Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor R Siepmann am 01. März 2010
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Mobilität und Verkehr

Keine Handwerker Parlkausweise für Smart

Sehr geehrter Herr Ude,
seid 20 Jahren warte ich Apple Computer zuerst als Angestellter seid 8 Jahren als Selbstständiger. Ich betreue vom Selbstständigen bis zu Verlagen und Werbeagenturen mit 100 Angestellten.
Für meine Tätigkeit ist es enorm wichtig in der Stadt möglichst Mobil zu sein, was durch die Benutzung von Smart ForTwo gegeben ist. Nun wollte ich wie jedes Jahr meinen Handwerker Parkausweis verlängern lassen und bekommen nun gesagt das ein Smart als Zweisitzer gilt und daher keinen Ausweis mehr bekommt. Sollte ich einen Toyota iQ fahren der fast die selben Abmessungen hat würde ich ihn sofort bekommen da dieses Auto statt Kofferraum zwei Sitze hat. Statt Personen fahre Ich mein Werkzeug und Geräte wie 30” Monitor, 27” iMac und Apple MacPro`s rum. Interessanter weise passt weder ein 30” Monitor noch ein MacPro mit Verpackung in einen Toiota iQ. Das Kofferraumvolumen beim Toyota iQ beträgt bei umgelegter Sitzbank 238 Liter beim Smart 380 Liter (http://www.n24.de/news/newsitem_4229118.html ). Leider kann ich es mir auch nicht leisten meinen 2 Jahre alten Smart zu ersetzen. Wie kann ich jetzt weiter meinem Beruf nach gehen?
Mit freundlichen Grüßen
Richard Siepmann

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Antwort
von Christian Ude am 27. Mai 2010
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Siepmann,

ich kann Ihren Unmut gut verstehen, da in der Vergangenheit Handwerkerausweise auch für kleinere Fahrzeuge erteilt wurden. In der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtes München vom 14.10.2009 (Az. M 23 K 09.2783) wurde es jedoch in einem ganz ähnlichen Fall (ebenfalls Ausübung der Tätigkeit in der IT-Branche mit PC- Reparaturen, Serverwartung und IT-Service) ausdrücklich als rechtlich korrekt erachtet, keinen Handwerkerausweis zu erteilen. An diese Entscheidung ist das KVR gebunden. Die Straßenverkehrs-Ordnung lässt allgemein Ausnahmeregelungen nur insoweit zu, wenn diese zur Vermeidung unbilliger Härtefälle unerlässlich sind.

Im Besonderen gelten für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe bestimmte Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren. Danach sind die Genehmigungen auf die Fälle zu beschränken, in denen der Einsatz des Fahrzeuges als Werkstattwagen oder aufgrund Eilbedürftigkeit unbedingt erforderlich ist und in zumutbarer Entfernung kein anderer Parkraum zur Verfügung steht.

Als Werkstattwagen können dabei regelmäßig nur Fahrzeuge anerkannt werden, deren Einrichtung und Ausstattung zur Verrichtung von handwerklichen Tätigkeiten – wie etwa Montage- und Instandsetzungsarbeiten - beim Kunden vor Ort geeignet und dazu bestimmt ist. Sehr kleine Fahrzeuge sind nach dieser Definition typischerweise gerade keine Werkstattfahrzeuge. Dies gilt selbstverständlich auch für einen Toyota IQ, da hier nicht auf die Fahrzeugmarke abgestellt wird, sondern nur auf die zu geringe Transportkapazität.

Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Mittleren Rings stehen außerdem wieder vermehrt freie Parkplätze zur Verfügung, so dass in der Regel davon ausgegangen werden muss, dass in zumutbarer Entfernung eine – wenn auch zugegebenermaßen meist kostenpflichtige – Parkmöglichkeit gegeben ist. Für erkennbare Liefer- und Ladetätigkeiten sieht die Straßenverkehrs-Ordnung ohnehin vor, dass in Kurzparkzonen gebührenfrei geparkt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen