Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Thomas Wiesinger am 15. November 2012
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Wirtschaft und Finanzen

Gewerbesteuer Anrechnung 380 (max) aus 490 (LHA Mchn)

Sehr geehrter Herr Ude,

bitte um Stellungnahme zu folgender Problematik:

- Beschränkung des Abzuges gewerblicher Einkünfte (Gewerbesteuer) auf EUR x.xxxx (Faktor 3.8)
des tatsächlich von der Gemeinde erhobenen Betrages EUR yy.yyyy (Faktor 4.9)

Die Anhebung des Anrechnungsfaktors von 1.8 auf 3.8 (ab 2008) führt zu einer mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Konnte bis 2008 – bis auf einzelne Ausnahmen in Gemeinden mit Hebesatz unter 180 – die von Einzel-unternehmern bzw. Personengesellschaften gezahlte Gewerbesteuer allgemein nicht vollständig angerechnet werden, so ergibt sich seit 2008 eine nicht allgemeine steuerliche Benachteiligung bei Firmensitz in Gemeinden mit einem Hebesatz von über 380.
Gezahlte Gewerbesteuer wird hier nicht in vollem Umfang angerechnet. Nur für die betroffenen Personen führt dies zu einer Doppelbesteuerung des Einkommens im Umfang des nicht erstatteten Restbetrages.
Im Vergleich werden andere Personen mit Firmensitz in Gemeinden bis zu einem Hebesatz von inkl. 380 in vollem Umfang von der gezahlten Gewerbesteuer entlastet.
Die Beschränkung des Abzuges ist verfassungswidrig ( GG Art. 3 Abs. 1 ) und aufzuheben.

.....
In dieser Form als Einspruch seitens 15.08.2010 - Steuer 2008 beim FiAmt München anhängig und offen.

Bei der IHK und der LHA Mchn GewStAmt lt. eigener Auskunft "Problem nicht bekannt" - kann ja wohl nicht wirklich sein .. ?

Frage nun:
Was wollen Sie dagegen unternehmen ?

Muss erst eine Protestkundgebung der betroffenen Münchner Einzelunternehmer und GBR's vor dem Münchner Rathaus-Balkon stattfinden (ähnlich in anderen Städten) oder sind zuständige Stadträte/lokale Politiker endlich in der Lage das Problem im Interesse der Städte selbst anzugehen ?

Gruss
Th.Wiesinger

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