Die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Ude endete nach über 20 Jahren am 30. April 2014.

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Beantwortet
Autor Ilona Renner am 14. Mai 2013
6383 Leser · 231 Stimmen (-12 / +219) · 2 Kommentare

Mobilität und Verkehr

Bau einer Tiefgarage am Josephsplatz, Ihre Antwort

Sehr geehrter Herr Ude,

warum glauben Sie, dass die Anwohner angeblich alle Möglichkeiten zur Beteiligung und Information zum Bau der Tiefgarage "verpasst"haben. Warum ermuntert man die Bürger sich an Entscheidungen zu beteiligen, wenn man diese Entscheidungen dann ignoriert.
Wir leben seit 1978 ganz nahe am Josephsplatz (direkt an der Grenze Schwabing-West/Maxvorstadt), mein Mann ist hier aufgewachsen. Über all die Jahre haben wir die Diskussion um die Tiefgarage miterlebt, ebenso die Unterschriftensammlungen und Proteste dagegen. Davon, daß die Anwohner sich nicht informiert hätten, kann keine Rede sein, wohl aber davon dass die Stadt die vielen Stimmen dagegen seit Jahren bzw. Jahrzehnten schlichtweg ignoriert. Schon im Münchner Stadtanzeiger (SZ) vom 26. November 1985 sah Professor Lang vom Zentralinstitut für Raumplanung und Umweltforschung keine Chance eine Tiefgarage am Josephsplatz durchzusetzen.
Wenn Sie sagen, dass die 2000 Stimmen gegen die Garage aus ganz München stammen, kann man dagegen halten, daß rechtlich gesehen auch jeder Bewohner des Stadtbezirks Maxvorstadt hier abstimmen kann, egal ob er am Josephsplatz wohnt oder z.B. am Odeonsplatz, oder Maillingerstraße oder Arnulfstraße, wo eben die Grenzen de Maxvorstadt verlaufen. Anwohner, wie wir, die wir von den Maßnahmen und Auswirkungen direkt betroffen sind, leider aber ca. 50 Meter weiter im benachbarten Stadtbezirk Schwabing-West wohnen, sind nicht stimmberechtigt. Mit Sicherheit sind wir von dieser Entscheidung und deren Folgen aber mehr betroffen als so mancher „Maxvorstädter s.o.“. z.B. durch die erhöhte Verkehrsbelastung durch die Garage sozusagen direkt vor unserer Haustüre, den Verlust eines schönen Spielplatzes auf Jahre und den Verlust wunderbarer alter Bäume..
2000 Stimmen „Gleichgesinnter“ rückt leider die Anwohner, die dieses Projekt nicht befürworten in eine Reihe mit Berufsdemonstranten oder wie Sie sich auszudrücken beliebten „professionellen Unmutsäußerern“. Wir wollen und wollten hier nichts anderes als einen wunderschönen alten Platz behalten und wollen keine Tiefgarage, die mehr Verkehr anzieht als vermeidet. Wo ist hier die" Minderheit", die angeblich gegen demokratisch legitimierte Stadtratsbeschlüsse vorgeht.
Apropos demokratische Abstimmung: ich habe u.a. auch die Abstimmung, in der es um die gedeckelte Bauweise ging, so erlebt: die ersten Reihen, die alle mit ja stimmten, waren unschwer als der Stadtverwaltung oder Bezirksausschuß nahestehend erkennbar (wohnen die alle am Josephsplatz?). In den hinteren Reihen viele Nein-Stimmen.
Die damalige Versammlungsleiterin entschied sehr schnell, daß die Ja-Stimmen wohl überwiegen und dass nicht nachgezählt werden müsse.

Warum wurde bei einer so wichtigen Abstimmung die einzelnen Stimmen nicht gezählt? Das Ergebnis wäre vielleicht ein anderes gewesen.

Warum täuscht man weiterhin die Bürger mit einer Darstellung des fertigen Platzes in einer Fotomontage im Schaukasten des BA , auf der nach wie vor die Bäume zu sehen sind, die die Stadt fällen will?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Renner

+207

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Christian Ude am 24. Oktober 2013
Christian Ude

Sehr geehrte Frau Renner,

zu diesen und vielen anderen Fragen zum Bau der Anwohnertiefgarage am Josephsplatz wurde bereits ausführlich und mehrfach (auf direktzu etwa unter http://direktzu.muenchen.de/ude/messages/bau-einer-tiefga...) geantwortet.

Inzwischen wurden die Haushalte vor Ort außerdem durch ein ausführliches Faltblatt über den Beginn der Bauarbeiten informiert. Zusätzlich geben Fachleute des Baureferates im Baucontainer am Platz vor der Kirche jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr Auskunft zum Bauablauf und zur Bautechnik der Anwohnertiefgarage.

