Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor Matthias Wölfel am 24. Juni 2013
3672 Leser · 80 Stimmen (-2 / +78) · 1 Kommentar

Mobilität und Verkehr

Beschwerde Ausstellung Temporäre Halteverbote

Sehr geehrter Herr Ude,

warum werden insbesondere in Schwabing so viele temporäre Halteverbote für z.B. kommerzielle Filmproduktionen ausgestellt? Ich wohne mit meiner Familie in der Elisabethstraße, mein dort ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug wurde am 03.06.13 (einen Tag nach Ende der Pfingstferien und einen Tag nach einem verlängerten Wochenende) aufgrund eines für eine kommerzielle Filmproduktion genehmigten Halteverbots (und während wir im Urlaub waren) abgeschleppt. Ich hatte meinen Bruder beauftragt, regelmäßig nach dem Fahrzeug zu sehen (die 3 Tages Frist ist mir bekannt), über das verlängerte Wochenende war er jedoch verreist, eine andere Person fand sich aufgrund der Ferienzeit jedoch nicht. Nun wurde mal wieder für eine Filmproduktion ein temporäres Halteverbot genehmigt (in einer Gegend in der Parkplätze ohne diese Halteverbote schon Mangelware sind und es nebenbei bemerkt selbst bei Beauftragung von Bekannten schwierig ist ein Fahrzeug, welches sich dann in einem temporären Halteverbot befindet, nach 19 Uhr zu versetzen, da schlichtweg keine Parkplätze frei sind...), meine Auto abgeschleppt und ich sitze als Familienvater und Bezieher von Eltergeld auf Kosten von insgesamt €289,69 (inkl. einem überflüssigen und zur "Verkehrerziehung" dienenden Strafzettel über €25), welche mir zur Deckung unserer monatlichen Kosten sehr fehlen.
Warum gibt es hierfür keine einfachere Lösung?

Halteverbotsschilder für Umzüge oder Filmproduktionen können ausgestellt werden, diese sind dann verpflichtet mit dem Aufstellen der Halteverbotsschilder ein Foto zu schießen, um die beim Aufstellen bereits abgestellten Fahrzeuge zu dokumentieren.
Sollten diese Fahrzeuge dann aufgrund von Ferien etc. immer noch dort stehen, so können diese Fahrzeuge auf Kosten der Antragsteller eines temporären Halteverbots versetzt werden.
Der Vorteil wäre, dass sich die Antragsteller genau überlegen, ob das teure Abschleppen notwendig ist und sie tragen selbst die Kosten einer Fahrzeugversetzung, nicht der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt hat und dieses (was auch der Stadt entgegenkommen sollte) selten nutzt.
Früher wurden Fahrzeuge kostengünstig in die Domagkstraße versetzt, es mussten nur die Abschleppkosten getragen werden, keine zusätzlichen Parkpauschalen etc.
Außerdem sind die Gesamtkosten für das Abschleppen exorbitant hoch:
Gebühr gemaß §1 PolKV: €48 (wofür?)
Zusätzlich: Gebühr für die Verwahrung in Höhe von €36....
Zusätzlich: Eine Park-Tagespauschale in Höhe von €9 (wer hat diese Kosten mit dem Dienstleister verhandelt?).
Diese Kosten sind viel zu hoch und nicht gerechtfertigt, außerdem nicht bürgerfreundlich. Im Falle des Anschleppens von Fahrzeugen aus einem temporären Halteverbot liegt kein Verkehrsverstoß im eigentlichen Sinne vor, der eine Bestrafung rechtfertigen würde. Warum muss man also dafür bestraft werden, dass die Stadt in einem Parkplatznotstandsgebiet während der Ferienzeit einen Hinweis auf ein einenen Tag nach Ende der Ferien (und eines verlängerten Wochenendes) in Kraft tretendes temporäres Halteverbot ausstellt?
Sie selbst wohnen in Schwabing und kennen die Parkplatzsituation hier. Müssen also so massiv temporäre Halteverbote genehmigt werden und müssen dafür (insbesondere wenn es sich um kommerzielle Filmproduktionen handelt, die mit ihren Filmen Geld verdienen...) unbescholtene Bürger die sowieso schon unter den hohen Mietpreisen leiden noch weiter malträtiert werden? Insbesondere von einer SPD regierten Stadt hätte ich etwas mehr Bürgerfreundlichkeit und Fingerspitzengefühl erwartet.
Nebenbei bemerkt versuche ich seit zwei Wochen den für Schwabing-West verantwortlichen Mitarbeiter des KVR vergeblich zu erreichen, um anzufragen, wann und von wem die temporären Halteverbotsschilder aufgestellt wurden, um herauszufinden, ob der Abschleppvorgang überhaupt rechtens war. Bis heute konnte ich den Herrn nicht erreichen. Auch hier ist Bürgerfreundlichkeit etwas anderes....

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Matthias Wölfel

+76

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  1. Autor Erich Kirchmayer
    am 14. August 2013
    1.

    ...zudem sollte bei den Genehmigungen für temporäre Halteverbote auch drauf geachtet werden, dass sie sich nicht überschneiden - d.h. nicht an einem Tag gleich mehrere Parkplätze entfallen (z.B. Filmaufnahmen PLUS Umzug 1 PLUS Baustelle PLUS Umzug 2 usw.)

    Zudem: Filmaufnahmen sind lange geplant, man kann durchaus vor Ferien/langes Wochenende die Schilder aufstellen.

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