Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

Es können keine neue Fragen mehr gestellt oder bewertet werden. Bisherige Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Archiviert
Autor Michael Hermanns am 17. Oktober 2011
7253 Leser · 69 Stimmen (-3 / +66) · 2 Kommentare

Mobilität und Verkehr

Fehlende Umweltplakette nach Frontscheibenwechsel

Sehr geehrter Herr Ude,

am Dienstag den 11.10.2011 waren wir als Auswärtige Handwerker auf der ADAC Baustelle zugegen. Die Woche zuvor war die Frontscheibe unseres Hyundai Kleinbusses gewechselt worden. Als ich für den KFZ Besitzer und Chef der A&H Türtechnik GmbH einen Kollegen, der von Köln mit der Bahn anreiste am Hpt-Bahnhof abholte, wurde ich von einer Polizeikontrolle herausgewunken. Man monierte, dass ich keine Umweltplakette habe. Ich erhielt eine Strafanzeige, 40,- Euro Bußgeld und einen Punkt im Strafregister, wie mir der Beamte anzeigte.

Nun meine Fragen.

1.) Wieso wird man in Ihrer Stadt kriminalisiert und abgeledert für etwas, das ideologischer Unsinn ist, aber nachgewiesenermaßen nicht zur Luftverbesserung der Innenstadt beiträgt?

2.) Warum müssen es gleich vierzig Euro sein, insbesondere für Auswärtige, die nicht immer jede Einzelregelung der Städte in denen man auf Montage ist kennen können?

3.) Wieso kann nicht auch einmal "Gnade vor Recht" ergehen und als Ermessensentscheidung die Sache fallen gelassen werden, wenn dem Beamten glaubhafte Gründe angezeigt werden, dass z.B. wie in unserem Fall, die Frontscheibe erst wenige Tage zuvor erneuert wurde und deshalb die Plakette noch fehlte?

Statt dessen wird nun ein Verwaltungsakt aufgeblasen, der nicht nur den Beamten, sondern auch mich und den Unternehmer beschäftigen, Kosten verursachen und sinnlos Energie verschwenden wird. Denn wir werden dieses Unrecht nicht schlucken, ohne alle Rechtsmittel auszuschöpfen, das ist sicher!

Das ist meines Erachtens modernes Raubrittertum. Auch wenn Ihnen dieser Ausdruck vermutlich nicht gefallen wird, erlaube ich mir, Ihnen meine Sicht der Dinge frei vom Herzen mitzuteilen.

Für eine dedizierte Beantwortung meiner Fragen, ohne bitte dabei auf vorgefertigte Textbausteine zurückzugreifen, bedanke ich mich

im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

+63

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Helmut Schlecht
    am 29. November 2011
    1.

    Problem ist das Diese Regelung Bundesgesetz ist - Die Frage ist warum München diesen Unsinn überhaupt mitmacht - hier könnte mal ein zeichen gesetzt werden und den Bürokraten in Brüssel ein Riegel vorgeschoben werden.

    Durch die Umweltzohne werden Anwohner Quasi enteignet und die Leute gegängelt und Betsraft ohne nutzen..

    Während Flugzeuge weiterhin über die Stadt fliegen werden wir unten verarscht.

    Warum muss ein in Deutschland registriertes TÜV abgenommenes mit ASU geprüftes Fahrzeug noch ausgesperrt werden??

    Oder warum ist nicht GANZ Deutschland eine Umweltzone?? Hier wird Ungleichbehandelt - was ich von einer SPD eigentlich nicht erwarte.. Herr UDE sorgen Sie endlich für gerechtigkeit - Umweltzone Flächendeckend oder gar nicht - und die Schilder können Sie in EBAY versteigern als Andenken...

  2. Autor Ralf Hamester
    am 07. Dezember 2011
    2.

    Ich möchte mich nicht an der ideologischen Diskussion um die Umweltzone beteiligen.

    Zum konkreten Fall: Wenn die Frontscheibe eines Fahrzeugs ausgewechselt werden muss, dann kann der Reparaturbetrieb auch eine neue Plakette ausstellen - völlig ohne Formalismus. Wenn der Reparaturbetrieb gut ist, dann weist er den Kunden sogar darauf hin, dass auf der kaputten Scheibe eine Umweltplakette war und fragt, ob diese ebenfalls ersetzt werden soll.

    Da es sich um Bundesrecht handelt (wie Hr. Schlecht schrieb), sollten die Regelungen bundesweit gleich sein. Wenn das Fahrzeug ein Kölner Fahrzeug ist, sollte die Thematik bekannt sein. Wenn es das eines in München tätigen Betriebs ist ebenfalls.

  3. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.