Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor a. von breitenbach am 19. November 2012
6921 Leser · 171 Stimmen (-29 / +142) · 4 Kommentare

Sonstige

BLAULICHT für TIERRETTUNG

guten tag herr ude,

mein hund wurde vergiftet und die tierrettung schaffte es nicht mehr rechtzeitig in die tierklinik da stau war,mein hund starb auf dem weg in die tierklinik.
da jeder tierliebhaber steuern zahlt wünsche ich auch eine gegenleistung,nämlich,das die rettung zumindest das blaulicht einschalten darf ohne sirene damit man zügiger durch münchens strassen kommt,das haben unsere tiere verdient und jeder tierfreund wäre ihnen dafür dankbar wenn die umgehend möglich gemacht wird

mit freundlichen grüßen

von breitenbach

+113

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Antwort
von Christian Ude am 08. Mai 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr von Breitenbach,

zu Ihrer Anfrage „Blaulicht für Tierrettung“ muss ich Ihnen mitteilen, dass der Kreis der Einrichtungen, Behörden und Organisationen, die bei ihren Tätigkeiten Sonderrechte - und somit auch ein Blaulicht - in Anspruch nehmen dürfen, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist, in § 35 der Straßenverkehrsordnung abschließend aufgeführt ist.

Die Tierrettung gehört nach ihrer Aufgabenstellung nicht zu diesem Kreis der Berechtigten.
Die Tierrettung München e. V. hat sich außerdem auf Nachfrage dahingehend geäußert, dass kein Interesse an der Nutzung eines Blaulichts besteht.

Eine Zuerkennung von Sonderrechte wäre darüber hinaus nur im Zuge einer Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der StVO möglich. Zuständig hierfür ist aber nicht die Stadt, sondern die Regierung von Oberbayern. Diese hat auf Anfrage des Kreisverwaltungsreferats Folgendes mitgeteilt:

„Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind, dürfen mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn ausgerüstet sein.
Sonderrechte im Straßenverkehr werden nur Institutionen zugestanden, die hoheitlich tätig sind (z.B. Polizei, Feuerwehr) oder die hoheitliche Aufgaben erfüllen (z.B. Rettungsdienst) und auch nur dann, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
Privaten Dienstleistern (z.B. Tierrettern) stehen diese Sonderrechte somit nicht zu.
Darüber hinaus besteht bei „Blaulichtfahrten“ ein bis zu 8mal höheres Unfallrisiko. Es ist in keiner Weise gerechtfertigt, für die Rettung von (Klein-) Tieren dafür Menschen (zusätzlich) zu gefährden.“

Ich bedauere deshalb, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Lothar Volz
    am 19. November 2012
    1.

    Sie sollten sich schämen!

    Tierrettung, Blaulicht und Steuerzahler sind drei völlig unterschiedliche Paar Stiefel!

  2. Autor Sabine Kiermaier
    am 25. November 2012
    2.

    Ich stimme Ihnen zu, warum diese Unterscheidung von Menschen und Tieren, alles Leben ist zu schützen. Herr Volz, das gilt auch für Tiere, oder betrachten sie diese als lebensunwert? Die Polizei fährt ja auch nicht nur zu Menschen-lebensrettenden Einsätzen mit Blaulicht durch die Stadt, da wären die Fahrzeuge der Tierrettung keine nennenswerte zusätzliche Belastung im Straßenverkehr.

  3. Autor Wolfgang Scheid
    am 07. Januar 2013
    3.

    Hallo Herr Volz,
    könnten Sie bitte noch begründen, warum sich der Autor des Beitrags schämen soll?

  4. Autor Hans Hüfner
    am 26. Januar 2013
    4.

    Ich finde es auch gerechtfertigt vdass hier das Sondersignal der Tierrettung zugestanden werden sollte.Ein Tier ist eine Kreatur und kein Möbelstück..

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