Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Marc Rudolph am 19. März 2013
7834 Leser · 238 Stimmen (-15 / +223) · 3 Kommentare

Planen und Bauen

Ghettoisierung in der Messestadt

Sehr geehrter Herr Ude,

Anfang März titelten zahlreiche Münchner Tageszeitungen mit der schlechten Prognose für die Messestadt Riem. Der Stadtteil wird als „hoch belastet“ bezeichnet. Man fürchtet eine „Ghettoisierung“ und „Verwahrlosung“. Es wurde seitens des Sozialreferates die Sorge geäußert, dass der Stadtteil „kippt“.

Als Grund wird insbesondere der für München deutlich über dem Durchschnitt liegende Anteil an gefördertem Wohnungsbau genannt. Allein der Anteil der Belegrechtswohnungen liegt hier lt. Sozialreferat um 684 % über dem Stadtdurchschnitt. Der Anteil der Menschen, die intensive soziale Unterstützung benötigen, liegt damit ebenfalls weit über dem, was für München sonst üblich ist. Hinzu kommt ein hoher Migrationsanteil, der ebenfalls Anstrengungen aller Beteiligten erfordert.

Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit spätestens 2006 weist der Bezirksausschuss Trudering – Riem immer wieder darauf hin, dass die Messestadt in eine soziale Schieflage zu geraten droht, zuletzt im Juli 2012. Auch sonst gab es in der Vergangenheit zahlreiche Chancen, warnende Stimmen zu hören und zu beherzigen.

Es ist in der Tat so, dass der Stadtteil zu kippen droht, wenn weiterhin nicht korrigierend eingegriffen wird. Das Projekt Messestadt droht damit zu scheitern.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen

- warum nicht schon deutlich früher auf die Hinweise und Warnungen seitens der Stadtverwaltung reagiert wurde;

- warum die Stadt München die Anforderungen an die Integrationsfähigkeit der Bevölkerung nahezu ausschließlich auf die Messestadt und einige wenige andere Stadtteile fokussiert, anstatt sie auf alle Stadtteile gleichmäßig zu verteilen;

- welche Maßnahmen die Stadtverwaltung plant, die wachsende Bevölkerung in der Messestadt ausreichend mit der notwendigen Infrastruktur zu versorgen (es fehlen Ärzte, es fehlen Geschäfte für die Grundversorgung, die Schulen sind überbelegt, usw.);

- warum eine massive Nachverdichtung in der Messestadt (im Bereich des B-Plans 2065) ausgerechnet im Bauabschnitt III geplant ist, wo sich doch die Messestadt bisher zumindest dadurch ausgezeichnet hat, dass die Bebauungsdichte verträglich und ausgewogen war und z.B. im Bauabschnitt IV sogar reduziert wurde?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Rudolph

+208

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Antwort
von Christian Ude am 19. August 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Rudolph,

zunächst möchte ich mich für die verspätete Antwort Ihrer Anfrage entschul- digen. Wie Sie sicherlich auch der Presse entnehmen konnten haben sich seit Ihrer Anfrage mehrere öffentliche Veranstaltungen mit Ihren Themen befasst. Aus heutiger Sicht kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Vorweg ist festzustellen, dass die Stadt einkommensschwache bzw. hilfe- bedürftige Gruppen der Stadtgesellschaft nicht nach Belieben auf sämtliche Wohnlagen verteilen, sondern nur dort unterbringen kann, wo sie rechtlich auf die Belegung Einfluss nehmen kann. Dies ist fast ausschließlich in Neubauge- bieten mit neu geschaffenem Baurecht der Fall. Gerade das Sozialreferat bestand und besteht darauf, dort ausreichend Chancen für einkommens- schwache und hilfebedürftige Gruppen zu schaffen.

Die Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Landeshauptstadt München werden vom Sozialreferat beobachtet. Hier hat sich für die Messestadt Riem seit dem Jahr 2010 eine Entwicklung ergeben, die die Aufmerksamkeit des Sozialreferates erforderte. Wie in anderen Stadtbezirken auch, gibt es in der Messestadt Riem Bevölkerungsgruppen, die aufgrund von schwierigen Lebenslagen weniger integriert sind und die unsere Unterstützung, sowohl der Stadtgesellschaft als auch der Verwaltung, benötigen. Daher wurde vom Stadtrat am 5.3.2013 ein „integriertes Handlungskonzept“ beschlossen, um für bestimmte Zielgruppen Angebote zu entwickeln bzw. die vorhandenen Angebote auf die Notwendigkeiten und Bedürfnisse von bestimmten Zielgruppen anzupassen. Eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München hat aber auch dokumentiert, dass die Messestadt Riem für viele Bewohnerinnen und Bewohner ein lebenswertes Wohnumfeld darstellt.

