Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Peter Flanigan am 09. Juni 2011
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Politik und Verwaltung

Gebühr für Kirchenaustritt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,

beim Standesamt beträgt die Gebühr für die Aufnahme einer Erklärung über den Austritt aus der Kirche für eine Einzelperson 25 Euro. Die Gebühr einer sogenannten "Austrittsbescheinigung" kostet zusätzlich 6 Euro - also insgesamt 31 Euro.

Bitte erklären Sie verständlich, detailliert und für den gesundem Menschenverstand nachvollziehbar, (a) auf welcher Grundlage die Höhe dieser beiden Gebühren jeweils bemessen wird, (b) in welchem Verhältnis die Höhe dieser beiden Gebühren zu den jeweiligen dazugehörigen zwei Verwaltungsakte steht und (c) wozu die Einnahmen aus diesen beiden Gebühren verwendet werden.

(Nota bene: 25 Euro fallen dafür an, dass der Antragsteller erklärt, "Ich will aus der Kirche austreten", und, dass der Standesbeamte dies zur Kenntnis nimmt. 6 Euro fallen zusätzlich dafür an, dass der Standesbeamte über diese Kenntnisnahme eine Bescheinigung ausstellt.)

Mit solch einer Gebührenpolitik drängt sich der Verdacht auf, dass die Stadt München tatsächlich meint, mit der Höhe der anfallenden Gebühren für einen Austritt aus der Kirche, Leute von dem Kirchenaustritt abhalten zu wollen und zu können - welches wiederum ein Verstoss gegen dem im Grundgesetz verankerten fundamentalen Prinzip der (positiven und auch negativen) Religionsfreiheit darstellen würde.

In Erwartung Ihrer fundierten Stellungnahme,

hochachtungsvoll,

Peter Flanigan

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