Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor H. Schön am 17. Oktober 2011
10852 Leser · 125 Stimmen (-11 / +114) · 7 Kommentare

Mobilität und Verkehr

Gerechte Parkgebühren-Staffelung für alle Stehzeuge

Sehr geehrter Herr Ude,

diesen Frage-Gedanken trage ich auf meinen Wegen durch München schon länger spazieren:

Wie könnten die kommunalen Parkgebühren nach der Größe der beparkten Straßenfläche gerechter gestaffelt werden?

Wenn ein Auto auf Münchens dicht beparkten Innenstadt-Straßen abgestellt wird, beansprucht es als Stehzeug eine unterschiedlich große Fläche - je nachdem, ob es vom Fahrzeug-Typ her ein BMW Mini oder ein BMW X 7 ist. Die Höhe der Parkgebühren ist hierbei aber immer gleich, was eigentlich nicht gerecht ist. Und bei den immer noch am Altstadtring parkenden Omnibussen sind fünf Euro für zwei Stunden Parkzeit (wenn die Omnibus-Fahrer überhaupt Parkscheine lösen) sowieso lachhaft wenig Geld für so viel Parkfläche; da bleibt der ZOB natürlich halbleer.

In München wurde schon SoBoN "erfunden" und als Stadtplanungs-Instrument wird es heute von vielen Städten übernommen. Die Parkgebühren-Staffelung wäre ein neues Münchner Modell für ein wirksames Verkehrs-Management.

Auch bei herbstlichem Kaltwetter
mit sonnigen Grüßen

+103

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Antwort
von Christian Ude am 28. Dezember 2011
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Schön,

grundsätzlich gilt in Bayern, dass die Gebühr beim Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen nirgends höher bemessen sein darf als 2,60 Euro pro Stunde. In München wird im Wesentlichen unterschieden zwischen den Bereichen Altstadt bzw. Hauptbahnhof, in denen das Parken pro Stunde 2,50 Euro kostet, und dem übrigen Stadtgebiet mit Parkraumbewirtschaftung, in dem für das 60-minütige Parken ein Euro fällig wird.

Für eine Differenzierung der Parkgebührenhöhe, wie von Ihnen vorgeschlagen, nach der Fahrzeugart und/oder den -ausmaßen, gibt es keine rechtliche Grundlage.

Aber auch in der Praxis würde Ihr Vorschlag nur schwierig umzusetzen sein. So müssten zunächst alle ca. 4.500 Parkscheinautomaten für die unterschiedlichen Gebührenmodellen umprogrammiert werden und die Autofahrer sich dann vor dem Ziehen eines Parkscheins erst durch lange Automatenmenüs quälen, um an das (hoffentlich korrekte) Parkticket zu gelangen.

Auch sämtliche Parküberwachungskräfte wären im Rahmen ihres Streifendienstes von Fall zu Fall gezwungen zu recherchieren, wie bzw. als was das geparkte Fahrzeug zugelassen ist oder müssten es zentimetergenau und gerichtsverwertbar vermessen...

Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass ein solches Vorgehen nicht wirklich ein pragmatisches „Münchner Modell für ein wirksames Verkehrsmanagement“ darstellen würde und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Kommentare (7)Schließen

  1. Autor J. Blattschuss
    am 21. Oktober 2011
    1.

    ... find ich gut! Ich finde aber auch, wir sollten auch das monatl. Einkommen als Staffelung dazu ziehen ...

  2. Autor Monika Häusler
    Kommentar zu Kommentar 1 am 24. Oktober 2011
    2.

    Ist das ernst gemeint? Wie soll das monatliche Einkommen in die Parkgebühren-Staffelung mitaufgenommen werden bzw. wie soll das dann überprüft werden...ggf. letzten Steuerbescheid sichtbar hinter die Scheibe legen?

    Ansonsten finde ich den Gedanken der Parkgebühren-Staffelung recht interessant.

  3. Autor Norbert Nicklich
    am 24. Oktober 2011
    3.

    In Tokyo sind die meisten Parkplätze privat. Und unverschämt teuer.
    http://austokyo.com/tag/parking-in-japan/ So kann man den Verkehr lenken und die Leute zur Metro "zwingen" Schön sind die Bilder von Japanern die in einer riesen Schlange vor Parkhäusern warten um ein/zwei Stunden auf der Ginza shoppen zu gehen ...
    übrigens werden dort die Bußgelder nach dem monatl. Einkommen verteilt. Ähnlich in Singapor. Das wäre doch mal eine vernüftige Lösung. Wer Porsche fährt und falsch parkt zahlt mehr als der arme Student in der Ente ...