In allen Bereichen, in denen Wohnungsbau in größerem Maßstab betrieben werden kann – das sind vor allem das Areal des ehemaligen Flughafens Riem, das ehemalige Messegeländes auf der Theresienhöhe sowie die ehemaligen Kasernen- und Truppenübungsgelände (Ackermannbogen, Funkkaserne, Prinz-Eugen-Kaserne, Bayernkaserne und Kronprinz-Luitpold-Kaserne) sowie Freiham – veräußert die Stadt die Flächen ausnahmslos unter Beachtung der sog. "Münchner Mischung", die sich durch eine alles in allem ausgewogene Berücksichtigung unterschiedlicher Wohnbauarten für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen (freifinanzierter Wohnungsbau, München Modell für Haushalte mit mittleren Einkommen, geförderter Mietwohnungsbau für Haushalte der Basiseinkommensgruppen) auszeichnet. Auch bei der Baurechtschaffung für Flächen in privater Hand über neue Bebauungspläne kommt die Münchner Mischung zur Anwendung. Hier ist lediglich der Anteil des Wohnungsbaus für mittlere Einkommensgruppen und für Basiseinkommensgruppen mit insgesamt 30% geringer als bei den städtischen Flächen.

Dieser konsequenten Vermischung unterschiedlicher Wohnbauarten in allen Wohnungsneubaumaßnahmen im Stadtgebiet ist es zu verdanken, dass seit vielen Jahren in München keine größere Neubausiedlungen mehr entstanden sind, die eine wirklich problematische Bevölkerungsstruktur aufweisen.

In der Messestadt Riem wird der 4. Bauabschnitt Wohnen mit weiteren ca. 870 Wohneinheiten derzeit mit Quoten der Münchner Mischung entwickelt, die sich von den Quoten in den ersten drei Bauabschnitten deutlich unterscheiden. Lediglich 30% (statt bisher 42%) der Grundstücks- bzw. Geschossflächen werden hier für den geförderten Mietwohnungsbau für Basiseinkommens- gruppen verwandt, während 20% auf das München Modell und ganze 50% auf den freifinanzierten Wohnungsbau entfallen. Diese Mischung dürfte die Grundlage für eine bereits ausgewogene Bevölkerungsstruktur im 4. Bauabschnitt sein.

Für die neuen Bauquartiere am U-Bahnhof Messestadt Ost werden darüber hinaus derzeit Überlegungen angestellt, den Anteil des geförderten Mietwohnungsbaus für Basiseinkommensgruppe vollständig zugunsten einer Aufstockung des München Modells entfallen zu lassen. Dies bedarf allerdings noch eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses. Mit den dargestellten Anpassungen wird für die Messestadt Riem in ihrer Gesamtheit das Ziel einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur erreicht.

Was die Versorgung der wachsenden Bevölkerung mit Infrastruktureinrich- tungen insbesondere der sozialen Infrastruktur für Kinder betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, dass der Standort für eine weiterführende Schule im Bereich der Messestadt Riem derzeit intensiv geprüft wird. Die aktuell schwierige Situation in der Astrid-Lindgren-Schule ist dem zuständigen Referat für Bildung und Sport bekannt. Es werden derzeit alle Maßnahmen untersucht, die bestehenden Engpässe bestmöglich zu kompensieren. Was die Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, so können mit dem Bau von weiterer Einrichtungen auf noch zur Verfügung stehenden Flächen die zukünftigen Bedarfe gedeckt werden.

Bezüglich weiterer Versorgungsangebote schaffen die Umplanungen südlich des U-Bahnhofes Messestadt Ost (Bebauungsplan Nr. 2065) die Rahmenbe- dingungen für die Entwicklung eines Nahversorgungszentrums. In dem geplanten Zentrum werden zeitgemäße Flächen für einen Lebensmittelmarkt ebenso wie kleinere Flächen in den Erdgeschossen der an den neuen Quartiersplatz angrenzenden Wohnbebauungen vorgesehen, in Teilbereichen auch zwingend planungsrechtlich festgesetzt. Diese Flächen stehen für Läden, gesundheitliche Dienstleister, bürgerschaftliche Nutzungen u.v.m. zur Verfügung.

Die von Ihnen angesprochenen unterschiedlichen Bebauungsdichten in den Messestadt-Bauabschnitten III und IV entsprechen folgenden konzeptionellen Überlegungen:

Die geplanten Gebäude im Umfeld des neuen Quartiersplatzes am U-Bahnhof Messestadt Ost folgen dem städtebaulichen Prinzip der Messestadt Riem: eine dichte und städtisch anmutende Bebauung im Norden als bauliche Reaktion auf die großen Gebäude der Messe München und der Hauptverkehrs- achse Willy-Brandt-Allee, die auch dem Lärmschutz dient, und eine weniger dichte Bebauung am Übergang zwischen den Bauquartieren und dem Landschaftspark im Süden und Westen der Messestadt. Mit der vorgesehenen fünf- bis sechsgeschossigen Bebauung führen die neuen Gebäude die bestehenden Maßstäbe in den nördlichen Bereichen der Messestadt fort. Der neue Quartiersplatz mit seiner besonderen Bedeutung wird durch punktuell höhere Gebäudeabschnitte in drei Bauquartieren räumlich betont.

