Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

Es können keine neue Fragen mehr gestellt oder bewertet werden. Bisherige Anfragen und Antworten sind weiterhin sichtbar.

Archiviert
Autor Franz Niller am 29. Oktober 2009
6828 Leser · 11 Stimmen (-6 / +5) · 0 Kommentare

Mobilität und Verkehr

Bürgerentscheid über den Ausbau der S-Bahn (zur Entlastung der Stamm-strecke)

Sehr geehrter Herr Ude,

wie Ihnen selbstverständlich bekannt haben seit 1995 Kommunen die Möglichkeit, eigene (also kommunale) Angelegenheiten durch einen Bürgerentscheid (eingeleitet über ein Ratsbegehren) entscheiden zu lassen. Anders formuliert, der Stadtrat entscheidet per Entschluss die Bürger zu einem Thema abstimmen zu lassen. Davon hat die Stadt München in der „Fußballstadionfrage“ (2001) bereits Gebrauch gemacht und es auch zum „Transrapid“ (2008) beabsichtigt. Mein Anliegen zielt nun in die Richtung, einen solchen Bürgerentscheid auch zum Ausbau der S-Bahn durchzuführen.
Dabei herrscht allgemeiner Konsens, dass die
S-Bahnstammstrecke in München (Pasing – Hauptbahnhof – Ostbahnhof) überlastet ist, und eine Entlastung dieser Stammstrecke dringend geboten ist. Dazu gibt es zwei Vorschläge:
A) Einen weiteren S-Bahntunnel (leicht nördlich von der Stammstrecke) bauen zu lassen (hierzu gibt es leicht unterschiedliche Linienführungen)
B) Die „Südring-Variante“, die entlang der bestehenden Bundesbahngleise (u. a. über die „Poccistraße“ und den „Kolumbusplatz“) führt
Über diese zwei Variationen wird nun schon seit einiger Zeit diskutiert, Gutachten erstellt, über die man wieder diskutiert und so fort, ohne dass man bislang zu einer Entscheidung gekommen ist, denn wie so oft hat jeder Vorschlag seine Vor- und Nachteile.
Ich schlage nun vor diese zwei (der Entlastung der Stammstrecke dienenden) Lö-sungsvorschläge den Bürgern der Stadt München genau vorzustellen, und diese Bürger dann (durch einen Bürgerentscheid) entscheiden zu lassen, welche Variante sie für die bessere halten. Ein solcher Bürgerentscheid kann eben durch den Stadtrat beschlossen werden.
Günstig finde ich es generell, wenn solche Bürgerentscheide gleichzeitig mit einer Wahl (Europa-, Bundes oder Landtagswahl) stattfinden, dann spart sich die Stadt einen „Wahltag“. Da jedoch momentan diesbezüglich in Bayern keine Wahlen anstehen, ist mir noch die Idee gekommen, diesen Bürgerentscheid mit dem eventuell bald anstehenden Volksentscheid über das „Rauchen“ zu koppeln. Wenn dies nicht möglich wäre der Bürgerentscheid alleine durchzuführen, wie dies München per Stadtratsbeschluss zum Fußballstadion auch getan hat.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Niller

-1

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.