Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Anke Lacy am 16. März 2010
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Bildung und Kultur

Hortplatzvergabe an nicht-berufstätige Eltern

Sehr geehrter Herr Ude,

unser Sohn kommt dieses Jahr in die Schule (Kirchenstrasse, Mü-Haidhausen) und wir haben bei der Vergabe keinen Hortplatz bekommen.
Unsere Situation:
Beide Eltern Vollzeit berufstätig, ich wechsle gerade aus der Selbständigkeit in ein Angestelltenverhältnis (nach 1,5 Jahren Suche) und befinde mich im September mitten in der Probezeit - eine Reduzierung der Stunden kommt bei mir einer Kündigung gleich.
Dies ist ansich schon ein Fiasko, da uns durch die Vollzeit die Möglichkeit einer Mittagsbetreuung nichts bringt, wir sind auf einen städtischen Hortplatz angewiesen.
ABER noch dazu: Ich weiss verlässlich, dass in unserem Sprengel mindestens ein Hortplatz an eine nichtarbeitende Mutter vergeben wurde, die einfach "auch Zeit für sich braucht".
Warum schiebt die Stadt da nicht den Riegel vor und verlangt eine Bestätigung von entweder
- einer festen Beschäftigung (Arbeitsvertrag)
- einer freiberuflichen Beschäftigung (Rechnungen, UStid etc)
- einer Jobsuche (Arbeitsamt etc.)
wie das auch in den Krippen praktiziert wird? Eine Bestätigung wird den Missbrauch zwar nicht verhindern, aber die Hemmschwelle doch deutlich höher setzen. Ich verstehe einfach nicht, dass ich arbeite, Steuern zahle und damit dann letzendes Leuten einen Hortplatz sichere, die nichts dafür tun. Für manche Menschen ist ein Hortplatz lediglich ein "nice to have", während er bei anderen über die Existenz entscheidet. Solange Hortplätze eine solche Mangelware sind, muss doch zumindest gewährleitet sein, das sie nach sozialen Gesichtspunkten vergeben werden und das ist ohne eine gewisse Kontrolle nicht möglich - es wird immer Leute geben, deren soziales Gewissen nicht ausgereift ist.

Die beschriebene Situation sicher kein Einzelfall!

Gruss,
Anke Lacy

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Antwort
von Christian Ude am 14. Juni 2010
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Lacy,

anders, als Sie vermuten, richtet sich die Vergabe selbstverständlich auch nach sozialen Gesichtspunkten, wobei Fälle, in denen beide Elternteile berufstätig sind, bei der Vergabe einen vorderen Platz einnehmen. Außerdem sind die städtischen Kindertageseinrichtungen auch befugt, Arbeitsbescheinigungen bzw. -bestätigungen als Nachweis der Berufstätigkeit zu verlangen. Wie Sie aber selbst sagen, schützt auch das Einfordern von Nachweisen nicht vollkommen vor Missbrauch und falschen Angaben. Die Dringlichkeitsstufen, die bei der Vergabe von Hortplätzen gelten, finden Sie in §5 der Kooperationseinrichtungs- und Kindertagesstättensatzung (http://www.muenchen.info/dir/recht/579/579_20060731.htm)

Die Landeshauptstadt hat ihr Platzangebot in Horten und Tagesheimen in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und wird ihre Anstrengungen in den nächsten Jahren noch weiter verstärken. In den nächsten drei Jahren sind 3.400 weitere Plätze in Horten und Tagesheimen geplant.

Trotzdem ist die Hortsituation in manchen Teilen Münchens nach wie vor sehr angespannt ist. Die Nachfrage nach Hortplätzen ist in den letzten Jahren überproportional stark angestiegen. Leider ist eine kurzfristige Schaffung von Hortplätzen nicht immer sofort durchführbar. Denn wir brauchen vor allem Platz, um Horträume in der Nähe einer Schule einrichten zu können – und dieser Platz ist oft nicht vorhanden. Auch ein Umbauen von Klassenräumen ist aufgrund der gesetzlichen Anforderungen nur dort möglich, wo der Hortbereich von der übrigen Schule getrennt werden kann. Neubauten in sogenannter Systembauweise verkürzen zwar mittlerweile die Planungs- und Bauzeiten erheblich, allerdings zeigt die Erfahrung, dass Hortstandorte, die etwas weiter von der Schule entfernt liegen, nicht angenommen werden. Ein geeigneter Platz auf oder in der Nähe des Schulgeländes ist aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Bauanforderungen jedoch häufig nicht zu finden.

Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Grundschulkinder ist jedoch nicht allein Aufgabe der Kommune. Der für das Schulwesen allein zuständige Freistaat ist gefordert, endlich mehr Ganztagsklassen einzurichten - wie dies alle anderen Bundesländer auch tun. Im aktuellen Schuljahr 2009/2010 gibt es an den 131 Münchner Grundschulen nur neun Ganztagszüge mit insgesamt 24 Ganztagsschulklassen. Hier muss noch mehr getan werden. Die Landeshauptstadt München jedenfalls trägt ihren Teil dazu bei. Sie fördert, unterstützt und finanziert den Ausbau der Ganztagsschulklassen im Rahmen des Sachaufwands und beteiligt sich außerdem mit 5.000 Euro pro Klasse an den Personalkosten.

Ich empfehle Ihnen, weiterhin mit den Kindertageseinrichtungen, an denen Sie Ihren Sohn angemeldet haben, in Verbindung zu bleiben und auch weiter an den Vormerkungen festzuhalten. Oftmals bieten sich in den nächsten Wochen und Monaten doch noch Möglichkeiten, im Nachrückverfahren einen Platz zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen