Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor carla egerer am 05. April 2013
2938 Leser · 69 Stimmen (-5 / +64) · 1 Kommentar

Politik und Verwaltung

bundes treuhandverwaltung der stadt

carla egerer Tulbeckstr.7 , 80339 München -tel 49-89-502 51 21

An herrn oberbürgermeister Ude
Sehr geehrter herr UDE
3.4.2013

sehr geehrter Herr Ude

frage: wer ist zuständig für gesetzliche Umsetzung der treuhandverwaltung der Stadt der BUNdesmittel unter SGB und deren ÜBERTRAGUNGEN an andere Abteilungen ?

folgendes :rechtsproblem welches die städt. BÜRGERhäuser als treuhänder des Bundesministerium für Soziales – nicht administrieren.

betrifft: übernahme und übertragung an unterschiedliche abteilungen der bürgerhäuser
§ 7f SGB IV Übertragung von Wertguthaben
§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

---das darlehen für eine Mietkaution wurde zu RECHT nach SGB erbracht (Hartz4)und es besteht weiterhin nach den gesetzen des BUNDESministerium für Soziales das RECHt dieses Darlehen beizubehalten wenn der Lesitungsempfänger in Rente geht und dabei Grundsicherung nach SGB erhält.
im wege einer ÜBERTRAGUNG auf eine andere Abteilung nach SGB (grundsicherung ) der Landes-behörde

Tathergang: im jobcenter wurde 2011 ein DARLEHENSVERTRAG gewährt (für eine Mietkaution) von 820€--
2013 ging der leistungsempfänger in rente—zusätzlich erhält --er Grundsicherung nach SGB.
der leistungsbezug ging nach SGB auf die Abteilung für Grundsicherung über. NUN fordert das JOBcenter nach SGB das darlehen zurück—
Da bei einem AUSSCHEIDEN aus dem SGB unter hartz4 –eine rückerstattung fällig ist—--
diese Rückerstattung fällt nach SGB nur dann an wenn der Leistungsempfänger ganz aus der Begünstigung durch das SGB fällt----
es muss eine Übertragung der SGB lesitung die zu Recht gewährt ist- erfolgen-

ist das Sozialbürgerhaus ausreichend geschult dieses Gesetz problemlos auszuübern-???
…bürgerhaus münchen abteilung ---hartz4---„………….Darlehensbescheid vom 28.04.11. ….die Kaution, bei Ausscheiden aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II, zurückgefordert werden muss. Das Darlehen wurde Ihnen gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II gewährt. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII, setzt die Rückforderung nicht aus….“
Ein bescheid des JOBcenters LAim vom 13.3.13--fordert das Darlehen SGB zurück-

SGB I Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil
§ 71 SGB I Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung
§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710 (3973) (2011 I 363); zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2012 I 2474
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch (ZuVO SGB)
Vom 20. Januar 1992 (GVBl.II/92, [Nr. 05], S.34), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. November 2010
(GVBl.II/10, [Nr. 78])
die Sachverhaltsaufklärung, die Beweismittelführung, das Äußern zu entscheidungserheblichen Tatsachen, das Weiterleiten von Unterlagen an den Versicherungsträger (§ 93 Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Die den Versicherungsämtern durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben bleiben unberührt.
§ 2
(1) Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie ist zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für die landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, über die das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Aufsicht führt.
§ 5
Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 92 Satz 2 und 3 SGB IV wird auf das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen. Die Rechtsverordnungen sind im Einvernehmen mit den für Gesundheit und Finanzen zuständigen Mitgliedern der Landesregierung zu erlassen.

frage: welche Abteilung -welcher Jurist nimmt die ÜBERTRAGUNGEN vor???
Vielen dank für +rückkoppelung über den empfang
Mit frdl gruss Carla egerer

+59

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Kristina Müller
    am 09. Mai 2013
    1.

    http://www.muenchen.de/rathaus/search-results.html?suche=...

    Übernahme eines ratenlosen Kautionsdarlehen im Sozialbürgerhaus und Auszahlung ans Jobcenter unter Fristsetzung beantragen. Falls Ablehnung oder keine Bearbeitung zum Gericht oder Sozialrechtsanwalt.

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