Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Mark Seeger-Kelbe am 08. April 2013
9585 Leser · 206 Stimmen (-29 / +177) · 2 Kommentare

Planen und Bauen

Bau einer Tiefgarage am Josephsplatz - warum nicht die Anwohner entscheiden lassen?

Sehr geehrter Herr Ude,

unter dem Josephsplatz soll eine Tiefgarage gebaut werden.

Viele Anwohner und Betroffene haben sich mittlerweile gegen den Bau der Tiefgarage ausgesprochen, weil sie den Eindruck haben, dass die Nachteile die Vorteile dieses Projekts bei weitem überwiegen.

Über 2000 Unterschriften wurden von den Gegnern gesammelt und Ihnen überreicht.

Trotzdem versucht die Stadt München den Eindruck zu erwecken als würde sie diese Proteste nicht zur Kenntnis nehmen – als hätten diese keine Relevanz - warum?

In der SZ vom 6.4.2013 werden Sie sinngemäß zitiert mit den Worten "Sie seien davon überzeugt, dass die Mehrheit der Anwohner nach wie vor die Garage will". Wie können Sie da so sicher sein und was für Belege haben Sie für diese Annahme?

Stuttgart 21 war auch ein Uraltprojekt - tausendmal geprüft und für gut befunden. Dennoch wurden die Bürger erneut befragt. Warum geht das im Falle dieser Tiefgarage nicht auch?

Am Morgen des 5. April wurde die so deklarierte Baustelle, auf dem die Tiefgaragen-Gegner einen Info-Stand und einen provisorischen Spielplatz errichtet hatten, mit relativ rüden Methoden geräumt, eingezäunt und wird seitdem von Security-Personal bewacht. Gleichzeitig wurde und wird auch verstärkt Polizei aufgeboten. Gegen wen oder vor was sollen wir Bürger hier eigentlich geschützt werden?

Vorab wurden ja bereits zahlreiche alte Bäume gefällt.

Dies alles geschah VOR einer endgültigen juristischen Klärung sämtlicher Einsprüche gegen dieses Projekt. Denn ein rechtskräftiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung steht anscheinend noch aus.

Ich gehe davon aus, dass Sie über alle diese Schritte informiert waren und diese von Ihnen genehmigt worden sind.

Wie passt das eigentlich mit ihrem Anspruch zusammen, ein friedliebender und bürgernaher Oberbürgermeister für uns Bürger sein zu wollen, Herr Ude?

Wenn viele Bürger den Nutzen des o.g. Bauprojekts nicht nachvollziehen können, warum kommen Sie dann nicht zu uns, reden mit den Bürgern und erklären uns den Nutzen? Warum schicken Sie statt dessen Polizei und Security?

Viele handfeste Informationen über das Bauprojekt findet man auf den Seiten von Muenchen.de ja nicht. Allerdings steht dort geschrieben: "Der Bau einer Anwohnertiefgarage ermöglicht die Neugestaltung des Kirchenvorplatzes, den Bau eines neuen Kinderspielplatzes sowie eine geänderte Verkehrsführung" usw.

Dies ist eine Irreführung der Bürger. Denn selbstverständlich könnte man den Josephsplatz auch neu und besser gestalten ohne darunter eine Tiefgarage zu bauen. Auch die einzige mir bekannte Planungs-Zeichnung von der Tiefgarageneinfahrt gleicht einer Täuschung der Bürger. Denn das was auf der Zeichnung von der selbstverständlich begrünten Tiefgaragen-Einfahrt erstaunlicher Weise fehlt sind… die an- und abfahrenden Autos!. Diese wurden aus Schönheitsgründen lieber weggelassen.

Warum muss man die Bürger täuschen, wenn ein Projekt angeblich so objektiv gut durchdacht ist?

Einer der entscheidendsten Punkte bei dem geplanten Projekt aber ist m.E. folgender: Diese Garage würde aller Voraussicht nach ausschließlich teuren Parkraum schaffen, den sich vor allem Begüterte leisten können (ca. 270 Plätze a mindestens 800 EUR per anno). Günstiger Parkraum fällt dagegen weg. (ca. 80 tatsächliche Anwohner-Parkplätze a 30 EUR per anno)

Wie können Sie so sicher sein Herr Ude, dass es für derartig teuren Parkraum tatsächlich einen entsprechenden Bedarf gibt? Ich kann es mir nicht vorstellen. Wurde eine aktuelle Bedarfsanalyse gemacht und wo ist sie? Und was machen die Anwohner, die sich diesen Preis nicht leisten können? Verschlechtert sich ihre Situation damit etwa nicht?

