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Autor T. Untergrabner am 08. Dezember 2011
10687 Leser · 130 Stimmen (-24 / +106) · 6 Kommentare

Gesellschaft und Soziales

Einbürgerung Kosovaren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bayern ist neben Sachsen das einzigen Bundesland, das trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf beharrt, dass Kosovaren nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen.

Dies ist jedoch ohne Zahlungen an Mittelspersonen meist unmöglich.

Die Folge: Dem Großteil der Kosovaren wird in Bayern die Einbürgerung verweigert, sie müssen oft Bayern verlassen um in einem anderen Bundesland ihre Rechte zu erhalten.

Deshalb bitte ich Sie Herr Ude setzen Sie sich dafür ein das es auch in Bayern möglich wird ohne serb. Entlassungspapiere eingebürgert zu werden.

+82

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  1. Autor Petra Wimmer
    am 09. Dezember 2011
    1.

    ...sorry,sorry sorry! ich bin kein fremdenfeindlicher Mensch, doch wenn ich sehe, das immer mehr Fremde und besser Verdienende nach München und Umgebung kommen und die geborenen Müncher Kindeln keinen Platz- geschweige denn eine wohnung finden , die bezahlbar ist ...

  2. Autor Thorsten Untergrabner
    Kommentar zu Kommentar 1 am 10. Dezember 2011
    2.

    Eine Wohnung bekommt man auch mit ausländischen Ausweis nicht umsonst. Wir müssen alle hart arbeiten für unser Geld. Außerdem sind die meisten hier geboren.
    Unsere humanitäre und soziale Verantwortung muss selbstverständlich allen Menschen gelten. Kosovaren zählen zu den Menschen. Im Parteiprogramm der CSU heißt es: "Alle Menschen haben Anspruch auf die gleichen Freiheiten und Rechte." Das sollten nicht länger nur papierene Worte sein.

  3. Autor Korbinian Beischl
    am 24. Januar 2012
    3.

    ich bin wirklich allen Kulturen aufgeschlossen - ich habe vier Erdteile bereist. Warum muss es immer Deutschland sein ? Wer in Kosovo sich wegen seiner albanischen Volkszugehörigkeit nicht wohl fühlt - wieso es nicht mal mit Albanien probieren? Dort dürfte es keine Probleme geben.... Aber das Sozialsystem in D ist halt etwas besser....

  4. Autor Korbinian Beischl
    Kommentar zu Kommentar 2 am 25. Januar 2012
    4.

    Lieber Herr Untergrabner,

    Ihr Einsatz für die Kosovaren ist ja schön - aber dass Sie es ernst meinen, glaube ich erst, wenn Sie mir mitteilen wie viele geflüchtete Menschen aus Kosovo Sie während des Krieges bei sich aufgenommen haben oder in welcher Flüchtlingsunterkunft Sie sich ehrenamtlich engagiert haben. Nein, das soll mal "der Staat" machen, geredet ist schnell mal....

    Und Sie sollten wissen, dass ein Kilo Parteiprogramme nicht wertvoller ist als ein Kilo Toilettenpapier - ich könnte Ihnen auf der Stelle dazu ein gutes Dutzen haarsträubender Beispiele aus den Programmen aller gängigen Parteien nennen.....

  5. Autor Korbinian Beischl
    am 25. Januar 2012
    5.

    ....aber in der Sache haben Sie wirklich Recht: Fakt ist, Kosovo ist infolge eines Krieges von Serbien losgelöst worden.

    Das gab es in den letzten hundert Jahren schon ein paarmal - nach dieser bayerischen Logik müssten die Franzosen, Dänen und Polen in den 1918 infolge Krieges weggefallenen Gebieten des Deutschen Reiches auch immer noch zusätzlich die Deutsche Staatsangehörigkeit haben - und die Tschechen, Slowenen und Kroaten die österreichische....

  6. Autor Thorsten Untergrabner
    am 26. Januar 2012
    6.

    Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre Einbürgerungspraxis an die Handhabung in den anderen Bundesländern anzupassen und die Einbürgerung von Kosovaren auch ohne Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft zuzulassen.
    Begründung:
    Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der Anerkennung Kosovos durch Deutschland von einbürgerungswillige Kosovaren verlangt, nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft abzulegen. Zwar setzt eine Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG). § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG regelt aber unter anderem, dass hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht wird. Das Bayerische Staatsministerium des Innern beruft sich darauf, dass zwischen 2004 und 2010 immerhin 1400 Kosovaren aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden. Jedoch wies
    bereits der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24.9.2008 (13 S 1812/07) darauf hin, dass die Durchführung vieler Entlassungsverfahren einer Unzumutbarkeit der Entlassung aufgrund der hohen Fälscherquote nicht entgegensteht. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat liegen darüber hinaus Hinweise vor, dass die begehrte Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zum Teil gegen die Zahlung von Bestechungsgeld möglich ist. Viele Betroffenen empfinden es im Übrigen als demütigend, den ehemaligen Kriegsgegner um die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit zu „bitten“. Wenn die restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen
    vorliegen, steht u.E. einer Einbürgerung in Deutschland nichts entgegen.

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