Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Kristina Müller am 03. September 2012
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Gesellschaft und Soziales

Jobcenter München: neue Mietgrenzen ? (Mietabsenkungsverfahren)

Sehr geehrter Herr Ude,

am 11.07.2012 fand vor dem Landessozialgericht München eine öffentliche Verhandlung statt. Darin macht das Landesgericht Ihren Mitarbeitern deutlich das kein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept vorliegt !

Die Süddeutsche Zeitung berichtete hierüber: "Wie Hartz-IV-Empfänger wohnen dürfen."

Seit 01.07.2010 sind die Mietgrenzen für Bezieher von SGB II und SGB XII trotz massiver Mietsteigerungen nicht mehr erhöht worden. Aufgrund der langen Wartelisten und hohen Anforderungen an die Dringlichkeitsstufe 1 besteht keine Aussicht auf eine Sozialwohnung.

Deshalb meine Frage:

- Wann und in welcher Höhe werden die Mietgrenzen geändert? Meines Erachtens nach dem Urteil umgehend notwendig.

- Werden Mietabsenkungen weiter durchgeführt und in welchem Unfang bzw. auch zurückgenommen?

- Wie oft und über welcher Summe wurden Einzelfallentscheidungen bewilligt?

- Wie werden betroffene Bürger bei der Wohnungssuche zu einem angemessenen Preis unterstützt?

Mit freundlichen Grüßen

+49

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