Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Petra Aigner am 16. Juli 2012
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Mobilität und Verkehr

Kein Durchkommen für Rollstuhlfahrer bei Curt-Metzger-Platz

Sehr geehrter Herr Ude,

ich wohne seit über 1 Jahr mit meiner Tochter in Milbertshofen in der Nähe vom Curt-Metzger-Platz. Meine Tochter sitzt im Rollstuhl.
Nachdem es heute fast zu einem Unfall gekommen ist, möchte ich mich jetzt doch mal an offizieller Stelle beschweren. Der Curt-Metzger-Platz wird nun schon seit langer Zeit von Autos zugeparkt. Das geht soweit, dass meine Tochter mit Ihrem Rollstuhl auf die Strasse muss, um ihren Fahrtweg weiter fortsetzen zu können. Es hat bereits mehrfach Situationen gegeben, die für meine Tochter gefährlich hätten werden können. Nachdem sie gezwungen wird, um die Auto herumzufahren (auf die Strasse) hat sie nicht nur die fahrenden Autos als Gefahr sondern auch die Bürgersteige, die ja nur an bestimmten Stellen abgesenkt sind und aber genau an diesen Stellen von Fahrzeugen blockiert werden. Wenn Sie alleine unterwegs ist, besteht die Gefahr, dass sie kippt, wenn sie versucht, trotzdem vorbeizukommen.
Hier meine Frage. Wer übernimmt dafür die Verantwortung?
Es kann doch nicht sein, dass diese Situation, die schon seit Monaten in der Stadt München bekannt ist, einfach so zugelassen wird und Menschen (nicht nur Rollstuhl, sondern auch kleine Kinder) in Gefahr gebracht werden. Denn auch die Kleinen müssen manchmal auf die Strasse, damit sie überhaupt weiterkommen. Die Polizei hat es anscheinend aufgegeben, hier für Ordnung zu sorgen. Ich bitte Sie ganz herzlich, vielleicht von Ihrer Seite mal ein Machtwort zu sprechen. Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
P.Aigner

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Antwort
von Christian Ude am 05. Oktober 2012
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Aigner,

obwohl der Curt-Mezger-Platz beim Umbau eindeutig als Gehweg gestaltet worden ist, wurde er – wie Sie leider zu Recht beanstanden - ständig von Kraftfahrern als Parkplatz genutzt. Zur Verdeutlichung der rechtlichen Situation sind bereits 2009 zusätzlich Gehwegschilder aufgestellt worden, die aber ebenfalls auf lange Sicht keine Wirkung zeigten.

Eine Überwachung durch die Polizei fand bisher zwar statt, konnte das Problem aber nicht in befriedigendem Umfang lösen, da die Rechtslage nach Auskunft der Polizei lediglich Verwarnungen erlaubte, aber nicht die Möglichkeit des Abschleppens eröffnete.

In Absprache mit dem Bezirksausschuss wurde daher beschlossen, beide Teile des Curt-Mezger-Platzes in eine Fußgängerzone umzuwidmen, da dadurch für die Polizei bessere Einschreitmöglichkeiten geschaffen werden. Der entsprechende Widmungsbeschluss wurde vom Bezirksausschuss 11 am 13.06.2012 gefasst.

Da die Beschilderung aber gesondert angefertigt werden musste, konnten die Fußgängerzonen-Schilder erst am 10.08.2012 aufgestellt werden. Die Ausführung wurde sofort allen Beteiligten gemeldet, so dass nunmehr eine entsprechende Überwachung und Ahndung durch die Polizei erfolgen kann.

Sollte es im Einzelfall weiterhin zu Problemen mit dort widerrechtlich abgestellten Autos kommen, bitte ich Sie, sich direkt die zuständige Polizeiinspektion 47 in der Knorrstraße 139 zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen