Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Autor A. Sewald am 12. März 2013
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Politik und Verwaltung

Befreiung von der Zweitwohnungsteuer

Sehr geehrter Herr Ude,
in München wird eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Von dieser sind Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 € befreit. Nun würde ich Sie gerne etwas dazu fragen.

Ich bin Studentin, 21, mit einem Monatseinkommen von etwa 200€, ich beziehe BAföG und muss damit jeden Monat versuchen alle Kosten zu decken, was in einer Stadt wie München definitiv nicht leicht ist.

Vor eineinhalb Jahren habe ich einen Steuerbescheid zur Zweitwohnungsteuer erhalten und wurde aufgrund meines geringen Einkommens für das Jahr 2011 befreit. Seitdem habe ich keinerlei Aufforderungen oder Erinnerungen für eine weitere Befreiung erhalten. Am 19. Februar 2013, keine 3 Wochen nach Ablauf der Frist zum 31.1.2013, kam eine Steuerfestsetzung über 430€ für das Jahr 2012, die ich aufgrund des Versäumens dieser Frist nun bezahlen muss. Ich habe sofort alle nötigen Unterlagen nachgereicht, mit der Bitte mich einmalig noch nachträglich zu befreien, da es mir nicht möglich sei, soviel Geld aufzubringen. Eine Woche später habe ich nun die Ablehnung meines Antrags erhalten mit dem Hinweis, dass ich auch in Raten zahlen könne und dass diese Ablehnung, freundlicherweise, kostenlos sei.

Warum habe ich denn keine Möglichkeit die Unterlagen nachzureichen? Warum wartet die Stadtkämmerei bis zum letzten Tag der Frist ab und schickt dann sofort eine Steuerfestsetzung? Prinzipiell kann ich mich befreien lassen, weil ich zu wenig verdiene, verpasse ich jedoch die Frist, so muss ich auf einmal in der Lage sein 430€ zu bezahlen? In jedem anständigen Geschäftsgebaren hat man die Möglichkeit berechtigte Forderungen bzw. Belege nachzureichen, wenn sie vergessen wurden. Ist die Stadt München wirklich auf das Geld von Schülern, Studenten und Auszubildende so stark angewiesen, dass man von diesen Gering- oder auch Nichtverdienern Geld in dieser Art und Weise abkassiert?

Nun zu meiner konkreten Frage: Ich verstehe ja, dass Fristen eingehalten werden müssen, aber warum kann die Stadt München nicht so entgegenkommend sein und VOR Ablauf der Frist zur Befreiung den Steuerbescheid zur Zweitwohnungsteuer verschicken, sodass jedem Berechtigten noch die Möglichkeit bleibt sich befreien zu lassen? Das würde keine zusätzlichen Kosten oder mehr Aufwand bedeuten. Aber nein, man wird erst dann informiert, wenn es schon zu spät ist.
Ich muss jetzt somit eine Steuer von 430€ bezahlen, obwohl ich laut der Einkommensgrenze zu wenig verdiene? Steht das in irgendeinem Verhältnis?

Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüße,
Anna Sewald

+66

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Christoph Müller
    am 12. März 2013
    1.

    Hallo Anna,

    wer sich von etwas befreien will, muss sich eben selbst darum kümmern! Also jedes Jahr rechtzeitig einen Antrag stellen! Das könnte sich die Stadt auch nicht leisten, jedem hinterher zu rennen. Es gibt eben ne Frist, die einzuhalten ist! Ist ein Denkanstoß fürs nächste Jahr!

    Gruß
    CM

  2. Autor Anna Katrin Sewald
    am 13. März 2013
    2.

    Hallo,
    ja das verstehe ich auch vollkommen, ich erwarte auch nicht, dass mich die Stadt München extra erinnert, denn, wie Sie schon sagen, ist es meine Aufgabe mich um die Befreiung zu kümmern.
    Meine Frage war jedoch, warum die Stadtkämmerei den Brief zur Steuerfestsetzung nicht einfach z.B. 4 Wochen im Voraus schicken kann, sodass man noch Zeit zur Befreiung hat. Das würde keine zusätzlichen Kosten oder mehr Aufwand bedeuten - gleicher Brief, nur früher versenden. Mir kommt es jedoch so vor, als würde man bis zum letzten Tag warten um somit mehr Einnahmen zu erhalten.

    Vielen Dank für den Denkanstoß, für die nächsten 2 Jahre bin ich jedoch schon befreit.

    Freundliche Grüße
    A. Sewald

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