Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

Es können keine neue Fragen mehr gestellt oder bewertet werden. Bisherige Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Beantwortet
Autor Dr. Markus Rick am 16. November 2009
9816 Leser · 42 Stimmen (-3 / +39) · 0 Kommentare

Bildung und Kultur

Chaos in der Zentralen Gebührenstelle

Sehr geehrter Herr Ude,

als Vater von zwei Kindern, die in einem städtischen Kindergarten betreut wurden, bin ich über den Bürgerservice und die Abrechnungspraxis der für die Gebühren zuständigen zentalen Gebührenstelle der Landeshauptstadt München entsetzt.

Bereits mehrfach hat die Gebührenstelle Kindergartenbeiträge eingezogen, die nicht oder jedenfalls nicht in dieser Höhe fällig oder gar geschuldet waren. Die Bescheide sind intransparent und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Im Sommer 2009 habe ich daher unter Protest die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen und um individuelle Rechnungslegung gebeten, was mir auch zugesichert wurde.

Gleichwohl kamen die Rechnungen verspätet oder gar nicht, weshalb ich keine Möglichkeit hatte, die Ordnungsgemäßheit und die jeweilige Höhe der erhobenen Beiträge zu prüfen und zu überweisen. Ich wusste nicht, welche Beiträge für welches meiner Kinder für welchen Monat fällig sind. Gleichwohl hat mich die zentrale Gebührenstelle mit Mahn- und Säumniszuschlägen von inzwischen über 50 Euro überzogen. Die zentrale Gebührenstelle ist also einerseits nicht in der Lage, mir einen ordnungsgemäßen Gebührenbescheid zu übermitteln, erhebt aber andererseits saftige Mahngebühren, wenn man in Unkenntnis der Beitragsfälligkeit und -höhe nicht (rechtzeitg) bezahlen kann. Dieses Gebaren ist willkürlich, bürgerfeindlich und nach meiner Überzeugung rechtswidrig!

Eine zeit- und kostenschonende Aufklärung dieser Vorfälle war mir nicht möglich, weil die zentrale Gebührenstelle telefonisch de facto nicht erreichbar ist. Bis zu 10 mal habe ich an mehreren Vormittagen versucht, einen Ansprechpartner zu finden - vergeblich. Meine e-mails werden regelmäßg nicht beantwortet. Wer aber vom Bürger Geld verlangt - und dies z.T. zu Unrecht -, muss dem Bürger auch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen!

DIe Arbeitsweise der zentralen Gebührenstelle ist - um es auf den Punkt zu bringen - ein Desaster. Abhilfe tut dringend Not!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Rick

+36

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Christian Ude am 17. Dezember 2009
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Dr. Rick,

ich bedaure sehr den Ärger und die Unannehmlichkeiten, die Ihnen in Zusammenhang mit der Abrechnung der Kindergartengebühren entstanden sind. Die Zentrale Gebührenstelle wird sich in den nächsten Tagen mit Ihnen in Verbindung setzen, um die in Ihrem Beitrag angesprochenen Probleme zu lösen.

Hintergrund der Abrechnungsprobleme ist die an sich ja sehr erfreuliche Tatsache, dass die Stadt ihre Kinderbetreuungsangebote massiv ausbaut. Leider erhöht sich damit aber auch der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung der anfallenden Gebühren erheblich, so dass es vor allem zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann.

Die Verwaltung arbeitet deshalb mit Nachdruck an einer Optimierung des EDV-Programms zur Gebührenabrechnung, um die Verfahrensabläufe zu beschleunigen.

Um die telefonische Erreichbarkeit der Zentralen Gebührenstelle zu verbessern, wurden bereits organisatorische Maßnahmen getroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gehalten, jeden Anrufer, der eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlässt, möglichst am gleichen Tag zurück zu rufen. Die Anrufbeantworter sind 24 Stunden in Betrieb.

Mit freundlichen Grüßen