Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor A. H. am 08. Juni 2012
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Politik und Verwaltung

Bürgerentscheid - 3. Startbahn - Flughafen München

Sehr geehrter Herr Ude,

In wenigen Tagen werden "alle" Münchner Bürger durch eine Bürgerbefragung deren Stimmen zur Frage - "3. Startbahn - Ja oder Nein?" - abgeben.
Ich finde die Beteiligung der Bürger bei solchen Themen sehr wichtig, und beweist die Interesse der Regierung für die Ausübung der Demokratie.

Als stolzer Münchner Bürger, wohnhaft in München seit 11 Jahren, kann ich an diese Befragung leider nicht teilnehmen.
Warum muss es so sein?
Weil ich keine deutsche (oder EU) Staatsbürgerschaft besitze.

Leider kenne ich die Zahlen nicht, aber wir wissen, dass ein schon signifikanter Anteil der Münchener Bevölkerung ist ausländisch (nicht EU).
Mit der Ausschließung der ausländischen Bürger kommen wir nicht zu einem tatsächlich demokratischen Verfahren, und riskieren dabei das zu erwartende Ergebnis nicht zu erreichen.
Ich füge hier dazu noch folgenden Beitrag von Mahmut Türker bei, der genau über diese Problematik berichtet, und meine Meinung sehr gut schildert.
Ja, Herr Türker ist ein FDP-Mitglied. Ich dagegen, ein überzeugter Sozial-Demokrat (eher SPD gerichtet).

Das Link:
http://www.fdp-bayern.de/TUeRKER-Buergerentscheide-auch-f...

Wie sehen Sie selbst das Problem Herr Ude? Wie sieht ihn die Stadt? Und die SPD?

Ich hoffe, ich kann hiermit Ihre Zuneigung zu dem Thema wecken, und würde mich freuen, wenn ich um die Angelegenheiten meiner Stadt auch stimmen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexandre Heil França

+121

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Antwort
von Christian Ude am 26. September 2012
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Heil França,

natürlich wäre es zu begrüßen, wenn wirklich alle Münchnerinnen und Münchner bei einem Bürgerentscheid mit abstimmen könnten. Allerdings wäre hierfür eine Gesetzesänderung notwendig. Denn nach der derzeitigen Rechtslage dürfen bei Bürgerentscheiden grundsätzlich nur die Bürgerinnen und Bürger abstimmen, die das Recht besitzen, an Gemeindewahlen teilzunehmen. Dieses Recht steht nach Art. 4 Abs. 1 Nummer 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz aber nur Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu.

Der Münchner Stadtrat hat bereits Ende 2009 mit großer Mehrheit an den Bundesgesetzgeber appelliert, im Interesse der politischen Partizipation der Nicht-EU-Staatsbürger die rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger zu schaffen. Leider ist der Gesetzgeber dieser Forderung bislang noch nicht nachgekommen. Ich selbst und die Münchner SPD vertreten diese Auffassung übrigens bereits seit 1972.

Mit freundlichen Grüßen