Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor S. Zimmermann am 30. Januar 2014
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Gesellschaft und Soziales

Bettler mit medikamentös ruhiggestellten Hunden

Sehr geehrter Herr Ude,

in der Münchner Innenstadt sieht man immer mehr Bettler, (mit Migrationshintergrund....) die Hunde dazu benutzen "Mitleid" zu erregen, um somit noch mehr Geld zu erbetteln. Diese Hund sind ganz offensichtlich mit Medikamenten ruhiggestellt , da sie sich oftmals stundenlang nicht bewegen. Das ist eine Mißhandlung dieser Hunde!
Streifenpolizisten, die durchaus immer wieder in der Nähe sind, ignorieren dies ebenso geflissentlich wie die Herrschaften vom Ordnungsamt.

Wurde jemals überprüft, ob für diese Hunde Hundesteuer gezahlt wird???

Wenn das mit Konsequenz geahndet würde, könnte man diese Art von Geschäftemacherei auf Kosten der leidenden Hunde - und im übrigen auch auf Kosten derjenigen von uns, die alljährlich ordnungsgemäß die Hundesteuer entrichten - eventuell eindämmen!

Was wird generell gegen diese Art von Tierquälerei von Seiten der Stadt unternommen?

Mit freundlichen Grüßen

S. Zimmermann

+121

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Antwort
von Christian Ude am 27. März 2014
Christian Ude

Sehr geehrte/r Frau/Herr Zimmermann,

auf Ihre E-Mail vom 30.01.2014 hin habe ich das Kreisverwaltungsreferat als Fachreferat beauftragt, mich umfassend über die derzeitige Sachlage betreffend der Bettler mit Hunden zu informieren.

Das Betteln mit Hunden unterliegt per se keinem Verbot, soweit keine Anhaltspunkte gegeben sind, die auf einen tierschutz- oder tierseuchen- rechtlichen Verstoß durch die Halterin / den Halter oder auf verbotenen Handel mit Hundewelpen hinweisen. Hierfür gibt es in unregelmäßigen Abständen Kontrollen der zuständigen Amtstierärzte, inwiefern die Vorgaben eingehalten werden. Bei den bisherigen Überprüfungen wurde kein einziger Hund angetroffen, der Anzeichen einer medikamentösen Ruhigstellung zeigte. Bei der Feststellung von Vergehen gegen das Tierschutz- und/oder Tier- seuchengesetz können als Sofortmaßnahme Anordnungen zur artgemäßen Tierhaltung bis hin zur Wegnahme der Tiere getroffen werden. Parallel dazu gibt es die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren einzuleiten.

Grundsätzlich toleriert die Landeshauptstadt München und die Polizei bedürftige Bettler und Familienverbände, die für sich oder für ihre Familie in nichtstörender Art einen Beitrag zum Lebensunterhalt auf öffentlichem Verkehrsgrund erbetteln. Die Ausnahme hiervon bilden die Münchener Altstadt-Fußgängerbereiche, in denen das Betteln satzungsgemäß in jeglicher Form verboten ist.

Anders zu betrachten ist aggressives und störendes Betteln oder Betteln durch z.B. organisierte Banden, da diese Bettelformen nicht mehr dem Gemein- gebrauch von öffentlichen Straßenflächen unterliegen. Organisiertes Betteln kann vorliegen, wenn Bettler z.B. durch Dritte erkennbar „dirigiert“ und ihnen Bettelplätze „zugewiesen“ werden. Ein weiteres Indiz kann das erkennbare Einsammeln der Bettelerlöse durch Dritte darstellen. Diese Bettelformen werden auch konsequent bußgeldrechtlich verfolgt. 

Die Polizei und die Landeshauptstadt München setzen auch künftig alles daran, insbesondere gegen organisiertes Betteln vorzugehen und zu erreichen, dass insbesondere die Hintermänner der Bettelgruppen ihr kriminelles Handeln, das meist durch Androhen von Gewalt gegen einzelne Bandenmitglieder geprägt ist, aufgeben oder zumindest künftig München als Bettelörtlichkeit meiden.
Deshalb haben wir auch die Bitte an Sie, Beobachtungen, die auf verbotenen Handel mit Welpen oder verbotenes Betteln schließen lassen, unverzüglich der Polizei unter der Tel.: 110 anzuzeigen.

Abschließend ist noch zu erwähnen, dass Hundesteuer nur von denjenigen Personen entrichtet werden muss, die ihren Hauptwohnsitz in München haben.
In der Mehrheit der kontrollierten Bettler mit Hunden wurde ein Hauptwohnsitz im Ausland festgestellt.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Ulrike Wegener
    am 12. Februar 2014
    1.

    Es ist eine Schande für München, diese Tierquälerei einfach nicht zu unterbinden. Ich selbst habe einen Hund einem dieser Bettler vor Weihnachten abgekauft, da er regungslos neben diesem Bettler sass.
    Ich konnte ihn ohne Überzeugungskunst direkt abkaufen.
    Mein nächster Weg war dann ein Tierarzt, der mir bestätigte, dass der Hund unter Betäubung war ( muss auch jedem klar sein, denn welcher Hund sitzt den ganzen Tag auf einem Platz). Mein kleiner Hund leidet ausserdem noch an einer Nierenkrankheit, denn er muss noch NIE zu trinken bekommen haben( klar, die nehmen ja keinen Fresskorb für die Tiere mit). Auch heute leckt er nur Wasser von den Händen ab.
    Aber ich war auf dem Veterinäramt und Ordnungsamt, wo erschütterndes mir gesagt wurde:
    ersteres: Solange die Tiere in einem ordentlichen Zustand sind, können wir nichts tun........
    Und dann das Ordnungsamt : Aggressives Betteln ist verboten, aber Demutsbetteln ist erlaubt. Und das sitzen mit Tieren zeigt sich als demütig!!!!!!!
    Ich bin entsetzt über diese Missachtung unseren Tieren gegenüber.
    Aufwachen ist angesagt, eine eigene Meinung ist gefragt und handeln ist nun endlich angesagt. Nicht die Augen schliessen, sonder aufmachen. Das sind Schlepperbanden, die hier mit Tieren Geld machen wollen.
    In der Hoffnung, bald nirgendwo mehr Bettler sehen zu müssen
    verbleibe ich

    Ulrike Wegener

  2. Autor Elvira Wagner
    Kommentar zu Kommentar 1 am 19. Februar 2014
    2.

    Vollkommen richtig, was hier berichtet wird. Es ist eine Schande, was offenen Auges und unter fast schon fadenscheinigen Argumenten so von der Stadt akzeptiert wird. Was heißt hier " ordentlicher Zustand", kann einer dieser Herren ermessen, wie es den Tieren geht? Die können sich ja bekanntermassen nicht äußern. Dies muss wirklich unterbunden werden, oder fallen diese Sklaven-Tiere nicht unter das Tierschutzgesetzt?

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