Ich bitte um Verständnis, dass ich die bereits erteilten Auskünfte nicht nochmals darlegen möchte. Zu den neuen Gesichtspunkten in Ihrem Schreiben stelle ich fest:

a) Es ist richtig, dass bei den Bürgerversammlungen jeweils nur die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Stadtbezirks stimmberechtigt sind. Die Bürger- und Einwohnerversammlungs-Satzung der Landeshauptstadt München schreibt dies zwingend vor. Ihre Feststellung, es seien Ja-Stimmen von städtischen Mitarbeitern, die in den ersten Reihen saßen, bei der Abstimmung mitgezählt worden, muss ich nachdrücklich zurückweisen. Zum einen stimmen die städtischen Mitarbeiter bei den Abstimmungen nie mit, zum anderen verfügen diese auch gar nicht über die für die Abstimmung erforderliche Stimmkarte, sofern sie nicht zufällig im Stadtbezirk wohnen. Die Mitglieder des Bezirksausschusses haben dagegen bei den Bürgerver- sammlungen selbstverständlich Stimmrecht. Die Versammlungsleitung als auch die zur Unterstützung anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktoriums können vom Podium aus die Mehrheiten bei den Abstimmungen sehr gut beurteilen,. Selbstverständlich wird immer dann, wenn das Ergebnis nicht eindeutig erkennbar ist, jeweils einzeln nachgezählt.

b) Im vorliegenden Fall bestand keine Zweifel am Abstimmungsergebnis. Daher bestand kein Anlass für eine Nachzählung.
.
c) Das Foto zeigt eine realistische Darstellung des künftigen Platzes.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Christian Lechner
    am 20. Mai 2013
    1.

    Liebe Ilona Renner,

    Sie haben natürlich vollkommen Recht mit Ihrern Darstellungen.

    Es gibt so viele Ungereimtheiten. DIe jeweils max. 150 Anwsesnden Bürger (von 10 000!) wurden allenfalls informiert.
    Die Abstimmung nicht ausgezählt. Die Ausweise meines Wissens nicht kontrolliert. Das Erbgebnis des Einladungsworkshops allenfalls bekannt gegeben (es bestend kein Mitspracherecht!). Abgegstimmt wurde mehrheitlich für den Erhalt der Bäume. Geschlossene Bauweise wurde zugesichert (leider nur als Placebo)
    Bürgerbeteiligung wie im 19. Jahrhundert zeichnet die rot / "grüne" Politik aus. Erfreulich, dass beispielsweise beim Donauausbau auf die Bevölkrung gehört wurde (Das war aber auch eine andere Partei)

    Diese gesamte Heransgehensweise der "Stadt" entspricht frühindustrileller Gutsherrenart! Leider in dieser Stadt all zu oft!

  2. Autor Gerd Eickelberg
    am 31. Mai 2013
    2.

    Glückauf! und grüß Gott Frau Renner,
    zu den Vorgängen am Josephsplatz im Zusammenhang mit der Verwirklichung
    eines kommunalen Bauprojektes gibt es m.E. auch Verfahrensfragen zur
    Arbeit der Stadtverwaltung, die durch die Politikdarsteller im Stadtrat unbedingt zu (er)klären wären.
    Beispielsweise:
    Wieso lassen sich die Vertreter der Stadt eine Baugenehmigung im März 2012 erteilen, für die keine Projektbeschreibung vorliegt. Internetrecherchen zeigen auf, das das Projekthandbuch erst im April 2012 erarbeitet wurde und im Juli von den entsprechenden Gremien beschlossen wurde.
    Obwohl auch der Bezirksausschuß Maxvorstadt (BA3) im direkten Verteiler solcher Beschlüsse ist, in diesem Fall wurde auch er im April informiert, wird im November schockiert ?! festgestellt, das Baureferat hat eigenmächtig die Bautechnologie von einer zugesagten gedeckelte in eine offene Bauweise verändert.
    Diese Arbeitsweise hat mit Respekt und Takt (sowohl seitens des Baureferates, wie dem Gremium BA3) im Umgang mit den Bürgern nichts zu tun.
    Die Darstellung des angeblich demokratischen Werdegangs dieses Projektes verstehe ich daher eher als Feigenblatt für die Umsetzung anderer privater Interessen.
    Festzustellen ist bei der jetzigen Projektdarstellung bleibt : Dieses Bauwerk macht sowohl während der Bauphase als auch bei der späteren Nutzung (auch die Nutzer selbst) krank .

    Wie ist beispielsweise vor dem Hintergrund der durch den Stadtrat 2003,
    unter Vorsitz des Herrn Ude, beschlossenen "Münchner Nachhaltigkeitszielen" dann die Verpflichtung zu den Grundsätzen für die Münchner Gesundheitspolitik zu verstehen? ..." Die Landeshauptstadt München schützt und fördert die Gesundheit der Münchner Stadtbevölkerung..." wenn nicht einmal ein akzeptables Umweltgutachten vorhanden ist.

    Eine Entscheidung, die mein Vertrauen in ihn erheblich in Frage stellt und die er, vor allem im Interesse unserer Kinder, nur selbst heilen kann!
    MfG
    Grüß Gott und Glückauf!
    Gerd Eickelberg

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