Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Hans Maier am 23. April 2013
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Umwelt und Gesundheit

EU-Stickoxidgrenzwerte - Maßnahmen zur Verbesserung der Luft

Sehr geehrter Herr Ude,

aus einem Interview mit EU-Umweltkommissar Potočnik auf Zeit.de (Fn. 1) über die EU-Grenzwerte für Stickoxide, die 2015 in Kraft treten sollen, geht hervor, dass die Stadt München Probleme hat diese zu erfüllen. Sie werden dabei zitiert, sie seien ratlos, die Städte hätten alle Mittel ausgeschöpft.

Dies macht mich wiederum ratlos. Ich rechne ihnen hoch an, wenn sie ihrem Koalitionspartner Wahlkampfhilfe leisten wollen, aber sollten sie nicht vielmehr im letzten Jahr ihrer Amtszeit noch versuchen Münchens Zukunft einen guten Weg zu bereiten, also etwas zu Gestalten, dass im Gegensatz zu Olympia einer breiten Bevölkerungsmehrheit zu Gute kommt.

Ich wohne jetzt seit 8 Jahren in München und fahre täglich mit dem Rad vom Partnachplatz durch die Innenstadt bis zur Uni. Daher weiß ich, dass sie schon einiges, mehr oder weniger wirkungsvolles auf den Weg gebracht haben. Aber ich weiß auch, was man noch verbessern kann. Ich schätze, sie halten, wie die die Mehrheit der autofahrenden Bevölkerung, nicht viel von Tempo 30-Zonen und man sollte diese auch nicht als große Keule über den Stadtverkehr schwingen lassen. Aber meinen sie nicht, dass man durch kleine Anfänge versuchen kann, die öffentliche Meinung für das Thema zu sensibilisieren bevor ein neuer Bundesverkehrsminister seinem wissenschaftlichen Rat folge leistet und die Keule Münchens Stadtverkehr völlig unvorbereitet trifft.

Hier meine konkreten Fragen:

- Finden sie, das angesichts der Raumknappheit im Stadtgebiet eine Gebühr von 2,50 Euro pro Monat für das Anwohnerparken angemessen ist und sehen sie einen Zusammenhang zu leerstehenden Tiefgaragen?

- Was halten sie von Tempo 30-Tagen, z.B. jeden ersten Sonntag, innerhalb des Mittleren Rings. Oder alternativ in den Sommermonaten sogar Auto-frei, an den gleichen Tagen von 9 bis 19 Uhr?

- Wie schätzen sie die Vereinbarkeit von § 45 Abs. 1c S. 3 StVO mit Art. 28 II GG ein?

- Und zuletzt: Finden sie nicht auch, dass innerhalb des Mittleren Rings der ÖPNV mittlerweile so gut ausgebaut ist, dass der Taxiverkehr hier für den ÖPNV nicht mehr zwingend erforderlich ist, vielmehr ein Luxusgut darstellt, sodass es nicht unzulässig wäre hier eine Abgabe auf verbrennungsmotorisierten Taxiverkehr zur Förderung von elektromobilem Taxiverkehr insb. deren Infrastruktur zu erheben?

Ich verbleibe mit Dank für diese Kommunikationsmöglichkeit und besten Grüßen

Ihr Hans Maier

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1 http://www.zeit.de/auto/2013-04/luftverschmutzung-deutsch...

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