Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Ulrich Breitfeld am 18. Mai 2010
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Umwelt und Gesundheit

Fahrverbot für PKW mit roter Plakette ab 1.10.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,
die Kommunen müssen unzumutbar sparen (Zitat), den Bürgern rauscht das Geld aber auch nicht in die Taschen. Es gilt abzuwägen-Prioritäten zu setzen.
Läßt sich das im Betreff aufgezeigte Problem nicht-wie so viele Aufgaben der öffentlichen Hand- auf "bessere Zeiten" verschieben?
Eine "Privatisierung" des Problems ist dem Bürger -anders als dem Staat- leider nicht möglich. "Finanzierungsvorbehalt" ist zwar ein Modewort der Politik, im Verhältnis zwischen Staat (auch Kommune) und Bürger zugunsten des Bürgers jedoch fremder als z.B. Hindi. Hier gilt der- ursprünglich zivilrechtliche -Grundsatz "Geld muß man haben", und zwar eben auch dann, wenn der Bürger-weil der staatlichen (kommunalen) Gewalt unterworfen- die ruinöse Verbindlichkeit nicht qua Willensentschluß eingegangen ist. Mich tröstet es nicht, daß die Kommunen in Bezug auf die von Ihnen bekämpfte steuerliche Änderung der Finanzierung ihrer Aufgaben mit mir als Bürger in einem ähnlich schweren Wasser rudern, vielmehr mahne ich die solidarische Einsicht an! Den Kleinsten sollten nicht die Hunde beissen!
Mein Auto ist ein Diesel, der als ich ihn als Neuwagen kaufte als besonders umweltfreundlich galt. Ebenso hielten Sie wohl einmal die Finanzbasis der Kommunen als relativ sicher.
Hochachtungsvoll
Ulrich Breitfeld

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