Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Sandra Beck am 03. Mai 2012
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Mobilität und Verkehr

Die Wahrheit zum Ausbau des Flughafens?

Sehr geehrter Herr Ude,

die Plakate " Ja -zur 3. " sind in München derzeit nicht zu übersehen. Leider vermisse ich neben dem Slogan "Job-Motor" noch fundierte Zahlen bzw. Darlegung von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen.

Daher bitte ich Sie, zu folgenden Betrachtungen Stellung zu beziehen:

1. Lebenshaltungskosten -Mieten im speziellen-
Die Mieten in München sind bekanntlich hoch und nach dem Sozialbericht aus Ihrem Hause (Homepage des Sozialreferats) ist kein Ende in Sicht und der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Der Flughafen als "Job-Motor" zieht -da in der Region die Arbeitslosenquote sehr gering ist und weil Fachkräftemangel herrscht- zusätzliche Bewohner aus allen Herren Ländern nach München. Werden die Mieten dadurch sinken? Allein von der Logik her: NEIN -eher den Wegzug von Familien fördern.

2. Ergänzende Sozialleistungen (Wohngeld..)
Höhere Mieten führen auch zu mehr Beziehern von Wohngeld und auch zu höheren Sozialleistungen an die sog. Aufstocker/Ergänzer, um noch irgendwie überleben zu können.
Diese ergänzenden Sozialleistungen finanziert nicht die Flughafengesellschaft München, sondern der Steuerzahler. Insofern finde ich die Behauptung: "Der Steuerzahler zahlt keinen Cent für den Ausbau" eine bodenlose Unverschämtheit. Weshalb konnte die FMG ihre Schulden an die Stadt München bisher immer noch nicht zurückzahlen und kann wie sie will Aussetzungen betreiben?

3. Grundsicherung/Renten
In den Argumenten der Befürworters des Ausbaus wird angeführt, dass die Mehreinnahmen für die Stadt München ALLEN MünchnerInnen zugute kommen wird.
Ich bezweifle, dass dieses zutrifft, da die Höhe der Rente bzw. der leider notwendig gewordenen Grundsicherung von der Bundesregierung festgelegt wird und die Landeshauptstadt diese nicht ausbezahlt. Demzufolge kommen mögliche Mehreinnahmen der Stadt München nicht den Rentnern, von Grundsicherung überleben Müssenden, zugute. Im Gegenteil: Höhere Mieten führen dazu, dass diese sich noch mehr einschränken müssen. Haben das die älteren MünchnerInenn verdient?

4. Kinderbetreuung
Höhere Mieten ziehen noch weniger ErzieherInnen nach München als es ohnehin schon der Fall ist. Sofern Sie geeignete Betreuungseinrichtungen schaffen, fehlt Ihnen jedoch das qualifizierte Personal hierfür.

5. Armutsbericht
Der Armutsbericht für München aus Ihrem Hause zeigt, dass die Armut in München trotz Flughafen weiter angestiegen ist und auch weiterhin tun wird. Weshalb sollte dies aufgrund von weiter steigenden Mieten und 3.Startbahn in eine andere Richtung gehen? Weshalb fördern Sie die steigende Armut von Kindern und die Schere zwischen Arm und Reich in München?

6. Prognosen - Planfeststellungsbeschluss
Die Prognosen hinsichtlich der Entwicklung von Flugbewegungen und Passagierzahlen am Flughafen München in den Gutachten der beauftragten Wirtschaftsinstitue für 2010 sind de facto nicht eingetroffen. Die Angaben in den Gutachten zur Entwicklung des Ölpreises wurden bereits von Experten scharf kritisiert.

7. Abhängigkeit von Fluggesellschaften
Die Fluggesellschaften müssen gestiegene Kerosinpreise auf Tickets umlegen oder am Personal sparen oder die Löhne senken. Laut aktueller Pressemeldung befindet sich gerade die Lufthansa auf einem drastischen Sparkurs. In Frankfurt werden bereits 1.500 Stellen gestrichen und weitere sollen folgen. Lufthansa appeliert an die Flughäfen, die Abfertigungsentgelte erheblich zu senken....sonst was? Wenn irgendein Flughafen dem nicht folgt, dann wendet sich die Lufthansa von dem Flughafen ab. Folgt der Flughafen diesem Appell, dann muss der Flughafen intern die ausgefallenen Entgelte irgendwie kompensieren. Meist zu Lasten des Personals.

8. Dumping-Löhne
Bereits jetzt sind bei den 549 von 550 Unternehmen am Flughafen München die Beschäftigungszahlen im Niedriglohnsektor stark vorhanden oder es gibt nur befristete Arbeitsverhältnisse. Und dies alles, obwohl der Flughafen München angeblich an sein Limit gelangt ist und die gesamte Region wirtschaftlich floriert?

9. Fluglärm
Im Münchner Norden fliegen die Flugzeuge bereits jetzt so niedrig, dass die Gesellschaft erkennbar ist. Auf den Spielplätzen sind die Flugzeuge nicht zu überhören und das soll noch zunehmen?

10. Strukturpolitik
Der Ausbau des Standorts München fördert den wirtschaftlichen Sinkflug in anderen Regionen (Franken) weiter.

MAYDAY -so nicht!

+199

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Antwort
von Christian Ude am 13. Juli 2012
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Beck,

wie Sie wissen, hat die Münchner Bürgerschaft am 17. Juni den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen im Bürgerentscheid mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Ich habe noch am Abend der Abstimmung erklärt, dass der klar zum Ausdruck gebrachte Bürgerwille ohne Wenn und Aber zu respektieren ist (vgl. die Presseerklärung dazu unter http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Presse-Service/...).

Da die Angelegenheit damit entschieden ist, haben Sie sicher Verständnis dafür, dass weitere Diskussionen über den Flughafenausbau in der Münchner Stadtpolitik nun nicht mehr geführt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Walter Koppe
    am 31. Mai 2012
    1.

    Aufgrund extremer Erfahrungen in der eigenen Region z.B. bezgl der u.a. von der Stadt München eingesetzten Pendler-Mitfahrzentrale MiFaZ wurde ich 2003 Schichtarbeiter beim Bodenverkehrsdienst der FMG, habe die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik hier am eigenen Leib zu spüren bekommen. Bald aber nachdem ich die Entwicklung hin zum Billiglohn-Leiharbeiter und Streikbrecher-Kollegen während einer Betriebsversammlung angesprochen hatte, wurde mir gekündigt, wobei man Gründe stets gerne findet, wenn man das will, was dann immerhin wiederum Inhalt einer Panorama-Sendung wurde (Link unten).
    Ich hatte danach genügend Zeit zum recherchieren, und sehr spannende Details zutage gebracht, etwa das Netzwerk der FMG-Lobbyisten gegenüber von der EU zu liberalisierender Personalpolitik, um über Billiglohn eine 3. Bahn zu rechtfertigen, aber auch zwischen FMG und manchem Lokalredakteur, um bestimmte Themen möglichst nicht öffentlich zu machen(?).
    - Aufgrund der extremen eigenen Erfahrungen sehe ich die sog. Job-Maschine jedenfalls anders, als dies einige sehr machtvolle Herrschaften verbreiten.

    www.erding-life.de/xed/von_wegen_jobmaschine.html

  2. Autor Katja Seifert
    am 04. Juni 2012
    2.

    Ich bin gebürtige Münchnerin und zeige meine Solidarität mit den Menschen, die v.a. am meisten betroffen sind, und nicht abstimmen dürfen:

    www.meine-muenchner-stimme.de

    Eine kreative Seite und tolle Aktion!

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