trägerschaft gestellt. Nachdem das Referat für Bildung und Sport bis Ende 2010 KEINEN Bescheid erlassen hat, hat die Erzieherin von sich aus einen Antrag auf eine Großtagespflege gestellt. Die langwierige Schilderung des Verhaltens der zuständigen Behörde kann ich ihnen gerne persönlich vortragen. Ich bin überzeugt, dass eine derartig lange Bearbeitungszeit ohne Bescheidung nicht im öffentlichen Interesse ist. Trotz mehrfacher anwaltlicher Unterstützung und genehmigter Nutzungsänderung von der LBK ist bis heute weder ein ablehnender noch ein zustimmender Bescheid ergangen. Es würde mich freuen, wenn Sie Ihren Worten dass Sie sich aktiv um die Förderung und nicht um die Behinderung des Ausbaues von Betreuungsplätzen kümmern, auch Taten folgen lassen und Ihre Mitarbeiter dazu bewegen können zumindestens einen justiziablen Bescheid zu erlassen damit die Vorgänge in diesem Amt einer juristischen Beurteilung zugänglich werden. Es ist vielleicht erwähnenswert, dass durch die Behinderung in Ihrem Amt bereits Kosten in 5 stelliger Höhe entstanden sind. Eine Klage wegen Untätigkeit ist vorbereitet.

Meine Frage:
Können Sie Ihre Behörde veranlassen einen justiziablen Bescheid auszustellen, um eine weitere rechtliche Prüfung dieser Vorgänge zu ermöglichen ?

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. med. Axel Frey

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