Die baulichen Dichten in den neuen Wohngebieten entsprechen anderen, derzeit im Stadtge­biet realisierten Wohnbauprojekten, die der hohen Nachfrage nach Wohnraum in München nachkommen. Die mögliche Ausrichtung der Gebäude überwiegend nach Süden, das für das Stadtgebiet herausragende Angebot an Grünflächen im direkten Umfeld der Neubebauung und die direkte Anbindung an die U-Bahn sind gute Voraussetzungen für die Realisierung von Wohnungen mit hoher Wohnqualität, auch wenn höhere Dichten vorgesehen werden als bisher in der Messestadt realisiert wurden. Ein hinsichtlich Höhenentwicklung, Blockausformung und Innenhofgestaltung ausgewogenes Konzept für die einzelnen Baublöcke gewährleistet eine verträgliche Baudichte. Qualitativ hochwertige Nutzungs- und Gestaltungsmaßstäbe werden auch bei den Innenhofbereichen und Dachgartennutzungen in den Bauquartieren angelegt, um ein ausgewogenes Planungs- und Nutzungskonzept zu erwirken. Die Standortqualitäten (Infrastrukturnähe, -versorgung, Grünflächenversorgung) bieten zudem optimale Bedingungen für eine verdichtete Bebauungs- und Nutzungsstruktur.

Die angesprochene niedrigere Dichte im 4. Bauabschnitt hingegen entspricht dem Grundprinzip des Übergangs zwischen städtischem Quartier und Land- schaftsraum und kann nicht auf die Flächen am U-Bahnhof Messestadt - Ost übertragen werden. Im Übrigen liegen mit der Neuplanung die Wohndichten über den gesamten III. Bauabschnitt gesehen nicht wesentlich über den Wohndichten der anderen Bauabschnitten.

Ich hoffe, Ihre Fragen mit diesen Ausführungen in umfassender Weise beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ude


Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Cornelia Blum
    am 20. März 2013
    1.

    Vielen Dank an Herrn Rudolph für diesen Beitrag, mit dem er wohl sehr vielen Messestädlern aus der Seele spricht.
    Ich frage mich zudem, warum die Stadt gedenkt die Baugenehmigung für ein noch frei stehendes Baugrundstück direkt an der U-Bahnhaltestelle Messestadt Ost / Astrid-Lindgren-Str. zu erteilen um darauf ein 9! stöckiges Gebäude erbauen zu lassen? Es soll nur aus Belegwohnrechtswohnungen bestehen und würde somit den von Herrn Rudolph genannten Prozentsatz noch weiter erhöhen. Die umstehende Bebauung mit bis zu 5 Stockwerken erscheint bereit zu hoch und gibt der Astrid-Lindgren-Strasse einen Schlucht Charakter. Etwas was bereits vor Jahren bei der Helsinkistrasse in der Messestadt West von den Städtebauern kritisiert wurde. Dies zeigt erneut die Unfähigkeit der Stadt München aus Erfahrungen zu lernen. Neben dem extrem negativen optischen Eindruck, den solch ein Gebäude für die Messestadt hätte, frage ich mich vor allem, wo all die Kinder, die in diesen Belegwohnrechtswohnungen leben würden in die Schule gehen sollen? Die Grundschulen in der Messestadt sind schon hoffnungslos überfüllt. Neben dem besteht ein extremer Mangel an Krippen-, Kindergarten- sowie Nachschulbetreuungsplätzen.

  2. Autor Marc Rudolph
    Kommentar zu Kommentar 1 am 21. März 2013
    2.

    Hallo Frau Blum,

    dem Stand der Abstimmung nach, scheint mein Beitrag ja in der Tat einen Nerv zu treffen.

    Vielen Dank für Ihren Hinweis bzgl. der Planung am U-Bahnhof. Der von mir erwähnte Bebauungsplan Nr. 2065 bezieht sich genau darauf.

    Leider besteht da nur noch wenig Hoffnung, dass sich die Stadt besinnt. Die zweite Auslegung müsste in Kürze erfolgen.

    Dann können Bürger (letztmalig) Einwände erheben.

  3. Autor Joachim blum
    am 24. März 2013
    3.

    Hallo Herr Rudolph,
    vielen Dank für den weiteren Stand der Auslegung.

    Es ist für mich komplett unverständlich, dass es der Stadt erlaubt sein soll, plötzlichen den Bebauungsplan zu ändern, nur weil sie keinen Investor findet, der für den Quatradmeterpreis Bauland willig ist, hier nach dem existierenden Bebauungsplan zu bauen.

    Bei einer normalen Marktwirtschaft, müßte dann normalerweise der Verkäufer mit dem Preis nach unten gehen, um Käufer zum Kauf des Grundstücks zu bewegen. Wie kann es denn legal möglich sein, dass die Stadt hier die Bedinungen zu ihrem Gunsten ändert, nur um den exorbitanten Preis für diese Lage zu erzielen.

    Ich denke hier sollten sich einige zusammentun, um dieser Willkür gerichtlich zu entgegnen.

    Vielen Dank
    Dr. Joachim Blum

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