Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Ferdinand Schießl am 03. Juni 2013
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Gesellschaft und Soziales

Grundsicherung

Sehr geehrter Herr Ude,

dies ist der verzweifelte Hilferuf eines Bürgers Ihrer Stadt!

Hier meine Geschichte:
1958 erkrankte ich im Alter von zwei Jahren an Kinderlähmung. Von ärztlicher Seite wurde alles erdenkliche getan, mein Leben zu retten, was auch gelang. Schwer körper- und atembehindert bin ich allerdings arbeitsunfähig und somit ein lebenslänglicher „Sozialfall“:

Bis zu meinem 14. Lebensjahr war ich im Schwabinger Krankenhaus, danach 12 Jahre in der Pfennigparade. Da mich das unselbständige Leben im Heim auf Dauer jedoch anwiderte, suchte ich nach einem Weg, der mir ein selbständiges Leben ermöglichen würde.

Als ich deshalb in zahlreichen Ämtern und Behörden vorsprach, wurden meine Ideen, mein Engagement und mein Mut, diesen Schritt heraus aus der „Sicherheit und Geborgenheit“ des Behindertenheims zu wagen, bewundert und gelobt.

So lebe ich seit vielen Jahren als sogenannter Behinderter Arbeitgeber mit 24 Stunden Assistenz in meiner eigenen Wohnung, stelle meine Assistenten selber ein und bilde sie aus, habe eine Steuernummer und kümmere mich darum, dass Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten pünktlich bezahlt werden. Das Geld dafür und auch für meinen Lebensunterhalt bekam ich vom Sozialamt der Stadt München.

Da die Leistungen des Sozialamts jedoch Ermessenssache sind, gab es keinen rechtlichen Anspruch darauf und die Arbeitsplätze meiner Assistenten waren sehr unsicher. Seit 2008 gibt es nun aber einen Rechtsanspruch, benötigte und nachgewiesene Assistenzstunden durch das sogenannte persönliche Budget zu finanzieren. Ich sah darin endlich eine Möglichkeit, meinem kleinen „Betrieb“ eine sichere Grundlage zu geben und beantragte dieses erfolgreich bei meiner Krankenkasse. Die Behandlungspflege, welche in meinem Fall 86,6 % der gesamten Assistenzstunden ausmacht, wird nun von der Krankenkasse übernommen, so dass die Stadt München nur noch für 13,4 % und die Grundsicherung für meinen Lebensunterhalt zuständig ist.

Selbstverständlich habe ich jeweils ein separates Konto für meine persönlichen und meine geschäftlichen Angelegenheiten. Dies hatte ich bereits ab Beginn meiner Selbständigkeit so gehandhabt, um erstens selbst den Überblick zu behalten und zweitens, um für die jährlichen Überprüfungen dem Sozialamt eindeutige Belege vorlegen zu können.

So legte ich auch dieses Jahr wieder ruhigen Gewissens alle geforderten Nachweise sowohl für die Verlängerung der Grundsicherung als auch für die Assistenzleistungen vor.
Seitens der Krankenkasse gab es keinerlei Einwände oder Bedenken und der Vertrag für das Budget wurde verlängert.

Von der Stadt München jedoch wurde mir ein Brief zugestellt, in dem man mir mitteilte, dass ein Erlass vorgesehen sei, die bisher gewährte Sozialhilfe/Grundsicherung zurückzufordern. Als Grund wurde genannt, dass das Geld auf dem Konto für die Assistenz als mein Vermögen anzusehen sei.

Dieses Geld aber ist nicht mein Vermögen!
Auf dem Konto finden nachweislich nur Geldbewegungen statt, die meine Assistenz betreffen und ich darf laut Budgetvertrag dieses Geld nicht für meine persönlichen Bedürfnisse verwenden. Sollte ein Überschuss entstehen, der die als Rücklage für etwaige erhöhte Ausgaben vereinbarte Summe übersteigt, wird dieser an die Krankenkasse zurückfließen.

Mittlerweile habe ich es schriftlich, dass die Weitergewährung der Grundsicherung abgelehnt ist und bekomme seit zwei Monaten kein Geld mehr. Dank des Pflegegeldes kann ich mich nun entscheiden, ob ich damit zweckentfremdet weiterhin meine Miete bezahlen oder mir etwas zu essen kaufen soll...

Ich würde nun gerne von Ihnen wissen, ob es auch in Ihrem Sinn ist, dass ich gezwungen werde, das für die Assistenz von der Krankenkasse zur Verfügung gestellte Geld widerrechtlich für andere als die vertraglich festgelegten Zwecke zu verwenden und damit gleichzeitig die Kündigung des persönlichen Budgets seitens der Kasse wegen Vertragsbruch riskiere.

Oder würden Sie mir in dieser Angelegenheit irgendwie weiterhelfen?

Mit freundlichenGrüßen
Ferdinand Schießl

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Ulrich Ochs
    am 29. Juli 2013
    1.

    Ich hoffe sehr auf die Einsicht der Stadt München, es ist ein Skandal, wie mit Behinderten hier umgesprungen wird. Politiker machen es sich da einfacher, wer kontrolliert eigentlich die einmal richtig nach ihren Geldbewegungen??

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