Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Timo Schnitzer am 16. November 2009
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Gesellschaft und Soziales

Ihre Verfassungstreue

Sehr geehrter Herr Ude,

am 14.11.09 riefen Sie zu einer Blockade / Gegendemonstration einer gerichtlich genehmigten und somit demokratisch legitimierten Neonazi-Kundgebung auf.

Es bestreitet niemand die Verfassungsuntreue dieser Neonazis, dennoch finde ich es äußerst bedenklich, dass Sie als demokratisch gewählter Bürgermeister gegen eine gerichtlich genehmigte, legitimierte Demostrationen zur Blockade aufrufen.

Das zeigt deutlich auf welchem "guten" Weg unsere Demokratie inzwischen ist. Das aber parallel zu den verfassungswidrigen Ansichten dieser Neonazis, auch ein Herr Ude (SPD!) nicht viel für die Grundrechte unserer Verfassung übrig zu haben scheint, ist beschämend!

Am traurigsten ist jedoch die Tatsache, dass in Ihrer Welt scheinbar mit zweierlei Maß gemessen wird, da beispielsweise diverse Kundgebungen einer verfassungsfeindlichen PKK in München nicht dieselbe bürgermeisterliche Mißgunst auf sich ziehen zu scheinen. Denn diese werden mit keinem Gegendemostrationsaufruf eines Herrn Ude bedacht.

Auch wenn diese Nachricht vermutlich nicht bis zu Ihnen durchdringt und wohl schon an der "Instanz" der Vorzimmerdame scheitern wird, möchte ich meine Frage dennoch loswerden:

Stehen Sie eigentlich noch zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten (z.B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Streikfreiheit) auf die Sie zu Beginn ihrer Amtszeit vereidigt wurden?

Hochachtungsvoll

T.Schnitzer

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