Dass gerade eine rot-grün geführte Stadt-Regierung, die normalerweise zu Recht versucht, den öffentlichen Nahverkehr stärker zu fördern, ein Projekt auf den Weg bringt, das mehr Innenstadt-Parkraum schafft und damit de facto zur Folge hat, dass mehr Individualverkehr in die Innenstadt gezogen wird, mutet geradezu paradox an.

Wo bleibt hier die Logik, Herr Ude?

Mit freundlichen Grüßen

Mark Seeger-Kelbe

+148

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Antwort
von Christian Ude am 08. Mai 2013
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Seeger-Kelbe,

die Anwohner-Tiefgarage am Josephsplatz dient dem unmittelbaren Wohnumfeld und geht auf Wünsche aus dem Stadtteil zurück, die über viele Jahre mit Nachdruck an den örtlichen Bezirksausschuss und den Stadtrat herangetragen wurden.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die „betroffenen Anwohner“, die Sie ins Feld führen, sämtliche Möglichkeiten zur Beteiligung und Information zum Bau der Tiefgarage verpasst haben. Die Chronologie des öffentlichen Beteiligungsverfahrens bis zur Ausführungsgenehmigung zählt allein 18 öffentliche Sitzungen und Versammlungen von Stadtrat, Bezirksausschuss und Stadtverwaltung. Darüber hinaus können sich Interessierte zu allen Planungsschritten, zu allen zu Grunde gelegten Sitzungsvorlagen und Workshop-Ergebnissen im allgemein zugänglichen Rathaus-Informationssystem informieren. Noch mehr Transparenz geht wirklich nicht.

Aus zahlreichen Briefen und E-Mails kenne ich die Ungeduld vieler Nachbarn, die das seit Jahren versprochene Projekt endlich umgesetzt sehen wollen und mich bereits kritisieren, weil „angereiste Berufsdemonstranten die Realisierung eines Bürgerwunsches blockieren können“.

Dass Ihre 2.000 Unterschriften nicht aus der Umgebung, sondern von Gleichgesinnten aus ganz München stammen, ist unstrittig. Selbstverständlich können sich auch Münchner aus der ganzen Stadt zu Wort melden – aber sie können damit nicht Mehrheitsentscheidungen vor Ort umstoßen.

Letztlich versucht hier eine Minderheit vor Ort, gegen demokratisch legitimierte Stadtratsbeschlüsse ein rechtswidriges Vetorecht durchzusetzen:
So wurden widerrechtlich Bäume besetzt, der Josephsplatz unerlaubt für diverse Aktionen und Veranstaltungen genutzt, es wurden Hütten, Holzgerüste und Zelte errichtet sowie diffamierende Plakate aufgehängt. Städtische Dienstkräfte wurden ebenso wie Beauftragte und Polizeibeamte persönlich bzw. im Internet beleidigt und der Lüge bezichtigt. Zuletzt fanden gar Sitzblockaden statt, der Bauzaun wurde beschädigt und das umzäunte Baufeld widerrechtlich gestürmt. Ist das etwa „friedliebend“?

Nun zu den Details:

Es existiert eine wirksame Baugenehmigung für die Anwohner-Tiefgarage. Entgegen vielfacher Behauptungen hat das Verwaltungsgericht gerade KEINEN Baustopp verfügt.
Im Übrigen belegen die ca. 200 aktuellen Anmeldungen für einen Tiefgaragenstellplatz aus dem Einzugsgebiet mit 400 m Radius anschaulich den Bedarf.

Selbstverständlich habe ich die Protestaktionen und die Unterschriftensammlung zur Kenntnis genommen, ebenso die Beschwerdeschreiben. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Stadtverwaltung selbstverständlich den vom Stadtrat erteilten Auftrag auf der Grundlage der wirksamen Baugenehmigung ausführt. Ich habe als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung sogar die Pflicht, darauf zu achten, dass Stadtratsaufträge auch vollzogen werden.

Das Baureferat hat das Baufeld eingezäunt und tat auch dies mit Recht und mit Bedacht. Das Baureferat hat seit Beginn der „Protestaktionen“ immer umsichtig und stets deeskalierend agiert. Diese deeskalierende Strategie wird auch weiterhin verfolgt. Allerdings können Rechtsbrüche bzw. Verstöße gegen rechtsstaatliche Spielregeln nicht hingenommen werden.

