Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Franz-Josef Hein am 18. März 2013
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Planen und Bauen

Fahrradstellplätze und Vorgartensatzung

Sehr geehrter Herr Ude,

gerne möchte ich Ihnen heute eine Frage stellen.

In unserem Haus in Mch Solln, eine WEG mit 10 WE, die ich im Beirat vertrete, sollen gem. einer Vereinbarung mit unserem Bauträger zusätzliche Fahradstellplätze im Vorgarten erstellt werden.
Seit Januar 2013 ist für die Stadt München die Fahrradstellplatzsatzung verbindlich. Diese Satzung fordert eine möglichst direkte Anbindung an die öffentlichen Verkehrsflächen und bei Wohnnutzung überwiegend Witterungsschutz. Das freut uns.
Dies steht allerdings derzeit rechtlich im Gegensatz zur Einfriedungssatzung, die leider noch nicht angepasst ist. Demnach ist in Vorgartenbereichen genau dieser Witterungsschutz derzeit im Grundsatz nicht zulässig. Allerdings lässt diese Satzung unter besonderen Umständen eine Abweichung zu, wenn dies als Befreiung beantragt und genehmigt wird.
Folgt man den Äusserungen der Mitarbeiter bei UNB und LBK arbeitet man derzeit an den Satzungen. (Name: "Münchner Kiste"?)
Dabei soll, soweit ich es verstehe, der Widerspruch zwischen den Satzungen geheilt werden bezüglich des maximal zulässigen Witterungsschutzes.
Daraus ergibt sich folgende Problematik: Ein Antrag auf Abweichung wird ggfls. abgelehnt oder könnte sich in der Bearbeitung in die Länge ziehen, da ja eine Genehmigung für abweichende Dimensionierung und Gestaltung einen Präzendenzfall darstellen könnte.
Die Satzungsänderung bedarf eines Stadtratsbeschlusses. Weitere Details sind mir nicht bekannt.

Fragen: Ist diese Darstellung richtig? Bis wann wird eine Änderung der Satzungen zu erwarten sein, damit wir einen entsprechenden Bauantrag, der genehmigungsfähig ist, stellen können?

Ich freue mich auf Ihre Antwort, auch um unsere WEG entsprechend informieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Hein

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