Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

Es können keine neue Fragen mehr gestellt oder bewertet werden. Bisherige Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Beantwortet
Autor Philip Martin am 02. November 2009
8458 Leser · 20 Stimmen (-4 / +16) · 0 Kommentare

Mobilität und Verkehr

Gewerblicher Anlieger Lizenzgebiet

Sehe geehrter Herr Ude,

ich habe, wie jedes Jahr, eine Parkberechtigung für gewerbliche Anlieger beantragt, genehmigt bekommen und bezahlt (002-295/09-00527).

Sie haben den Betrag von bisher 60€ auf 120€ verdoppelt. Es ist schlicht weg für mich nicht nachvollziehbar, eine Gebühr binnen einen Jahres um 100% anzuheben. Und dies während der grössten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. In der gesamten Wirtschaftswelt stagnieren oder sinken aktuell Preise. Sie heben diese um 100%! an. Was mich zudem als Bürger enttäuscht, ist die Tatsache wie Sie damit kommunikativ umgehen. Nämlich gar nicht.
In keiner Weise wird diese Erhöhung angekündigt, gerechtfertigt oder erklärt. Ich finde den Umgang mit Ihren Bürgern in dieser Art und Weise
nicht akzeptabel.

Frage: Warum ist eine Erhöhung um 100% notwendig und warum wird diese nicht begründet?

Gerne erwarte ich Ihre Antwort.

Beste Grüsse

Philip Martin

+12

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Christian Ude am 21. Januar 2010
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Martin,

es ist keinesfalls die Absicht der Landeshauptstadt München, Gewerbetreibende finanziell übermäßig zu belasten. Ich muss allerdings zunächst darauf hinweisen, dass grundsätzlich nur die in einem Parklizenzgebiet lebenden Bewohnerinnen und Bewohner einen gesetzlichen Anspruch auf eine Parklizenz haben. Der Stadtrat hat aber für „gewerbliche Anlieger in Lizenzgebieten“ die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ermöglicht. Dabei muss aber der durch die Ausnahmegenehmigung gewonnene Nutzen gegenüber denjenigen Verkehrsteilnehmern, die auch nicht lizenzberechtigt sind und über keinerlei Parkerleichterungen verfügen können, entsprechend berücksichtigt werden.

Die Gebühr für Ausnahmegenehmigungen für gewerbliche Anlieger war seit ihrer Einführung nicht erhöht worden. Der Münchner Stadtrat hat deshalb im Oktober 2008 beschlossen, die Gebühr den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und ab 2009 auf 120 € zu erhöhen.

Auch nach dieser Erhöhung ist die Gebühr für die Ausnahmegenehmigung mit umgerechnet 10 € monatlich noch immer deutlich niedriger als etwa die Kosten für einen angemieteten Stellplatz in München.

Mit freundlichen Grüßen