Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Franz Niller am 25. Juli 2011
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Politik und Verwaltung

Für besseres Beschwerdemanagement im Jobcenter München

Sehr geehrter Herr Ude,

als langjähriger (arbeitsloser) Hartz-IV-Empfänger habe ich leider weder die besten noch die schönsten Erfahrungen mit dem Jobcenter München gemacht.
So wurde ich Ende 2008 in eine neun Monate dauernde für mich jedoch alles andere als gewinnbringende Maßnahme zu einem privaten Arbeitsvermittler vermittelt, ohne dass vorher ein Einzelgespräch über den Sinn der Maßnahme (sondern lediglich eine Informationsveranstaltung) stattfand.
Meine diesbezügliche Beschwerde wurde jedoch sowohl vom Jobcenter München durch den damaligen Leiter Herrn Baab (vom 28.04.2010) als auch dem Sozialreferat der Stadt München durch den damaligen Leiter Herrn Graffe (vom 28.06.2010) zurückgewiesen, so dass mich diese äußert tieftraurigen und außerdem sehr kränkenden Umstände veranlaßten zu dieser Angelegenheit eine Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen.
Nun bekam ich aus dem fernen Berlin eine sehr nette Antwort (vom 08.07.2011) in Form einer Stellungnahme:
Darin ist zu lesen:
„Die Petition ist begründet“
Somit wurde meiner Beschwerde recht gegeben. Weiter ist der Stellungnahme zu entnehmen:
„Aufgrund der fehlenden Dokumentation durch das Jobcenter München ist nicht nachvollziehbar, ob der Petent tatsächlich vorab zumindest telefonisch über die Maßnahme informiert wurde (In den Briefen von Herrn, Baab und Herrn Graffe wurde noch anderes behauptet – meine Anmerkung.), sollte dies nicht der Fall gewesen sein, bittet das Jobcenter München dies zu entschuldigen.“
Und abschließend heißt es in der Stellungnahme:
„Im Rahmen der Überprüfung wurde feststellt, dass die Durchführung von Informationsveranstaltungen zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung im Jobcenter München in dieser Form fachlich nicht richtig ist. (...)
Das Jobcenter München wurde darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Informationsveranstaltungen in dieser Form nicht der richtigen Vorgehensweise entspricht. Das Jobcenter wurde zudem darauf hingewiesen, dass diese Informationsveranstaltung zukünftig nur noch mit Informationscharakter durchzuführen sind und die Herausgabe von vorgefertigten Eingliederungsvereinbarungen zu unterlassen ist. (...)
Die Petition ist nach alldem begründet.“
Nach diesem Anwortschreiben frage ich Sie, Herr Ude, war zu dessen Erkenntnisgewinn ein Umweg über Berlin notwendig? War das Jobcenter München bzw. das Sozialreferat München nicht willens oder nicht in der Lage die Berechtigung meiner Beschwerde zu erkennen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen?
Mein Verbesserungsvorschlag, um solche wenig reizvollen Odysseen zukünftig ins Reich der finsteren Vergangenheit zu verbannen, lautet:
Das Jobcenter München sollte eine Mediatorenstelle – vielleicht im Rahmen eines zeitlich befristeten Pilotprojekts – einrichten, um mit Hilfe des – oftmals an anderer Stelle bewährten – Verfahrens der Mediation in Zukunft solche Konflikte für alle Beteiligten besser lösen zu können.

Wie bewerten Sie, Herr Ude, nun diesen Vorschlag?

Mit freundlichen Grüßen

Franz Niller

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