Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Philipp Jacobsohn am 15. März 2011
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Sonstige

Beschwerde über die zur Zeit gängige Praxis zur Genehmigung von Demonstrationen in München

Sehr geehrter Herr Ude

Aus aktuellem Anlass möchte ich eine Beschwerde einreichen, die ein Überdenken der aktuellen Praxis, Demonstrationen im Münchner Stadtgebiet zu genehmigen, zur Folge haben soll.

Gestern am 14. März 2011 hat eine Demonstration einer kleinen Splittergruppe militanter Raucher erneut zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Bereich der Leopoldstraße geführt.

Als Veranstalter der Kundgebung zeigt sich ein Baldhamer Gastronomiebetrieb (Karibic Beach) verantwortlich. Obwohl die Veranstaltung vollmundig als „Grossdemo“ angekündigt wurde, konnten nicht einmal zweihundert Teilnehmer gezählt werden. Eine erste Demonstration mit identischem Anliegen (aber genauso wenig Teilnehmern) fand am 24. Januar 2011 statt. Weiterhin sind zwei weitere Demonstrationsveranstaltungen für den 28.03.2011 und den 11.04.2011 geplant, die offensichtlich auch bereits durch das KVR genehmigt wurden. Zumindest wirbt der Veranstalter auf vereinzelt in Gastronomiebetrieben aushängenden Plakaten dafür.

Am 04. August 2011 wurde ein Volksentscheid durchgeführt, mit dem sich 2.1 Millionen Bürger für die Durchsetzung eines strikten Rauchverbots in der bayrischen Gastronomie ausgesprochen haben. Eine kleine Gruppe von Rauchern, organisiert durch einen Baldhamer Kneipenwirt, ist nun der Meinung, das geltende Gesundheitsschutzgesetz durch lautstarken Protest und erhebliche Verkehrsbehinderungen infrage stellen zu müssen. Es bleibt dieser Splittergruppe unbelassen, einen neuen Volksentscheid zu initiieren, der das Ergebnis des Volksentscheids vom 4. August 2010 revidiert. Dies ist die einzige Möglichkeit, die bestehende Regelung außer Kraft zu setzen. Die zurzeit durchgeführten Aktionen werden keinerlei Einfluss auf die Gesetzeslage haben, führen aber zu einer erheblichen Belästigung des Kraftverkehrs im Bereich der Innenstadt.

Offensichtlich ist es zurzeit gängige Praxis, Demonstrationen ohne Rücksicht auf mögliche Behinderungen des Straßenverkehrs und den daraus entstehenden Kosten für die Allgemeinheit zu genehmigen. Gegen diese Praxis wird Beschwerde eingelegt.

Meine Fragen zu dieser Thematik sind nachstehend aufgeführt:

- Wer übernimmt die Kosten für den Polizeieinsatz?

- Wieso wird den Anträgen trotz der offensichtlich inflationären Tendenz von Veranstaltungen dieser Art stattgegeben (vier Demonstrationen innerhalb von wenigen Wochen, jeweils mit identischem Anliegen und einer geringen
Teilnehmerzahl)?

- Weshalb wird bei der zu erwartenden, geringen Anzahl an Teilnehmern eine Hauptverkehrsstraße für den Verkehrsbetrieb gesperrt?

- Ist es nicht auch möglich, den Demonstrationsort vorzugeben. D.h., an einen Ort zu verlegen, der den Straßenverkehr nicht in dem Maße behindert. Bei der geringen zu erwartenden Anzahl an Teilnehmern wäre es durchaus denkbar, den Demonstrationszug auch auf dem Gehweg der Leopoldstraße durchzuführen. Im Bereich des Demonstrationszuges stehen Gehwege zur Verfügung, die durchaus die Kapazität haben, 150 bis 200 Personen aufzunehmen, ohne dass daraus größere Behinderungen für andere Passanten entstehen.

- Wäre es nicht denkbar, den Ort der Veranstaltung in die Fußgängerzone, z.B. im Bereich des Marienplatzes zu verlegen. Es ist nicht anzunehmen, dass hieraus Behinderungen oder Belästigungen von Passanten entstehen, da die Anzahl an Demonstranten gering ist.

Niemandem soll es benommen sein, das Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen. Die Frage muss trotzdem erlaubt sein, weshalb eine kleine Splittergruppe von weniger als zweihundert Personen – angeführt von einem Kneipenwirt – die Erlaubnis erhält, eine Münchner Hauptverkehrsader mehrere Male im Zeitraum weniger Wochen zu blockieren und dadurch erhebliche Störungen des Münchner Straßenverkehrs zu verursachen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Jacobsohn

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Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Roland Dittmar
    am 16. März 2011
    1.

