Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Berndt Schramm am 01. April 2011
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Gesellschaft und Soziales

Diskriminierung bei der Vermietung öffentlicher Räume

Sehr geehrter Herr Uhde,

am 28.3.11 habe ich eine schriftl. Anfrage an eine Einrichtung gerichtet, ob wir (ein gemeinnütziger Verein) für einen Vortrag zum Thema "Bewusstseinentwicklung" einen Raum anmieten können. Die Antwort am 30.3. lautete: "Vorträge etc., die zu sehr in den Bereich Weltanschauung und spirituelle Lebensführung gehen, sind in unseren inhaltlichen Maßgaben und im allgemeinen Programmspektrum nicht vorgesehen." Darauf habe ich erwiedert: "...ich finde diese Art der Zensur und Bevormundung der Bürger sehr bedenklich.Wir leben in einer Wissensgesellschaft und jeder sollte das uneingeschränkte Recht haben, selbst bestimmen zu dürfen, an welchem Wissen er partizipieren möchte." Die Antwort darauf: "...da mögen Sie schon Recht haben. Allerdings möchten wir [...] dafür nicht die Plattform sein. Und Zensur ist was anderes." Meine Antwort: "Wenn ich dennoch zurückschreibe, dann in der Hoffnung, etwas Verständnis für die Zusammenhänge zu erzeugen. Sie schreiben: "...möchten wir ...dafür nicht die Plattform sein". Mit dem "dafür" nehmen Sie sicher Bezug auf die Interpretation, dass der geplante Vortrag in die Bereiche "Weltanschauung und spirituelle
Lebensführung" einzuordnen ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr geht es uns um die zentrale Frage, wie die Gesellschaft es schaffen kann, so existenzielle Probleme wie Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit oder die globale Umweltzerstörung zu lösen. Mein Ansatz ist, dass dies nur möglich sein wird, wenn es gelingt, einen globalen Bewusstseinswandel herbeizuführen, was wiederum "neues" Wissen voraussetzt. In diesem Punkt befindet sich die Gesellschaft aber leider noch in einem sehr unterentwickelten Stadium (was nicht als Anspielung gemeint ist)."

Meine Frage: Hat die Stadt das Recht, die Vermietung der in ihrem Besitz befindlichen Räume nach Kriterien zu bestimmen, die Andersdenkende oder Andersgläubige diskriminieren? Wenn dem so sein sollte, dürfte dann nicht jeder Vermieter einer Wohnung die Vermietung verweigern, wenn der Bewerber zum Beispiel kein Katholik ist?

Gerne höre ich wieder von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen, Berndt Schramm, Vorstand

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