Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Arno Maute am 24. Mai 2012
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Mobilität und Verkehr

Halteverbot vor Hofeinfahrt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,

Vor unserer Hofeinfahrt in das Anwesen Silcherstr. 18-24 wird ständig falsch geparkt.
Auch die Fahrbahnmarkierung, Zeichen 299 StVO, vor der Hofeinfahrt interessiert niemand.

Die des öfteren zur Hilfe gerufene Polizei sieht sich außer Stande uns zu helfen und verweist uns an das KVR, dass wir
Halteverbotsschilder bekommen.

Dieses wurde aber schon vom KVR in Verbindung mit dem Polizeirevier Milbertshofen, Herr Riethmeier abgelehnt und doch wird uns von den Polizeibeamten vor Ort immer wieder gesagt wir sollen das beantragen!

Was sollen wir also noch machen, Selbstjustiz?

Wir hoffen, dass Sie uns helfen können.

Im Namen der Anwohner SIlcherstr. 18 - 24

Arno Maute
Silcherstr. 24
80807 München
Telefon 089 3508335

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Antwort
von Christian Ude am 26. September 2012
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Maute,

das Kreisverwaltungsreferat hat zwischenzeitlich die Angelegenheit auch vor Ort geprüft und mir Folgendes mitgeteilt:

Auf Antrag der Hausverwaltung vom 08.03.2010 wurde am 15.03.2010 vom Kreisverwaltungsreferat die Erlaubnis erteilt, vor der randsteinversenkten Einfahrt zu dem Anwesen Silcherstr. 18 – 24 auf der Fahrbahn eine Grenzmarkierung nach Zeichen 299 StVO anzubringen. Mit dieser Grenzmarkierung wird das ohnehin schon bestehende Parkverbot an der Grundstücksein- und -ausfahrt zusätzlich verdeutlicht. Diese Grenz- markierungen sind von Kraftfahrern/Kraftfahrerinnen nicht zu übersehen. Wer trotzdem dort parkt, weiß genau, dass er das nicht darf.

Die von Ihnen gewünschte zusätzliche Beschilderung mit absoluten Haltverboten wäre neben dem ohnehin bestehenden Parkverbot an Grundstückseinfahrten mit abgesenkten Gehsteigen und der zusätzlichen Grenzmarkierung eine „Doppelbeschilderung“ des Haltverbotes. Das Kreisverwaltungsreferat bittet um Verständnis, dass eine Zunahme des Schilderwaldes durch Doppelbeschilderung im Stadtgebiet nicht vorgenommen wird.

Haltverbotsbeschilderungen an Grundstücksein- u. Ausfahrten kommen grundsätzlich nur in Frage, wenn es sich um eine durch die Branddirektion bestätigte Feuerzufahrt handelt.

Mit freundlichen Grüßen