Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Bärbel Beier am 05. Juli 2010
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Gesellschaft und Soziales

Jobcenter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,

ich bin Beamtin im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst und arbeite seit nunmehr 21 Jahren im Sozialamt bzw. heutigen ARGE.
Aufgrund der derzeitig vorherrschenden Angst unserer Vorgesetzten bzgl. der zukünftigen Jobcenter würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen:

Wäre die Lösung der Jobcenter für die LHSt München finanziell nicht günstiger in Zeiten der Finanzkriese und des Sparhaushalts? Man muss ja davon ausgehen, dass die Bundesagentur für Arbeit uns die Hard- und Software nicht weiter zur Verfügung stellen wird, so dass für eine Optionskommune erst einmal das gesamte „Handwerkszeug“ neu angeschafft bzw. entwickelt werden muss.
Auch müssten alle Kolleginnen und Kollegen der BA, die bisher in den ARGEn gearbeitet haben, durch städtische Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden, diese müssten jedoch erst einmal eingearbeitet werden, so dass es in der Folge anfänglich zu erheblichen Engpässen in der Bearbeitung der Fälle kommen wird.
Vor allem die Arbeitsvermittlung hätte bei einer Optionskommune nicht mehr den großen Pool der Stellenangebote der BA zur Verfügung. Auch hier dürfte es mindestens 1 Jahr Anlaufzeit in Anspruch nehmen, bis ein effizientes Arbeiten überhaupt möglich wird.
All diese Aspekte lassen in meinen Augen nur den Schluss zu, dass eine Optionskommune für die LHSt München weitaus teurer ist, als ein Jobcenter.

Da ich davon ausgehe, dass die LHSt München auch bei Einführung der Jobcenter weiter mein Dienstherr bleibt, vertraue ich darauf, dass der Stadtrat eine auch für die Zukunft tragbare Entscheidung treffen wird.

Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bärbel Beier

+79

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Antwort
von Christian Ude am 21. Oktober 2010
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Beier,

in Übereinstimmung mit allen vier zuständigen städtischen Referatsleitungen (Sozialreferat, Referat für Arbeit und Wirtschaft, Stadtkämmerei und Personal- und Organisationsreferat) halte ich eine Bewerbung als Optionskommune ebenso wie die anderen großen deutschen Städte für nicht vertretbar.

Bei einem Optionsmodell müssten alleine 8,6 Millionen Euro als Investitionskosten für die IT aufgewendet werden. Diese Kosten sind bei einer Entscheidung für eine gemeinsame Einrichtung komplett vermeidbar. Angesichts der Haushaltslage der Stadt sind Ausgaben in dieser Höhe aus meiner Sicht nicht verantwortbar. Abgesehen davon könnte eine IT-Lösung für das Optionsmodell bei einem regelgerechten Ausschreibungsverfahren nicht einmal rechtzeitig zum 1.1.2012 realisiert werden, sondern frühestens ab 1.1.2014.

Die Stadt müsste nach der Neuregelung im SGB II im Falle der Option von der Agentur für Arbeit rund 300 Arbeitskräfte übernehmen - die BA-Kolleginnen und Kollegen würden also nicht durch städtische Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden, Aber im Falle einer Zunahme der Dauerarbeitslosigkeit hätte die Stadt an Stelle der bundesweit agierenden Agentur für Arbeit die Aufgabe, zusätzliches Personal zu rekrutieren, während im Falle eines Rückgangs der Dauerarbeitslosigkeit die Stadt für das übernommene und auf Arbeitsvermittlung spezialisierte Personals eine anderweitige Verwendung finden müsste.

Die ARGE München GmbH hat in den vergangenen Jahren hervorragende Ergebnisse und Erfolge erzielt. Diese kommen vor allem den hilfesuchenden Münchner Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Für die neue Organisation muss dies der Maßstab sein.

Ich werde deshalb dem Münchner Stadtrat am 19. Oktober den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit vorschlagen.

Mit freundlichen Grüßen