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Autor Franz Niller am 14. April 2009
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Gesellschaft und Soziales

Erweitertes Angebot der Antidiskriminierungsstellen

Sehr geherter Herr Ude

Konkrete Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt München das (ansonsten sehr umfangreiche) Angebot der Antidiskriminierungsstellen für die Opfer des „Ökonomischen Rassismus“ (insbesondere Langzeitarbeitslose und Obdachlose) erweitert?

Erläuterung:

Es gibt in der Stadt München lobenswerter Weise viele Stellen, wo man sich hinwenden kann, wenn man das Opfer oder der Zeuge von Diskriminierung und Rassismus wird, wie die Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund oder weiteren Anlaufstellen bei anderen Gründen, wie Behinderung, Alter, Geschlecht oder sexuelle Identität. Jedoch scheint mir ein
Anlaufort für eine Form von Diskriminierung zu fehlen, die meines Erachtens immer mehr um sich greift, nämlich die Diskriminierung von sozial Bedürftigen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen und der Obdachlosen.
Ein zuletzt öffentliches Beispiel dieser Diskriminierungsform war die Aussage des CDU-Politikers Philipp Mißfelder: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“.
Wie weit die Diskriminierung der Obdachlosen schon fortgeschritten ist, zeigt sich auch in einen kurzen Artikel der Frankfurter Rundschau (vom 29.02.08), wo die französische Menschenrechtsbeauftragte den Einsatz von Stinkbomben zur Vertreibung von Obdachlosen befürwortet („Man muss in einer
Stadt alles versuchen“).
Hinter diesen Diskriminierungen gegenüber sozial Bedürftigen steht meines Erachtens eine Rassismusform, die ich als „ökonomischen Rassismus“ definieren möchte, wobei allerdings nicht nur Langzeitarbeitslose und Obdachlose Opfer dieser
Rassismusart sind. Dabei ist der ökonomische Rassismus anhand zweier Unterscheidungspaare gekennzeichnet, nämlich nützlich/belastend [in einem ökonomischen Sinne] und wohltuend/belastend [in einem nicht-ökonomischen
Sinne], und kommt dann zum Vorschein, wenn in beiden Unterscheidungen jeweils der negative Wert „belastend“ besetzt wird (oder zumindest in einen Unterscheidungsfall, während im anderen Unterscheidungsfall keine Zuordnung erfolgt, somit der Wert „neutral“ bleibt), und dies dazu führt, um Menschen, die eben
mit der Eigenschaft „belastend“ (ein- oder zweimal) versehen sind, zu stigmatisieren und auszugrenzen. Dabei wird schon gemäß seiner Definition deutlich, dass sich der ökonomische Rassismus keinesfalls nur auf wirtschaftliche, sondern auf alle
Bereiche des menschlichen Zusammenlebens bezieht. Ökonomisch nenne ich diesen Rassismus deshalb, weil ihm, bevor er sich offenbart, eine (rationale ökonomische) Kalkulation vorausgeht, nämlich stellt der Mensch bzw. stellen die
Menschen eine Belastung dar oder nicht. Man könnte auch anders sagen, der ökonomische Gesichtspunkt (des Nutzens bzw. des Nachteils) hat alle Bereiche des menschlichen (Zusammen-)Lebens durchdrungen.
Schlusswort: In der Studie zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“
unterscheidet Wilhelm Heitmeyer (in „Deutsche Zustände“) verschiedene Kategorien, wie Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie, Klassischer Sexismus, Antisemitismus, Abwertung von Behinderten, Abwertung von Langzeitarbeitslosen und Abwertung von Obdachlosen. Wie oben erwähnt decken ihre
Antidiskriminierungstellen diese weitgehend ab, nicht jedoch die der
Langzeitarbeitslosen und der Obdachlosen. Meiner Meinung könnte die Stadt München eine Vorreiterrolle spielen, wenn sie sich auch der (alltäglichen) Diskriminierung der sozial Bedürftigen annimmt, und dementsprechend auch einen Anlaufpunkt anbietet, an dem sich Opfer dieser Diskriminierungsform hinwenden können. Wenn diesem (ökonomischen) Rassismus nicht entgegengetreten wird,
besteht die Gefahr seiner zunehmenden Ausbreitung (und dadurch unterscheidet er sich nicht von anderen Rassismusarten). So sprach bereits in den neunziger Jahren der Soziologe Zygmunt Baumann von einer zunehmenden Kriminalisierung von Armut und Bedürftigkeit (ohne Ihnen das genaue Zitat hier liefern zu können), und dies ist letztlich der Nährboden, auf den Schmähungen, Schuldzuweisungen, Erniedrigungen, Stigmatisierung, Ausgrenzung und körperliche Übergriffe (man denke an die Obdachlose, die Opfer (oftmals) rechtsextremer Gewalt werden, und dazu der meist völlig ausbleibende Aufschrei der Öffentlichkeit) Gedeihen können. Zu
„Wehret den Anfängen“ ist es längst zu spät, und dennoch nicht (und hoffentlich nie) zu spät mit den Wehren anzufangen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Niller

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