Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor F. Weber am 10. Januar 2013
7462 Leser · 171 Stimmen (-37 / +134) · 3 Kommentare

Politik und Verwaltung

BIA - Rechtsradikalismus im Rathaus?

Sehr geehrter Herr Ude.

Über seinen Flyer der "BIA im Rathaus" schreibt mir Stadtrat Richter in meinen (!) Briefkasten: "Ich bin Ihre Stimme im Münchner Rathaus, weil ich knallharte inländer- statt ausländerfreundliche Politik betreibe." Außerdem: "Sie könnten feststellen, dass Sie in vielen Punkten mit uns einer Meinung sind. Und dann sind Sie ganz schnell "Nazi". Wetten, dass?"

Da bekomme ich Angst in meiner eigenen Stadt vor denen, die im Rathaus sitzen, wenn eine Stimme aus dem Münchner Rathaus (!) schreit: "Multikulti bedroht auch Ihren Geldbeutel, bedroht Ihre Gesundheit, bedroht die Zukunft Ihrer Kinder [...] Wer behauptet, Zuwanderer seien eine Bereicherung für Deutschland, der lügt!" HILFE!
So gut habe ich im Geschichtsunterricht aufgepasst, dass der Satz vor nicht allzu langer Zeit nicht weit entfernt vom Rathaus schon einmal von einem gebrüllt wurde.

Meine Frage deshalb an Sie als Oberbürgermeister:
Was spricht dafür, dass ich auch für diesen Menschen arbeite? Er sitzt ja mit Ihnen unter einem Dach.

Speziell, um soziale Kompetenzen und ein solidarisches Miteinander zu fördern bin ich für meine sich selbst tragende Initiative zur Unterstützung von Schulabgängern und Arbeitslosen im Jahre 2007 an Sie herangetreten. Dafür könne die Stadt keine Räumlichkeiten bieten, hieß es von Ihrer Seite damals aus dem Rathaus.

Ich verstehe nicht, wieso für ein Frieden förderndes Projekt keine Räumlichkeit und Geld da sind, stattdessen aber für einen Mann, der kriegerische Aufstände anleitet.

Mir wird übel.

Noch einmal anders formuliert:
mit welcher Berechtigung darf dieser Mensch in dieser Stadt als Stadtrat - als Stadt-RAT (!!) im Münchner Rathaus wirken?

Allein die Tatsache, dass ich in der Stadt, die Sie verwalten, auch für ihn arbeite, erlaubt mir, diese Frage zu stellen.
Nun erwarte ich Ihre erlösende Antwort.

Florian Floo Weber

+97

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Antwort
von Christian Ude am 04. Juli 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Her Weber

vielen Dank für Ihre Anfrage auf direktzu Christian Ude. Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, sie ist auf ein Büroversehen zurückzuführen.

Sie fragten mich, mit welcher Berechtigung Karl Richter als Stadtrat im Münchner Rathaus wirken darf. Dazu darf ich Ihnen folgende Antwort übermitteln.


Herr Karl Richter wurde bei der Kommunalwahl im Jahr 2008 von einer ausreichenden Zahl von Münchner Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtrat gewählt. Bis zum Ende der Amtsperiode am 30. April 2014 hat er damit alle Rechte eines gewählten Stadtratsmitglieds. Weder der Oberbürgermeister noch der Stadtrat insgesamt kann diese Rechte beschneiden.

Allerdings sind sich alle demokratischen Kräfte im Stadtrat (also 80 von 81) einig, der rechtsextremen Agitation von Karl Richter gemeinsam entgegen zu treten und an die Bürgerschaft zu appellieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, damit rechtsextreme Stimmen nicht von der Stimmenthaltung von Demokraten profitieren können.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Isabell S
    am 11. Januar 2013
    1.

    Die Berechtigung hat der Mann, weil ihn genügend Münchner gewählt haben. So traurig das ist. Auch das ist Demokratie.
    Ich gehe davon aus, dass ihn nicht zuletzt Herr Ude gerne aus dem Rathaus werfen würde. Mit seinen täglichen Anfragen und Anträgen behindert er die Rathaus-Arbeit, da schließlich jedes seiner Anliegen bearbeitet werden muss. Abwarten, was die nächste Wahl bringt.

  2. Autor Florian Floo Weber
    am 21. Februar 2013
    2.

    Das mit der Wahl ist mir völlig klar. NUR: angenommen, ich würde vor dem Rathaus einen Hitlergruß starten und alle anderen dazu anhalten, würde ich - Gott sei's gedankt - abgeführt werden. Dass Stadtrat Richter seinen Amtseid mit dem Gruß abgibt, dafür musste er bereits zahlen. Dass er aber auch noch die Möglichkeit bekommt, Flyer mit derartigen Parolen und dem Aufdruck "Ihre Stimme aus dem Münchner Rathaus" (wahrscheinlich auch noch durch unsere Steuergelder finanziert?) drucken und in die Briefkästen der Stadt verteilen darf, das finde ich unerhört. Und DAGEGEN möchte ich die "Stimme meines derzeitig amtierenden Bürgermeisters" hören. Ich vertraue ihm ... noch.

  3. Autor Florian Weber
    am 26. Februar 2013
    3.

    MEIN VORSCHLAG
    Ich halte nichts davon, rechtsradikale Parteien zu verbieten. Für deren Mitglieder ist es ein (natürlich falsches) Ventil, das sie hier (leider) unbewusst nutzen.

    Es muss in den Schulen bereits sinnvolle Aktionen geben, bei denen der Nachwuchs ein solidarisches Miteinander und den Wert davon in Erfahrung bringen kann. Ich darf das allein deshalb sagen, weil ich seit mehreren Jahren genau DAS mit Kindern & Jugendlichen ehrenamtlich praktiziere. Um einen größeren Teil einer Gesellschaft erreichen zu können, würde ich mir wünschen, dass derartige Lebensphilosophien direkt in den Unterricht integriert werden - zumindest an Schulen zugelassen und von der Stadt unterstützt werden.

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