Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor F. Hoffmann am 23. April 2012
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Sonstige

Dauer-Falschparker an der Münchner Freiheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,

wir hätten als Anwohner in der Marschall- und Marktstraße folgende Frage an Sie.

Seit mind. 12 Monaten, wenn nicht noch länger, parkt ein dunkler Audi A8 Kombi jeden Werktag ab ca. 13 Uhr in unserer Straße am Gehsteig und blockiert diesen stundenlang direkt vor der Firma Wenzel Druck an der Münchner Freiheit. Der Fahrer/Halter benutzt täglich stundenlang den Gehsteig als Privatparkplatz und scheint in der Gegend zu arbeiten. Die Mitarbeiter der Firma Wenzel Druck können Ihnen dies jederzeit bestätigen. Mütter mit Kinderwägen und Gehbehinderte Mitmenschen müssen auf die andere Straßenseite ausweichen. Sämtliche Versuche bei der Polizei und Kreisverwaltungsreferat / Parküberwachung schlugen leider bisher fehl. Die Mitarbeiter der Parküberwachung berichten den Halter schon mal aufgeschrieben und verwarnt zu haben. Dadurch haben Sie seitens der Stadtverwaltung großen Ärger bekommen, da der Halter innnerhalb der Landeshauptstadt München gute Kontakte hat. Informierte Polizeistreifen berichten ebenfalls davon, dass der Fahrer/Halter des KfZ`s eine besondere Ausnahmegehmigung seitens der Stadt München hat. Sachlich gesehen dürfe das KfZ dort nicht stehen und es stellt einen Verstoß / Straftatbestand gegen die StVO da. Leider sind selbst der Polizei die Hände gebunden? Der Fahrer wirkt weder schwerbehindert, noch hat er einen Schwerbehinderten Ausweis geschweige dann Stadtteil-Anwohnerparkausweis. Parkplätze in unserer Straße gibt es genügend.

Könnten Sie uns als Normalbürger erklären, warum die Landeshauptstadt München, deren oberster Dienstherr ja Sie selbst sind, Menschen die scheinbar zu faul sind, sich einen Parkplatz zu suchen, eine Ausnahmegenehmigung zum täglichen Parken am Gehsteig an der Münchner Freiheit ausstellt? Warum wird der Halter nicht zur Rechenschaft gezogen, wie es bei jedem anderen Bürger auch der Fall wäre???!!
Auch würde uns interessieren unter welchen Kritieren die Landeshauptstadt München Ausnahmegenehmigungen ausstellt? Gegen Geld??

Wir möchten Sie bitten, sich parteiübergreifend dem Vorgang anzunehmen und dafür zu sorgen, dass dieser Herr zukünftig, wie alle anderen Menschen auch, einen normalen Parkplatz benutzt. Gleichzeitig sollte man ihm aufgrund des dauerhaften Verhaltens sämtliche Ausnahmegenehmigungen entziehen, weil diese augenscheinlich missbraucht werden.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen! Wir freuen uns über eine Stellungnahme von Ihnen.

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Antwort
von Christian Ude am 26. September 2012
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

in gleicher Angelegenheit hatten Sie die Stadtverwaltung bereits per E-Mail angeschrieben. Ich zitiere deshalb aus dem Antwortschreiben meines Kollegen Hep Monatzeder vom 08. 06. 2012, das Sachlage und geplante Maßnahmen erläutert:

„Richtig ist, dass für das o. g. Fahrzeug eine Ausnahmeerlaubnis erteilt wurde, mit der das Fahrzeug u. a. auch auf einem Gehweg abgestellt werden darf, wenn eine Durchgangsbreite von 1,5 Metern verbleibt. Dem Fahrer soll mit dieser Ausnahmeerlaubnis die Möglichkeit gegeben werden, seine Aufgaben als Diplomat ausüben zu können. Ihre Schilderung lässt jedoch die Annahme zu, dass die Ausnahmeerlaubnis möglicherweise nicht immer bestimmungs- gemäß verwendet wurde.

Daher wurde die zuständige Abteilung aufgefordert, den Erlaubnisinhaber schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Verwendung der Ausnahmeerlaubnis nur zur Ausübung seiner diplomatischen Aufgaben gestattet ist.

Zudem wird der Erlaubnisinhaber darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit, sein Fahrzeug auf dem Gehweg zu parken, erst dann nutzen darf, wenn kein regulärer Parkplatz am Fahrbahnrand zur Verfügung steht.

Ich gehe davon aus, dass sich dadurch die Häufigkeit, mit der das Fahrzeug bisher an der genannten Örtlichkeit abgestellt wurde, auf ein unabdingbares Maß minimieren wird."

Mit freundlichen Grüßen


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  1. Autor Arno Maute
    am 18. Juni 2012
    1.

    Hallo,

    wenn ich diesen Bericht lese und das mit unserer Situation an unserer Hofausfahrt vergleiche werde ich den Verdacht nicht los, dass in München Falschparker geschützt werden.

    Unsere Hofeinfahrt war so zu geparkt, dass wir nicht aus dem Hof fahren konnten, die zur Hilfe gerufene Polizei, sagte dass sie den Falschparker nicht abschleppen dürfen!

    Es wurde dann die Halterin eines auf der anderen Straßenseite parkenden Autos ermittelt und diese wurde von den Beamten aufgefordert sie solle ihr Fahrzeug wegfahren damit wir aus dem Hof fahren könnten. Leider hatte die Fahrerin etwas getrunken und sich geweigert ihr Auto weg zu fahren!

    Daraufhin wurde das Auto von einem Polizisten weggefahren damit ich aus dem Hof fahren konnte.

    Ein anderes mal wurde mir von einem Polizisten gesagt: ich solle doch die Silcherstraße (Einbahnstraße) 20m in in die verkehrte Richtung fahren und dann in einer anderen Hofeinfahrt umdrehen.

    Das alles stinkt doch irgendwie zum Himmel, Hauptsache es muss nicht abgeschleppt werden.

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