Selbstverständlich wird die Stadt sobald als möglich nach Fertigstellung der Anwohner-Tiefgarage die Oberfläche neu gestalten. Der Platz wird wieder zu einem grünen Treffpunkt mit Spielplatz und Bäumen, die auch wachsen können. Sie dürfen sich auch hier durchaus auf die Fachkenntnis und Sorgfalt städtischer Kolleginnen und Kollegen verlassen. Im Übrigen beeinflusst der Bau einer Anwohner-Tiefgarage in keiner Hinsicht die bisherige städtische Strategie pro Radverkehr und pro Öffentliche Verkehrsmittel. Trotz dieser konsequent betriebenen Stadtpolitik haben über 700.000 Münchner Bürgerinnen und Bürger ein Auto – was die Stadt zwangsläufig mit der Frage der Parkmöglichkeiten konfrontiert.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Maria Käser
    am 08. April 2013
    1.

    Ich kenne die dortige Situation nicht, bzw. nur von den Schlagzeilen in den Medien. Was mir aber aufgrund des Beitrages hier auffällt; wird diese TG von der Stadt München gebaut, wenn ja, hat die Stadt München soviel Geld überschüssig, dass sie teure TG bauen kann? Wenn es ein privates Projekt ist, dann verliert auch die Stadt, denn die Anwohner-Parkgebühren gehen an die Stadt, und die TG-Gebühren würden dann an den privaten Investor bezahlt werden?! So oder so wäre das doch ein Verlustgeschäft für die Stadt München ?
    Im Übrigen finde ich es auch empörend, wenn 2000 Gegen-Unterschriften völlig ignoriert werden!

  2. Autor Mark Seeger-Kelbe
    am 09. April 2013
    2.

    Einem Dokument des Baureferats sind die folgenden für ihre Frage relevanten Sätze zu entnehmen:

    1. "Die Maßnahme „Anwohnertiefgarage Josephsplatz“ wird zu 100 % aus Mitteln der Stellplatzablöse finanziert und ist im Mehrjahres-investitionsprogramm 2011–2015 (...) mit Projektkosten in Höhe von 8.000.000 € (ohne Risikoreserve) enthalten."

    2. "Die laufenden Folgekosten für künftige Jahre betragen ca. 84.000 €. Sie werden von der Park & Ride GmbH als Betreiber über die Mieteinnahmen finanziert."

    (http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2...)

    Ich habe folgende Vermutung: Überall wo in München an-, obendrauf oder sonstwie gebaut wurde, hat die Stadt den Bauherren, die auf ihrem Grund keine Parkplätze ausweisen konnten, eine "Stellplatzablöse" abgeknöpft. Dabei ist inzwischen eine stolze Summe zusammengekommen. Die Sache hat nur einen Haken. Das Geld muss wahrscheinlich zweckgebunden ausgegeben, also irgendwo Parkraum geschaffen werden.

    Nun hat man sich gedacht: Warum nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen? Wir nutzen diesen schönen vollen Stellplatzablöse-Topf und bauen erst die Tiefgarage und machen dann noch den Josephsplatz richtig schön. Deshalb hat man wahrscheinlich auch den Anwohnern vermittelt: einen verschönerten Josephsplatz gibt's nur zusammen mit der Tiefgarage - ansonsten können wir diesen vollen Topf nicht "anzapfen".

    Jedenfalls machen m.E. diejenigen eine Milchmädchen-Rechnung auf, die davon ausgehen, dass die Halter derjenigen Autos, die zur Zeit noch auf den wegfallenden echten Anwohnerparkplätzen parken, sich dann mehrheitlich einen teuren Tiefgaragen-Stellplatz mieten werden. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Mehrzahl dieser Autofahrer sich dann einen Kampf um die verbliebenen echten Anwohnerparkplätze liefern wird.

    P.S.: Ich habe prinzipiell nichts gegen Tiefgaragen - dort wo sie sinnvoll sind. Ich denke aber, der Standort ist zumindest unglücklich gewählt. Vielleicht kommt man ja noch zu einer etwas kreativeren Lösung, mit einer breiteren Zustimmung der Bürger, wenn man das Projekt nicht ausschließlich von der Geldseite her betrachtet und plant.

    Mehr Infos zu dieser Geschichte finden sich übrigens unter: www.josephsplatz.info

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