  4. Autor Dolores Fischer
    am 03. November 2011
    4.

    Klingt interessant. Auch die Idee Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten vom Einkommen abhängig zu machen.
    Denn eine 50 Euro Strafe tut jemandem mit 1000 Euro Einkommen (5% vom Einkommen) mehr weh als jemandem mit 5000 Euro Einkommen (1% vom Einkommen). Rein rechnerisch würde es beide gleich treffen, wenn der mit 5000 Euro Einkommen dann 250 Euro Strafe zahlen müsste, denn das wären auch 5% vom Einkommen.
    Nun aber die Frage von was man das wirklich berechnen könnte. Selbständige können so viel von der Steuer absetzen, dass auf dem Einkommensteuerbescheid nicht viel vom eigentlichen Einkommen zu sehen ist. Was ist mit Jugendlichen, welche kein Einkommen haben und noch bei ihren Eltern wohnen. Würden die dann ohne Strafe davon kommen?
    Die Parkgebühren sind schlecht bis gar nicht damit zu berechnen. Denn der Aussendienst von der Verkehrsüberwachung kann das schlecht kontrollieren.
    Aber für andere Bereiche wäre das durchaus sinnvoll.

  5. Autor Herbert Gerhard Schön
    am 05. November 2011
    5.

    Hallo und Grüß Gott,
    die letzten Diskussions-Beiträge entfernen sich vom eigentlichen Thema meiner Anfrage an den Münchner Oberbürgermeister - "Gerechte Parkgebühren-Staffelung für alle Stehzeuge" - etwas weiter weg als es mir lieb ist, daher:
    Das praktisch-technische und auch juristische Problem einer Parkgebühren-Staffelung nach der Größe der überparkten Standfläche eines Stehzeugs ist alleine schon sehr kompliziert. Hier jetzt noch eine vom Einkommen der Autobesitzer/innen abhängige Bewertungsgröße für die Parkgebühren draufsatteln zu wollen, ist nicht sehr hilfreich. Der Besitz eines Fahrzeugs für sich allein betrachtet ist ja schon ein entsprechender.Bewertungs-Vorgang. Wer sich ein kleines Auto kauft, hat sich dafür entschieden, weil vielleicht
    A) nicht mehr Geld / Einkommen für ein größeres Auto vorhanden ist
    und / oder
    B) diese Kaufentscheidung das Ergebnis eines praktischen Vernunftdenkens ist.
    Für den Besitz eines Autos werden mit der Mehrwertsteuer und allen weiteren Kosten und Steuern die Einkommen der Autobesitzer/innen entsprechend "gerecht" belastet. Wer sich ein sehr großes Auto leisten möchte, bezahlt dementsprechend viel Geld und kann sich das entweder wirklich leisten oder spart dafür an anderer Stelle. Das ist die persönliche Entscheidung eines Menschen als autonomes Wirtschafts-Individuum und wer sich hier von Werbung und / oder persönlichen Kompensations-Wünschen zum Kauf eines zu großen Autos verleiten lässt, . . .

  6. Autor Herbert Gerhard Schön
    am 05. November 2011
    6.

    Zweiter Teil meines Kommentar-Beitrags:
    Nun haben wir in München aber das Problem der eindeutig zu vielen hier fahrenden und parkenden Autos. Wenn nur die 615.000 derzeit in München zugelassenen PKWs auf einem einzigen Großparkplatz am Stadtrand abgestellt würden, bräuchten wir allein hierfür die Fläche von zwei ENGLISCHEN GÄRTEN. Jetzt noch alle LKWs und Pendler-Fahrzeuge dazugestellt, . . .
    Diese Parkplätze verteilen sich nun aber am rechten Straßenrand großräumig verstreut über die ganze Stadt. Was könnte mit diesen Parkplatzflächen alternativ geschehen? Platz für mehr Straßenbäume, beispielsweise. Die Straßen in München machen einen großen Teil des öffentlichen Raums der Stadt aus und in meinen Augen nehmen hier die fahrenden Autos und parkenden Stehzeuge zu viel Platz in Anspruch. Der öffentliche Raum ist ein wertvolles Allgemein-Gut für alle Stadtbewohner/innen (und Gäste der Stadt natürlich auch), also sollten die Kosten für individuelle Raum-Nutzungen - wie eben die Parkgebühren - gerecht gerechnet werden.

  7. Autor Norbert Nicklich
    am 15. November 2011
    7.

    ich finde die Idee großartig! Ich hoffe der Beitrag wird bald vom OB beantwortet! Meine Stimme hat er

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