Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Eva Wittl am 12. Dezember 2012
4254 Leser · 147 Stimmen (-44 / +103) · 1 Kommentar

Bildung und Kultur

Bildungspaket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude!

Die Stadt München zahlt Leistungen für Bildung und Teilhabe nur dann aus, wenn die Antragsteller mit ein und der selben Unterschrift die Antragstellung und den Verzicht auf persönlichen Datenschutz bestätigen.

Die Antragsteller werden gezwungen, das Jobcenter zu legitimieren sie in allen Institutionen, Schulen, Sportvereinen als Sozialhilfeempfänger, "bildungsferne Haushalte "bekannt zu machen - und öffentlich an den Pranger stellen zu dürfen.

Solche Aussichten lassen natürlich viele Leute zurückschrecken und lieber auf diese Leistungen verzichten.

Da drängt sich doch die Frage auf:
Hat man diese Hürde "höheren Ortes" in der Stadtverwaltung, sprich Jobcentermanagement deshalb eingebaut, um zu erreichen, dass diejenigen Leistungsberechtigten, die über ein Schamgefühl verfügen - und das sind mindestens 45 % - , KEINE Anträge stellen, weil sie sich so sehr dafür schämen würden öffentlich bloßgestellt zu werden,- weil sie nicht möchten, dass auch nur Irgendjemand an der Schule oder im Sportverein weiß, dass sein Kind Sozialhilfeempfänger ist?

Kein "freiwilliger" Verzicht auf Datenschutz,- keine Leistungen auf Bildung und Teilhabe!

Hat das Jobcenter München diese Hürden auf Anordnung "von Oben" eingebaut , damit soviel Geld wie möglich NICHT abgerufen wird, damit es durch die Stadtverwaltung in themenfremden Bereichen, ausgegeben- in meinen Augen UNANGEMESSEN verwendet werden kann?

Der betreffende Absatz in dem Münchner Antragsformular JC 049.2 Antrag auf Bildung und Teilhabe, liest sich wie eine Erpressung:

"Mit einer Übermittlung der Daten, die für eine Übernahme der Kosten für die gemeinschaftliche
Mittagsverpflegung und eintägige Ausflüge notwendig sind, an die Schule, Kindertagesstätte (inkl.Hort) sowie weitere städtische Dienststellen (insbesondere Jugendamt und Referat für Bildung und Sport) bin ich einverstanden. DIESE EINWILLIGUNG ERFOLGT FREIWILLIG. ICH WURDE DARAUF HINGEWIESEN; DASS DIESER ANTRAG OHNE MEINE EINWILLIGUNG NICHT BEARBEITET WERDEN KANN."

Was soll DARAN freiwillig sein?

Kann ein Recht auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe eines Kindes verwirken, wenn die Eltern mit Recht ihre und seine Daten schützen wollen?

Wenn ja: Durch welches Gesetz sieht die Stadt diese Entrechtung abgedeckt?

Schlussfolgernd werfen sich folgende Fragen auf, die ich gerne von Ihnen beantwortet haben würde:

-Wieviel Millionen € hat die Stadt München in den Jahren 2011 und 2012 vom Bund für Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten?
-Wieviel Millionen € wurden an Leistungen für Bildung und Teilhabe in 2011 und in 2012 an Leistungsberechtigte ausbezahlt?
-Wieviel Millionen € sind übrig geblieben?
-Was hat die Stadt München mit diesem übrig gebliebenen Geld gemacht, das nicht an die Kinder denen es zusteht, ausbezahlt wurde ?

Es gäbe allgemein verträglichere-, nicht diskriminierende- andere Möglichkeiten, außerhalb von Gutscheinen und üblen Unterstellungen um das Geld zu denen zu bringen, denen es zusteht. Wie Viele wissen, ist es ein verschwindend geringer Prozentsatz der Eltern unter den Leistungsempfängern, bei denen es zuträfe, dass sie das Geld veruntreuen würden.

Mit diesem Argument läßt sich eine derartige Demütigung aller anderen Hilfeempfänger nicht rechtfertigen.

Wenn der Gesetzgeber Missbrauch durch die Leistungsempfänger befürchtet, wie kann er dann zulassen, dass das Geld in großem Stil in Millionenhöhe von einer Kommune wie München zurückgehalten, zweckentfremdet, und völlig weg von seiner ursprünglichen Bestimmung missbräuchlich investiert wird?

Am Ende wird vielleicht sogar noch das davon gekauft, wovor Frau von der Leyen soviel Angst hatte:
Alkohol! -
für die Bankette und Empfänge der Stadtverwaltung.
Aber das schlüge dann doch dem Fass den Boden aus!
- Dass Eltern das Geld für Bildung und Teilhabe vertrinken....nur eben andere Eltern.

Mit freundlichen Grüßen!

E. Wittl

+59

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  1. Autor Kristina Müller
    am 30. März 2013
    1.

    Ganz zu schweigen von den vielen nicht bearbeiteten oder abgelehnten Anträgen.

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