    Lieber Herr Jakobsohn,
    ich bin erstaunt über Ihren Beitrag an Herrn Ude. Sie werfen dieser Demonstrationsgruppe mangelnde Demokratie vor, die ihre verfassungsgarantierten Rechte wahrnehmen. Liegt es vielleicht daran daß sie in unmittlbarer Nähe der Leopoldstrasse wohnen und Sie sich von dieser "Splittergruppe" gegängelt fühlen. Am gleichen Tag fanden noch 2 andere Demonstrationen statt: Eine für Herrn zu Guttenberg am Rindermarkt und eine für Japan und gegen Atomkraft mit mehreren tausend Teilnehmern am Marienplatz. Habe ich in Ihrem Beitrag etwas überlesen oder haben Sie dies absichtlich verschwiegen, weil ja nicht an der Leopoldstrasse demonstriert wurde. Habe ich einen Beitrag von Ihnen gelesen, als wegen des Papstbesuches die Leopoldstrasse wie eine Festung ausgebaut wurde. Lese ich von Ihnen eien kritischen Beitrag, wenn Bayern München die Leo von Fröttmaning bis zum Rathaus alles absperren läßt (In desem Jahr haben Sie ja Glück, weil es nichts zu feiern gibt). Da habe ich Ihre Stimme nicht gehört. Aber eine kleine Gruppe von übrigens 300 Teilnehmern (habe sie selbst gezählt), die nur eine Spur der Leo beansprucht haben, ist Ihnen ein Dorn im Auge, obwohl der Verkehr weiterlief und nur Querstrassen gesperrt waren.
    Teil2 im nächsten Kommentar

  2. Autor Roland Dittmar
    am 16. März 2011
    2.

    Wo soll diese Gruppe für Ihr berechtigtes Anliegen demomstrieren? Auf der grünen Wiese, wo man sie nicht wahrnimmt. Die Gruppe hat sich bewußt Schwabing ausgesucht, weil dort auch die meisten betroffenen Gastronomen ihr Geschäft betreiben und Einbußen von bis zu 40 % hinnehmen müssen. Das wird Ihnen sicherlich egal sein, hauptsache die Leopoldstrasse ist offen. Ihnen fehlt das soziale Entgegenkommen gegenüber Minderheiten.

    Auch die Raucher sind für ein vernünftiges Nichtraucherschutzgesetz. Aber mt einem radikalen Rundschlag, wenn Mehrheiten durch Zwang eines unsinnigen Gesetzes Minderheiten ins Abseits stellen, müßte die Leopoldstrasse jeden Tag gesperrt werden, um sich Gehor zu verschaffen.

    Sie sind bestimmt einer der "JA-Sager", die sich jetzt über die Auswirkungen dieses undemokratischen Volksentscheides beschweren und die Quittung erhalten, genauso diejenigen, die den Rauchern den Platz an der Theke verweigerten und sich nun über Ruhestörung vor der Kneipe beschwerde. Ich kann da nur den Kopf schütteln und mir denken: arme Demokratie.

  3. Autor Roswitha Geithner
    am 17. März 2011
    3.

    Sehr geehrter Herr Jacobsohn,

    mit Befremden habe ich ihr Schreiben an den Münchner OB gelesen. Ging ich zunächst davon aus, dass es sich hier um einen Irrtum handelt, muss ich zwischenzeitlich, aufgrund ihrer radikalen Kommentare bei Facebook davon ausgehen, dass es Ihnen Ernst ist (Dank an meine Enkelin, die mir den Weg zu Facebook gezeigt hat).

    Herr Jacobsohn, mit Ihrer Forderung treten sie die demokratische Grundordnung unseres Landes mit Füßen. Ihr Schreiben ist eine Beleidigung für jeden Demokraten. Solche Anfeindungen, Diskriminierungen einer bestimmten Gruppe, kenne ich nur aus den Erzählungen meiner Eltern.

    Man kann nur hoffen, dass Ihnen die Leser durch Kommentare bzw. durch Abstimmung aufzeigen, dass solche Angriffe auf das Grundgesetz nicht hingenommen, nicht toleriert werden.

    Vor der Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie, konnte ich in unserer kleinen Marktgemeinde ruhig schlafen. Seit August, werde ich mehrmals durch die Raucher, die auf die Straße verbannt worden sind, im Schlaf "gestört". Nur, Herr Jacobsohn, die Schuld sehe ich nicht unbedingt bei den Rauchern, sondern vielmehr in diesem unseligen Gesetz, dass uns in Bayern gespalten und die Raucher zwangsweise auf die Straße verbannt hat.

