Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Helmut Paulik am 02. Mai 2012
6870 Leser · 196 Stimmen (-21 / +175) · 1 Kommentar

Planen und Bauen

Bebauungsplan Nr.1748 City-Service-Center

Sehr geehrter Herr Ude,

es ist geplant, den o.g.Bebauungsplan im Schnellverfahren zu ändern. Zahlreiche Bürger die in dem Bau- und Betriebshof eine Lärm-, Schmutz- und Immissionsquelle direkt neben Wohnbebauung befürchten, haben bereits ihren energischen Protest dagegen angekündigt.
Sie haben mehrfach nach den Stuttgarter Protesten gefordert, dass bei kommunalen Grossprojekten mehr Bürgerbeteiligung notwendig ist. Warum gilt dies nicht im Verfahren des o.g.Bebauungsplanes? Warum jetzt eine Änderung des gültigen und mit Bürgerbeteiligung aufgestellten Bebauungsplanes? Warum ein Schnellverfahren? Warum eine Kaschierung des Betriebshofes für Straßenunterhalt und -betrieb als City-Service-Center? Die bereits gegründete Bürgerinitiative ist bereits jetzt von Ihrem persönlichen Verhalten tief enttäuscht. Daß sogar ein eindeutiges Votum des zuständigen Bezirksaus-schusses gegen das Projekt einfach negiert wird macht uns sehr betroffen. Anscheinend ist Bürgerbeteiligung nur ein hohles Wort in Festtagsreden.
Wir hoffen sehr auf Ihr Einlenken in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüssen
Helmut Paulik und zahlreiche betroffene Anwohner

+154

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Antwort
von Christian Ude am 28. Juni 2012
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Paulik,

vielen Dank für Ihren Beitrag, der mir allerdings hinsichtlich des weiteren Verfahrens zur Errichtung eines City-Service-Centers auf einem Missverständnis zu beruhen scheint.

Die Möglichkeit, das City-Service-Center auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes - der ja bereits ein Gewerbegebiet ausweist - und mittels Befreiungen von einzelnen Festsetzungen dieses Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zu ermöglichen, wurde vom zuständigen Referat für Stadtplanung und Bauordnung geprüft und verworfen. Ein „Schnellverfahren“ ist damit vom Tisch.

Die Gründe hierfür waren u. a., dass für die vorgesehene Nutzung mehrere Befreiungen erforderlich gewesen wären und zudem bei dieser Verfahrensweise auch keine Bürgerbeteiligung im Sinne des Baugesetzbuches mehr stattgefunden hätte, sondern lediglich im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Beteiligung der unmittelbar betroffenen Nachbarn durchgeführt worden wäre.

Die Entscheidung, stattdessen eine Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen, eröffnet dagegen erst die Möglichkeit, die Öffentlichkeit am Verfahren zu beteiligen. Die Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für die Änderung des Bebauungsplanes bedeutet, dass ein Bauleitverfahren eingeleitet wird. Eine Entscheidung über das Projekt selbst wird im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses jedoch noch nicht getroffen. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch der Bezirksausschuss werden im Bebauungsplanverfahren mehrfach beteiligt. Außerdem erachte ich hier zusätzlich die Durchführung einer öffentlichen Erörterungsveranstaltung für unbedingt erforderlich.

Sowohl in den gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligungen wie auch in der Erörterungsveranstaltung haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Ihre Belange nachdrücklich vorzutragen.

Die ermittelten Informationen, Einwendungen und Anregungen werden gesammelt, bewertet und abgewogen und dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst dann wird sich auch zeigen, ob und wie die Planung fortgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen


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  1. Autor Ludwig Kempfle
    am 23. Mai 2012
    1.

    Sehr geehrter Herr Paulik,

    ich kann Ihnen nur zustimmen.

    Es stellt sich mir schon die Frage, welche Stelle eigentlich die Sinnhaftigkeit des eigenen Antrags prüft !!

    Sehr geehrter Herr Ude,

    gestatten Sie mir hier eine Anmerkung zu der mündlich vorgetragenen Argumentation aus der Stadtratssitzung vom 2.5.2012, wenn man dieses Gebiet nicht bekomme, müsse man halt die städtischen Gebühren erhöhen: vielleicht wäre es ein konstruktiver Ansatz, wenn die Stadt endlich in die Prüfung von Alternativstandorten einsteigen würde, dann könnte sie auch seriös mit den Kostenvarianten argumentieren.

    Interessanterweise hat die Stadt in diesem Antrag endlich erstmals schriftlich erklärt, dass sie selbst es für machbar hält, dieses belastete Grundstück zu dekontaminieren. „Die Sanierung der Bodenbelastungen (u.a. notwendiger Bodenhaushub im Zuge der vorgesehenen Baumaßnahmen) sowie die erforderlichen bautechnischen Maßnahmen (u.a. Gründung der Gebäude bis zu einer Tiefe von ca. 12 m) erscheinen technisch bewältigbar und finanziell vertretbar.“ – ein Riesenfortschritt!

    Da kann ich nur sagen: dann nutzten Sie die damit verbundene Chance zur städtebaulichen Gestaltung – im Sinne des heute geltenden Flächennutzungsplans, der vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung der Grünausstattung vorsieht.

    Die noch angestrebte Nutzung als City-Service Center (welch ein Euphemismus!) wird dies nicht erreichen, sie konterkariert vielmehr jedes bisherige Verkehrskonzept, das per städtischem Gutachten für den Münchner Osten erstellt wurde.

    Mit freundliche Grüßen
    Ludwig Kempfle

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