Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor W. Kelch am 15. März 2011
10189 Leser · 114 Stimmen (-3 / +111) · 3 Kommentare

Gesellschaft und Soziales

Das Geschäft mit Ehrenämtern

Sehr geehrter Herr Ude,

uns allen gruselt vor Hartz IV. Es demoliert und bringt nicht weiter.

In sozialen Hilfseinrichtungen der Stadt München haben wir es unbestritten mit einem umfangreichen Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern zu tun. Diese Einrichtungen sind von wirtschaftlichen Zuschüssen der Stadt München und des Bezirks Oberbayern abhängig. Von diesen wird daher die Personalpolitik überwiegend bestimmt.

In der Praxis führt dies dazu, dass interessante Bewerber um einen bezahlten Arbeitsplatz im Sozialbereich zurückgewiesen werden. Statt dessen bietet man ihnen eine ehrenamtliche Tätigkeit je nach Grad ihrer 'Verwendbarkeit' an. Ein Entgelt ist nicht vorgesehen, nicht einmal in Form einer Aufwandsentschädigung bis zur Höhe von Hartz IV.

Frage 1:
Wie vereinbaren Sie den Begriff der 'Verwendbarkeit' mit demjenigen der menschlichen Würde?

Frage 2:
Wie vereinbaren Sie den Gleichheitssatz mit der Zuschusspolitik von Stadt und Bezirk, welche die Personalpolitik steuert? Wenn gleichwertige Arbeit an gleich qualifizierte Menschen zum einen Teil regulär bezahlt und zum anderen Teil unter Hinweis auf das Regulativ der 'Verwendbarkeit' ehrenamtlich und unbezahlt angeboten wird, dann haben wir es mit einer unsachlichen Ungleichbehandlung gleich qualifizierter Menschen zu tun.

Im Amt für Wohnen und Migration der LHS München gibt es eine neu eingerichtete Stelle für Gemeinwesenmediation, kurz die SteG. Dort vergibt die Stadt an ihre berufstätigen Mitarbeiter Mediationsaufträge und bezahlt ihnen dafür ein Zusatzhonorar von 20,00 Euro die Stunde. In der SZ vom 5./6.2.2011 wird hingegen behauptet, die städtischen Mediatoren würden ehrenamtlich arbeiten.

Frage 3:
Wie vereinbaren Sie eine angeblich ehrenamtliche Tätigkeit mit der Bezahlung eines Stundenhonorars?

Frage 4:
Wie bringen Sie die Tatsache mit dem Gleichheitssatz unter einen Hut, dass Sie Ehrenämter bei mindestens gleichwertiger Qualifikation an hilfsbedürftige Menschen brotlos und an berufstätige Mitarbeiter der Stadt gegen ein Zubrot vergeben?

Zusammengefasst

Dass wir anfallende notwendige Arbeit nicht mehr bezahlen können, wissen wir alle. Schön reden hilft da nicht weiter. Wie aber lässt sich die wirtschaftliche Not einer Solidargemeinschaft aller Bürger mit würdeloser Ungleichbehandlung bei der Vergabe von potentiellen Einnahmequellen dauerhaft lösen? Die Stadt darf sich nicht zum Selbstbedienungsladen des öffentlichen Dienstes entwickeln.

Vielen Dank fürs Lesen und

mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Kelch

+108

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Antwort
von Christian Ude am 01. Juli 2011
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Kelch,

die Regelungen für Hartz-IV-Empfänger beruhen auf Bundesgesetzen, die selbstverständlich auch für die Stadt München bindend sind.

Zu der von Ihnen angesprochenen städtischen Stelle für Gemeinwesenmediation (SteG) kann ich Ihnen mitteilen, dass deren Mediatorinnen und Mediatoren verschiedensten Berufen nachgehen. Für die Stelle für Gemeinwesenmediation arbeiten sie nur in sehr geringem Umfang und sind dort auch nicht angestellt. Die Mediatorinnen und Mediatoren verfügen über eine spezielle Ausbildung und könnten auf dem freien Markt Stundensätze von 100 Euro und mehr verlangen. Das SteG-Honorar entspricht diesen Honoraren bei weitem nicht. Wir sind froh, dass wir Menschen gefunden haben, die mit ihrer Qualifikation einen Beitrag zur Konfliktlösung in unserer Stadt leisten und halten deshalb das Honorar für gerechtfertigt. Inzwischen ist das SteG-Team groß genug, um alle anfallenden Arbeiten erledigen zu können. Deshalb müssen wir derzeit alle, die dort noch mitarbeiten möchten, leider abweisen.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Regine Frötschl
    am 16. März 2011
    1.

    So viele Leser, nur bis zu 15 % Stimmen?

    Liebe Leser,

    Ihr müsst mit Eurer Stimme nicht die Meinung des Autors vertreten. Ihr votiert lediglich dafür, dass die aufgeworfenen Fragen beantwortet werden müssen. Oft ist es im Vorfeld einer solchen Aktion so gewesen, dass man mit einem Anliegen auf eine Mauer des Schweigens gestoßen ist.

    Viele Grüße
    Regine Frötschl

  2. Autor Matthias Kelch
    am 17. März 2011
    2.

    Ich würde gern ehrenamtlich studieren, aber ich muss Studiengebühren bezahlen, um eines Tages ehrenamtlich ’verwendbar’ zu sein.

  3. Autor Inge Paprocki
    am 18. März 2011
    3.

    Vielleicht sollte man den öffentlich Bediensteten 20,00 Euro pro Stunde für die Beantwortung der gestellten Fragen bezahlen, sozusagen als Honorar für eine Antwort ehrenhalber. Dann müssten wir nicht den OB bemühen.

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