    Ich gebe zu, dass ich im Juli nicht zu Wahl gegangen bin, aber hätte ich heute noch einmal die Möglichkeit, ich würde mein Kreuz bei "NEIN" machen.

    An dieser Stelle mache ich auch unserer Regierung den Vorwurf, dass sie uns, die Bevölkerung, nicht aufgeklärt hat, was das Gesetz dieses Passauer Indianers für uns für Folgen haben wird.

    Sollte es in München wieder eine Demonstration für die Änderung dieses Gesetzes geben, werde ich mich als ehemalige Raucherin mit meinen 68 Jahren solidarisch einreihen. Meine Enkelin wird mich hinfahren.

    Ich stehe dafür ein, dass jeder Gastronom selber entscheiden darf, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreiben will. Und ich stehe ein für die Demonstrationsfreiheit eines jeden.

    Roswitha Geithner

  4. Autor Alfred Steinau
    am 18. März 2011
    4.

    Lieber Herr Jakobsohn,

    ich verstehe ihr Anliegen leider nicht. Früher fanden solche Kundgebungen in geschlossenen Räumen statt. Dann wollten Sie und andere uns ausschließlich auf der Straße haben und jetzt beschweren Sie sich über die logischen Konsequenzen des von Ihnen unterstützten Gestzes?
    Wissen Sie, ich glaube nicht an die Passivrauchtheorie. Die Gesetzgrundlage, eine Studie mit wissenschaftlich nicht signifikanten Ergebnis, hätte meines Erachtens nicht zu solch einem wahnwitzigen Gesetz führen dürfen.
    Und dagegen dürfen wir eben demonstrieren. egal ob wir 3 oder 3 Mio. Leute sind. Und wenn Sie das nicht wollen, dann habe ich einen Tipp für Sie:
    Initieren Sie einen Volksentscheid zur Abschaffung des Demonstrationsrechtes aus Kostengründen. Ich kann Ihnen das Ergebnis schon voraussagen: 60% interessiert das nicht, die verbleibenden Minderheiten stimmen dann im Verhältnis von 60:40 mit ja ab und Sie sind nicht mehr gestört.
    Ach ja,:zum Vorwurf der erheblichen Störung des Kraftverkehrs hoffe ich natürlich für Sie, daß Ihre Versorgung durch Lebensmittel, div. ärztl. Notdienste, Fernsehempfang etc nicht zu stark eingeschränkt war, Hauptsache ist doch, daß Sie vor dem gefährlchen Pssivrauch verschont wurden,

    Herzlichst,
    Alfred Steinau

  5. Autor Carmen Keller
    am 18. März 2011
    5.

    Lieber Herr Jakobsohn;
    na ich kann Ihnen nur sagen, dass die Anwohner der Leopoldstraße durch die Sperrung sicherlich eine Art Lärmbelästigung hatten, dafür aber etwas weniger Abgase einatmen durften, was im Sinne des Gesundheitsschutz auch dann geben wäre, wenn die Raucher alle wieder in Ihre abgeschlossenen Kneipen gehen dürften und nicht vor dem Haus stehen würden.
    lg

  6. Autor Philipp Jacobsohn
    am 22. März 2011
    6.

    Sehr geehrter Herr Dittmar,

    offensichtlich haben Sie den Brief nicht gelesen. Mir geht es nicht darum, Ihnen das Demonstrieren zu verbieten. Von mir aus können Sie so viel demonstrieren, wie Sie möchten. Ich sehe es bloß nicht ein, weshalb für 200 Demonstranten dreimal in sechs Wochen die Leopoldstraße für den Kraftverkehr gesperrt werden muss. Sie können genauso gut auf dem Gehweg oder in der Einkaufszone Ihr Anliegen zum Ausdruck bringen. Im Übrigen sollte - zumindest meiner Meinung nach - diese Webseite nicht als Facebook-Ersatz missbraucht werden. Viele Ihrer Mitstreiter haben Ihrem Unmut über mein Schreiben dort bereits in wüsten Beschimpfungen und Angriffen gegen mich freien Lauf gelassen (siehe Facebook -> Bayern sagt Nein). Soviel dann auch zur angeblichen Toleranz anderen gegenüber. Sie haben dort ebenfalls Ihre Kommentare abgegeben. Reicht das nicht? Es ist schon einfach, Toleranz immer von den anderen einzufordern, nicht wahr? Beweisen Sie doch Ihre demokratische Grundhaltung und akzeptieren meine Meinung gegenüber diesen „Grossdemo‘s“. Sie als Vorstandsmitglied der sogenannten „Bürger für Freiheit und Toleranz“ sollten durchaus in der Lage sein, andere Meinungen zu respektieren, oder etwa nicht? Wessen Geistes Kind Sie sind, haben Sie aber bereits in einem früheren Schreiben offengelegt:

