Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor T. Schloßbauer am 24. August 2010
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Gesellschaft und Soziales

Europäisches Patentamt

Sehr geehrter Herr Ude,

Mitarbeiter des europäischen Patentamts in München zahlen im Vergleich zu anderen Münchnern keine Einkommensteuer auf ihre Bezüge. Ich empfinde das als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Wie ist das aus Ihrer Sicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar?

Ich arbeite als Oberarzt in München und auch auf mein Gehalt, Überstunden etc. sind logischerweise Steuern fällig. Für EPO Mitarbeiter trifft das alles nicht zu. Wie kann man diesen Mißstand beseitigen? In der heutigen Zeit ist so ein Privileg dem Normalbürger nicht vermittelbar.
Könnten Sie z.B. helfen ein Volksbegehren ins Leben zur rufen? Hilft das überhaupt bei einer solchen europäischen Regelung?

Herzliche Grüße,
T. Schloßbauer

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