Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Theresia Fibig am 06. Juni 2013
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Gesellschaft und Soziales

Gleichbehandlung bei Mieterhöhungen

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Autor M.-Th. Fiebig am 05. Juni 2013

Gesellschaft und Soziales
Gleichbehandlung bei Mieterhöhungen
Sehr geehrter Herr Ude,
Sie machen die derzeitige Politik für die Mietpreismisere u.a. in München verantwortlich. Dem stimme ich nicht ganz zu: Die Probleme sind nicht erst jüngst entstanden, sondern schon zu Zeiten, als die SPD zumindest mitregiert hat!! Gehe ich durch die Straßen Münchens, sehe ich genügend Bautafeln: Luxuseigentumswohnungen, Stadtvillen, Luxusvillen. Einige wenige Bauträger: GWG, Gagfah. Meine Frage: Wo bleiben hier die bezahlbaren Eigentums- und vor allen Dingen Miet-Wohnungen für den Mittelstand?Luxuswohnungen können wir uns nicht leisten, Sozialwohnungen verdienen wir zu viel (die Sätze sind einfach in Städten zu niedrig!!) - aber tragen das meiste zum Steuereinkommen bei, haben zuviel für Unterstützung, zu wenig, um sich eine Wohnung leisten zu können. Selbst die Genossenschaften verlangen mittlerweile bei Neubauten 13,00 Euro zzgl. der hohen Einlagen bei Zuteilung.
Wie bitte, wollen Sie das verändern?? Auch die Stadt trägt dazu bei. Warum werden Bauanträge nicht danach selektiert und genehmigt, ob hier unbezahlbarer Luxus oder bezahlbarer Wohnraum entsteht? Letzteren brauche wir,die Münchner, Luxus haben wir in München genug.
Zum zweiten Thema Mietrecht:
Hier ist dringend ein Gleichbehandlungsgrundsatz vonnöten. Ich musste erst kürzlich ertragen, dass mein Vermieter bzw. die beauftragte Hausverwaltung mit Rechtsanwälten bei Mieterhöhung völlig unterschiedlich vorgehen:
1. Nach Mietspiegel zzgl. Aufschlag bis zur erlaubten Höchstmiete.
2. Für den gleichen Wohnungstyp und Ausstattung, Dauer der Antmietung etc. überhaupt keine Erhöhung.
3. Erhöhung nach Wertegutachten einer IHK-Sachverständigen.
4. Für Verweigerer: Miete rauf, Miete korrigiert, Miete wieder runter, Mieterhöhung eingeklagt, noch vor Beginn der Verhandlung Klage zurückgezogen, es bleibt bei der "alten Miete"!
Dauer des Vorganges: März 2012 bis Mai 2013.
Diejenigen, die aus Angst vor Klage sofort oder auf Anraten des Mietervereins bezahlt haben, sind dabei die Dummen.
So kann man mit Mietern ein und desselben Vermieters nicht umgehen, meine ich!
Der Mieterverein ist der Ansicht, einen Anspruch auf Gleichbehandlung hat auch ein Bestandsmieter nicht. Wohl gemerkt, es geht nicht darum, dieselbe Miete zu bezahlen, sondern um den prozentualen Aufschlag und der bewegte sich je nach Nase zwischen 20 und 0%.
Deshalb bitte ich diejenigen, die die skandalöse jüngste Mietrechtsreform der Frau L.-Schnarrenberger wiederum ändern wollen (zumindest ist dies ein Wahlversprechen), auch einen Gleichbehandlungsgrundsatz einzubauen.
Solche Vorgehen verschärfen noch gleichzeitig den Markt und sind einfach nur ungerecht und das auch noch mit Beteiligung von Rechtsverdrehern.
Freundlichen Gruß
M.-Th. Fibig

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