    http://www.sackstark.info/?p=20120

    Mit freundlichem Gruß

    Philipp Jacobsohn

  7. Autor Roswitha Geithner
    am 22. März 2011
    7.

    Lieber Herr Jacobsohn,

    ich kenne zwar nicht die von Ihnen am Schluß ihres Kommentars zitierte Seite im Internet, aber ich kenne ihr hier eingestelltes Schreiben und jetzt auch ihren Kommentar.

    Lieber Herr Jacobsohn, wenn sie sich die Abstimmung zu Ihrer Beschwerde an Herrn OB Ude ansehen, werden sie feststellen müssen, dass es bei den hunderten hier dokumentierten Schreiben an den OB erstmals der Fall ist, dass eine Eingabe negativ bewertet wird.

    In Ihrem Fall mit solch einer Deutlichkeit, dass sie sich schon fragen müssten, warum dies so ist..

    Wenn sie jetzt versuchen zurück zu rudern, ihr Schreiben zu relativieren, dann wird es ihnen nicht gelingen. Das gesprochene, in ihrem Fall, das geschriebene Wort, kann man nicht zurücknehmen.

    Und: lesen sie doch bitte ihre eigenen Kommentare auf Facebook und lügen sie hier nicht rum. Ihre dort getroffenen Aussagen auf unterschiedlichen Seiten übersteigen ihr Schreiben an den OB um Einiges. Sie enthalten nicht nur die in dem Schreiben an den OB getroffenen Feststellungen, sondern zudem noch eine gehörige Portion an Diskreditierungen eines immerhin 25%igen Anteils der Bevölkerung in Bayern und Deutschland.

    Die dort abgegenden Kommentare, die mich an die dunkelste Zeit unserer Geschichte erinnern, wären teilweise etwas für den Verfassungsschutz.

    Die von ihnen hier im letzten Kommentar angestrebten Versuche, von ihrem Schreiben abzulenken, in dem sie mit Herrn Dittmar angreifen und damit versuchen einen "Nebenkriegsschauplatz" aufzumachen, entbehrt jedes Anstands.

    Halten sie die Leser dieses Blogs für dumm?

    Erika Liebl
    (Enkelin von Roswitha Geitner)

  8. Autor Erwin Drahzieher
    am 22. März 2011
    8.

    Hallo , meine Damen und Herren . Das es einmal so weit kommt und ich als Anständiger Bürger kriminalisiert werde , hätte ich mir nicht träumen lassen . Sorry , aber so kommt man sich doch vor .....Hilfe , da Raucht einer in der Kneipe...Anzeigen....K.V.R...u.s.w.
    Schade das wir nicht mehr Miteinader können . Warum eigentlich ? Wenn ich im Gärtner platz Viertel weggehe , sehe ich zig Schwulen Kneipen . Da muss ich nicht rein , aber ich finde es o.k. das es sie gibt.
    Das unsere Kneipen Kultur jetzt rapide einbricht , müsste nicht sein . Warum schaffen wir es nicht ein paar Raucherkneipen zu Erlauben ? Nein Entweder oder ! Das Bayern seit diesen Rauchverbot im Bierumsatz von Platz 1 auf 3 abgefallen ist ( eine von vielen Tatsachen ) Das dieser Volksentscheid Irreführend und Undemokratisch war , leider auch eine . Ich schäme mich für diese Art der Demokratie .So viele meiner Kollegen haben Finanzielle Einbrüche und es geht viel miteinander Verloren . Was so lange Selbstverständlich war , wird auf einmal null und nichtig gemacht . Null Toleranz . Nicht mal ein paar Räume für Raucher . Muss das sein ? Ich glaube in Wirklichkeit , besteht Handlungsbedarf . So Intolerant gegen über Rauchern müsste sich Land und Leute nicht zeigen . Leider werden diese Demo`s nicht viel bringen . Denn in Zeiten von Krieg und Katastrophen , kommt man sich ein wenig Blöd vor . auf der Leopold zu schreien . Aber eigentlich nur , weil diese Verbot ein Witz ist . So muss Mensch in diesen Zeiten viel Hinnehmen . So glaube ich , da ist so eine kleine Demo vor der Haustüre an der Leopold Straße noch das kleinere Übel . Nix für ungut ihr Erwin

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