Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

Es können keine neue Fragen mehr gestellt oder bewertet werden. Bisherige Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Beantwortet
Autor Trinitis Carsten am 26. November 2012
7300 Leser · 149 Stimmen (-5 / +144) · 3 Kommentare

Sonstige

Ihre Antworten auf unsere Beiträge

Sehr geehrter Herr Ude,

grundsätzlich ist es ja sehr erfreulich, daß diese Seite existiert, und zunächst freut man sich, daß man hier in den direkten Dialog mit dem OB treten kann. Nachdem ich die Fragen und Ihre Antworten über einige Jahre verfolgt habe, drängt sich mir jedoch leider der Eindruck auf, daß dies so gut wie gar nichts bewirkt.

Daher meine konkrete Frage:
Weswegen erklären Sie sich, egal was die Münchner Bürgerinnen und Bürger auf dieser Plattform anfragen, grundsätzlich für entweder nicht zuständig bzw. aus juristischen Gründen nicht in der Lage, irgendetwas zu unternehmen?
Oder Sie belehren die Anfragenden, was alles in Ihrer Amtszeit Sagenhaftes geschehen ist und geben sich dabei betont sozial, unternehmen aber oft nichts, um irgendeinen Mißstand, auf den besorgte Bürgerinnen und Bürger hinweisen, zu beheben?

Wie wäre es, wenn Sie sich einmal der Themen annehmen und wirklich etwas unternehmen würden, anstatt stets nur wegzuschauen und weiterzumachen wie bisher? Dafür sind Sie nicht gewählt worden!

Ansonsten verkommt meiner Ansicht nach dieses Forum zur puren Makutatur und Zeitverschwendung für Sie, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Antwortschreiben verfassen müssen, und für die Münchnerinnen und Münchner.

Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Carsten Trinitis

+139

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Antwort
von Christian Ude am 18. Januar 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Professor Trinitis,

Ihre Unmutsäußerung zum Dialog auf „Direktzu-Ude“ halte ich nicht für fair und sachgerecht. Sie behaupten wahrheitswidrig, ich würde mich „grundsätzlich für nicht zuständig“ erklären, statt „wirklich etwas zu unternehmen“.

Damit können Sie sich ausschließlich auf Ihre eigenen Briefe beziehen, weil ich Sie in unserem Briefwechsel wiederholt auf die Rechtslage hinweisen musste, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Oder verlangen Sie allen Ernstes, dass sich eine Stadtverwaltung über Gesetze hinweg setzt und Rechte von anderen Bürgern verletzt, nur weil dies von Professor Trinitis so gewünscht wird?

Auch gesetzliche Zuständigkeiten müssen Sie anerkennen, wenn Sie es befürworten, dass die Verwaltung im Rahmen der Gesetze und nicht nach eigenem Belieben arbeitet. Ich habe Sie auf die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 5.1.12 hingewiesen, wonach es sich beim Gebäude Helmperstraße 3 nicht um ein Baudenkmal handelt. Auch beim Baumschutz habe ich Ihnen die rechtlichen Vorgaben genannt, die den Handlungsspielraum der Stadtverwaltung begrenzen. Dass das verfassungsmäßig garantierte Recht der Baufreiheit jedem Bürger das Recht einräumt, im Rahmen der Baugesetze Gebäude zu errichten, habe ich Ihnen ebenfalls dargelegt.

Leider muss man Ihnen vorwerfen, dass Sie bei allen diesen Rechtsfragen „nur wegschauen“, um in Ihrer Polemik „weiterzumachen wie bisher“. Jedenfalls stelle ich fest, dass Sie keinen einzigen rechtlichen Hinweis widerlegen oder auch nur in Frage stellen konnten, sondern dass Ihnen einfach die Rechtslage missfällt und Sie dafür einen Sündenbock brauchen.

Richtig wäre es, beim Milieuschutz und beim Schutz vor der Umwandlung ganzer Stadtquartiere den kommunalen Handlungsspielraum auf gesetz- geberische Wege zu vergrößern, wie ich es derzeit versuche – aber halt auf der zuständigen Ebene der Landespolitik und nicht unter Missachtung gültiger Vorschriften in der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Martin Wunderlich
    am 26. November 2012
    1.

    Ich fuerchte, bei juristischen Gruenden wird Herr Ude nicht viel machen koennen. Es gibt nunmal Gesetze, an die sich auch ein OB halten muss. Das moegen manche bedauerlich finden, aber die Alternative waere eine Diktatur auf Kommunalebene.

  2. Autor Trinitis Carsten
    am 27. November 2012
    2.

    Sehr geehrter Herr Wunderlich,

    das stimmt so nicht ganz - auch Gesetze erlauben einen gewissen Auslegungsspielraum, so z.B. auch der vielzitierte Paragraph 34 Baugesetzbuch.
    Insofern halte ich Ihren Vergleich mit einer "Diktatur" doch schon für etwas sehr weit hergeholt.

    Mit gfreundlichen Grüßen
    Carsten Trinitis

  3. Autor Maria Käser
    am 04. Dezember 2012
    3.

    Ich finde es auch sehr nervend, wie lange es meist dauert, bis die Antworten erfolgen. Oftmals hat sich ein Sachverhalt bis dahin überholt. Es geht ja nicht immer um hochkomplexe Themen, die eine lange Antwortzeit rechtfertigen würden.

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