Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Thomas Gounaris am 07. September 2009
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Gesellschaft und Soziales

Gebührenzahlung bei der Einbürgerung

Sehr geehrter Herr Ude,
zum o.g. Thema finde ich, dass die Gebühren für die Einbürgerung ein wenig überhöht sind, zumal jeder einzelne Antragsteller nicht unerhebliche Eigenkosten aufwenden muss, wie z.B. für einen Nachweis aus dem Geburtsregister, einem Lichtbild, Kopierkosten für die Vorlage aller Dokumente in zweifacher Form. Hinzu kommt noch die Ausstellung des Ausweises (nach meinem Wissen 59,00 €). Für den Erhalt der erforderlichen Dokumente muss der Antragstellen zu den verschiedenen Abteilungen/Bereichen vorstellig werden (Grund hierfür evtl. Datenschutzbestimmungen), sodass der Antragsteller auch für den Zeifaktor ebenfalls aufkommen muss. Meine Frage hierzu: für welche Leistungen muss ich dann den nach meiner Meinung nach überhöhten Betrag von 255,00 € entrichten? Sollte sich meine Ehefrau ebenalls entschließen den Antrag auf Einbürgerung zu stellen, müssen wir mit ca. 700,00 € an Gebühren und Eigenkosten rechnen. Ich finde, dass Ihre Begrüßung im Internet einladend ist sich für den Schritt der Einbrürgerung zu entscheiden. Vielweniger jedoch die daraus entstehenden Kosten. Vor ein paar Jahren hat diese Einbürgerung noch 100,00 € gekostet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich bei der Vorgehensweise der Beantragung soviel geändert hat.
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören.
Freundlichen Grüße von einem gebürtigen Münchner
Thomas Gounaris

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Antwort
von Christian Ude am 16. November 2009
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Gounarius,

die Höhe der Einbürgerungsgebühr wird nicht von der Stadt, sondern bundesweit einheitlich vom Gesetzgeber im Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegt.

Es ist zutreffend, dass die Einbürgerungsgebühr im Zeitraum vom 01.01.1991 bis 31.12.1999 für Einbürgerungen nach dem Ausländergesetz (= Anspruchseinbürgerung) lediglich 100 DM betragen hat. Für die Ermessenseinbürgerungen hingegen wurde eine Gebühr in Höhe von 75% eines monatlichen Bruttoeinkommens erhoben, wobei es hierbei noch einige Ermäßigungstatbestände gab (z. B. für Deutschverheiratete). Für minderjährige Kinder ohne eigenes Einkommen mussten 100 DM gezahlt werden.

Ab dem 01.01.2000 wurde die Gebühr für die Anspruchseinbürgerung von Erwachsenen auf 255 Euro festgesetzt, für mit einzubürgernde Kinder ohne eigenes Einkommen beträgt die Einbürgerungsgebühr 51 Euro.

Seit 01.01.2002 ist die Einbürgerungsgebühr einheitlich, d. h. es wird hierbei nicht mehr zwischen der Anspruchseinbürgerung und der Ermessenseinbürgerung unterschieden, so dass für Erwachsene nunmehr in jedem Fall eine Gebühr in Höhe von 255 Euro zu entrichten ist.
Welche weiteren Kosten dem Antragsteller über diese Einbürgerungsgebühr hinaus entstehen, hängt sehr vom jeweiligen Einzelfall und insbesondere von der Nationalität ab.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich nicht von den leider unvermeidbaren Kosten abschrecken lassen und ich Sie und Ihre Frau vielleicht schon beim nächsten städtischen Empfang für unsere Münchner Neubürgerinnen und Neubürger begrüßen könnte.

Mit freundlichen Grüßen