Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Walter Hilburger am 25. August 2011
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Gesellschaft und Soziales

Beihilfe für Rentner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Christian Ude,

warum sind wir Rentner nicht mehr beihilfeberechtigt?
Ich war seit 1976 als Krankenpfleger bei der Stadt München angestellt(Kh Thalkirchen).
Seit dem 1.5.10 bin ich Altersrentner(65Jahre alt).
Vorher war ich bei der Versicherungskammer Bayern beihilfeberechtigt(Zahnersatz).
Warum sind wir Rentner nicht mehr beihilfeberechtigt?
- Gerade wir hätten Beihilfeanspruch nötig.

Mit freundlichen Grüßen
Hilburger Walter

+87

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Antwort
von Christian Ude am 28. Dezember 2011
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Hilburger,

der Beihilfeanspruch von Tarifbeschäftigten beruht auf tarifvertraglichen Regelungen, die grundsätzlich nur für aktive Beschäftigte gelten. Der tarifvertragliche Beihilfeanspruch endet daher mit dem Renteneintritt. 

Zuständig für Sie ist die Städtische Klinikum München GmbH (StKM), in die die bis dahin eigenbetrieblich geführten städtischen Krankenhäuser zum 1.1.2005 übergeleitet wurden.

Eine Weitergewährung der Beihilfe nach Verrentung ist nicht Bestandteil des Tarifvertrags zur Personalüberleitung vom 12. November 2004, der seitens der Landeshauptstadt München und der Städtischen Klinikum München GmbH mit ver.di und mit dem Marburger Bund abgeschlossen wurde. Deshalb wird eine Weitergewährung seitens der Städtischen Klinikum München GmbH nicht praktiziert und könnte aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vom Klinikum leider auch nicht finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen